20.03.2012, 14:06

Streit um Solidarpakt Wolfgang Thierse will den "Ruhrsoli" einführen

Görlitz

Foto: picture alliance / ZB / picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern ein Ende der Transfers nach Ostdeutschland, der Bund der Steuerzahler schließt sich an. Die SPD in den Ost-Ländern ist dagegen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Forderungen nordrhein-westfälischer Kommunen nach Abschaffung des Solidaritätspaktes für den Aufbau Ost zurückgewiesen. Er gab aber zu, "dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben" und schlug deshalb einen "Ruhrsoli" vor.

"Es muss hier eine Form der vorübergehenden, aber institutionalisierten Solidarität etwa durch einen "Ruhrsoli" angestrebt werden", sagte der SPD-Politiker.

Die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidarpaktes nannte Thierse "ein Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität". Verlässlichkeit und Vertrauen in getroffene Vereinbarungen gehörten zu den Grundlagen der Demokratie. "Wer Verlässlichkeit für andere nicht garantieren will, kann nicht glaubwürdig Solidarität für sich selbst einwerben."

SPD-interner Streit über Solidarpakt

Innerhalb der SPD ist ein Streit über die Solidarzahlungen Westdeutschlands an die neuen Bundesländer entbrannt. Ebenso wie Thierse warfen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Landtage wiesen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes scharf zurück.

Ostdeutschland sei auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Fraktionschefs, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

"Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun." Der Solidarpakt endet 2019.

Ein sofortiges Ende des Solidarpaktes hatten die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet gefordert. Der Solidarpakt Ost sei ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr habe, sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".

Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, "dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld".

Bisher waren Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit Forderungen nach einem vorzeitigen Ende des Solidarpaktes aufgefallen.

"Solidarpakt ist zu einer Dauersteuer geworden"

Auch der Bund der Steuerzahler tritt an die Seite der hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte und drängt auf ein Ende des Solidarpakts. Mehr als 21 Jahre nach der politischen Wende habe die Regelung ihre Funktion verloren, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Der Solidarpakt ist zu einer Dauersteuer geworden."

Däke räumte zugleich ein, dass ein Aufkündigen des Pakts vor dem beschlossenen Ende 2019 politisch nicht durchsetzbar sei. Möglich sei aber noch immer, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig erkläre.

(dpa/dapd/smb)
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