Generalbundesanwalt

Verfassungsschutz arbeitete nicht mit Terrortrio

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden.

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle haben die Ermittler bislang keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Rechtsterroristen. Das sagte der neue Generalbundesanwalt Harald Range am Rande seiner Amtseinführung am Donnerstag in Karlsruhe. Range kündigte zugleich an, die Bundesanwaltschaft werde sich gemeinsam mit den Bundeskriminalamt und den Behörden der Länder "intensiv" dem Umfeld der Zelle widmen.

Range zufolge will die Bundesanwaltschaft zudem im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ihre Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der Länder verbessern. Es sei in Hinblick auf die jüngsten Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle eine seiner "wichtigsten zukünftigen Aufgaben", nach einer besseren Kooperation vor allem mit den Generalstaatsanwaltschaften der Länder zu suchen, sagte der neue Generalbundesanwalt in seiner Rede.

Ähnlich äußerte sich der bisherige kommissarische Behördenleiter Rainer Griesbaum. Der neue Rechtsterrorismus verlange von Bund und Ländern auch neue Formen der Zusammenarbeit: Verfahren gegen Verdächtige sollten in Zusammenarbeit mit den bereits sachkundigen Kollegen der Landesstaatsanwaltschaften weitergeführt werden. Griesbaum sprach mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle von "extrem aufwendigen und weitverzweigten Ermittlungen", die in der Bundesanwaltschaft ein umfangreiches Staatsanwaltsteam mit all ihrer Arbeitskraft binden werde.

Die Neonazi-Zelle steht im Verdacht, in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie 2007 eine Polizistin erschossen zu haben. Außerdem wird sie mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht, bei denen 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen verletzt wurden. Die Vorgänge um das 1998 untergetauchte, zuletzt in Zwickau wohnende Neonazi-Trio beschäftigen seit Monatsbeginn die Ermittler, nachdem in Eisenach zwei Mitglieder der Zelle, Uwe B. und Uwe M., tot aufgefunden wurden. Die dritte Terrorverdächtige, die 36-Jährige Beate Z., sitzt in U-Haft, als mutmaßlicher Helfer wurde zudem der 37-jährige Holger G. in Niedersachsen festgenommen.

Nach Angaben Ranges machte Beate Z. bislang noch keine weitergehende Aussage zu den Tatvorwürfen. Medien hatten zuvor berichtet, eine umfassende Aussage der Terrorverdächtigen stehe unmittelbar bevor. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, die bei den Ermittlungen gegen die Gruppe entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern böten keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne. Bislang habe es in dem Fall auch keine weitere Festnahmen gegeben.

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