27.06.2011, 07:27

Kirsten Heisigs Erbe Kurzer Prozess mit jungen Tätern – ein Export-Hit

Jugendstrafrecht

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild

Von Freia Peters

Kirsten Heisigs Modell der beschleunigten Verfahren für jugendliche Straftäter hat sich zum Exportschlager entwickelt. Auch in Oberfranken ist man begeistert.

Der bayerische Vater des Neuköllner Modells sitzt in seinem ehrwürdigen Büro im Bamberger Justizpalast. Durch die geöffneten Fensterflügel fällt der Blick auf einen prächtigen Apfelbaum.

"Wir haben uns gefragt, ob man das Neuköllner Modell auf bayerische Verhältnisse umschreiben kann", erklärt Staatsanwalt Bardo Backert eifrig und deutet auf das auf seinem Schreibtisch liegende Buch von Kirsten Heisig. "Und es wurde schnell klar, das funktioniert auch bei uns in Oberfranken, wo die Welt noch in Ordnung ist."

Reisender in Sachen schneller Strafverfolgung

Backert hat nicht viel Zeit, wie immer. Seit einem Jahr ist er ein Reisender in Sachen schneller Strafverfolgung krimineller Jugendlicher. Gleich hat er wieder einen Termin mit einigen Polizeibeamten, denen er erklären will, welche Abläufe man verändern muss, um das hehre Ziel zu erreichen: einen straffälligen Jugendlichen bis spätestens vier Wochen nach der Tat zu verurteilen.

Backert hat es in Bamberg genauso angefasst wie die Jugendrichterin Kirsten Heisig vor drei Jahren in ihrem Berliner Lieblingsbezirk Neukölln, einem Viertel, in dem deutlich mehr als die Hälfte der Achtjährigen von Hartz IV lebt. Damals rollte Heisig das verstaubte Rechtssystem gegen viele Widerstände von unten auf.

Sie redete mit dem Jugendamt, Gerichtshelfern, Richterkollegen, Polizisten und den Zuständigen im Justizsenat, um eine härtere und vor allen Dingen schnellere Verfolgung jugendlicher Gewalttäter durchzusetzen. Denn oft beginnt der Prozess erst sechs Monate nach der Tat – eine sehr lange Zeit für einen Jugendlichen.

Eine Strafe ist dann kaum noch wirkungsvoll. Und in der Zwischenzeit hat sich die kriminelle Karriere einiger Jugendlicher oft schon ihren Weg gebahnt.

Ihr Modell entwickelte sich zum Exportschlager

Kurz nachdem Heisig in ihrem Buch "Das Ende der Geduld" die Missstände des deutschen Justizsystems und die Renitenz jugendlicher Straftäter aufdeckte, nahm sich Deutschlands bekannteste Jugendrichterin das Leben. Ihr Modell der beschleunigten Jugendverfahren jedoch entwickelte sich zum Exportschlager.

Norderstedt bei Hamburg meldete jüngst einen Rückgang der Jugendkriminalität, seit jungen Straftätern dort zügig der Prozess gemacht wird. Und weil es in Bamberg so gut funktioniert, will die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) das Modell auf Ansbach, Ingolstadt, München und Würzburg ausdehnen.

Ihr Ziel ist eine flächendeckende Einführung. Neukölln in Bayern – das hätte Kirsten Heisig gefallen.

Durchschnittliche Verfahrensdauer bundesweit an der Spitze

Im Jahr 2008 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im Freistaat ab 4,3 Monate. Das klingt lang, aber damit liegen die bayerischen Gerichte bundesweit an der Spitze. Sechs, zehn, zwölf Monate vergehen in anderen Bundesländern oftmals, bis das Verfahren überhaupt beginnt.

Dabei ist die Geschwindigkeit der Bestrafung bei Jugendlichen beinahe wichtiger als die Höhe der Strafe. Je schneller verurteilt wird, desto besser. Der Erwachsene hat ein Bewusstsein. Aber der Jugendliche hat seine Tat schnell wieder vergessen – umso schneller, wenn sie keine Reaktion hervorruft.

"Mit den beschleunigten Verfahren haben wir eine Art Warnschuss auf früher Ebene", sagt Jugendrichter Stephan Schäl, "so ist es möglich, delinquente Karrieren im Keim zu ersticken." Bei Diebstahl etwa, Körperverletzung ohne schwere Tatfolgen, kleinerer Brandstiftung, Fahren ohne Erlaubnis, Zechprellerei, Urkundenfälschung.

"Da geht es um Wiederholungsgefahr, da muss man beim ersten Fall schon Zeichen setzen." Die höchste Strafe innerhalb eines beschleunigten Verfahrens beträgt vier Wochen Arrest. Oft gibt es bereits beim Ersttäter eine Vorgeschichte.

"Der brauchte einen Denkzettel"

So war es auch bei Victor*. Als er 14 Jahre alt und damit strafmündig wurde, hatte Victor schon jede Menge Grenzen überschritten. Mehrmals hatte er bei Schlägereien auf dem Schulhof Klassenkameraden leicht verletzt, war schwarz Bahn gefahren und hatte mehrfach kleine Dinge aus dem Baumarkt mitgehen lassen.

Kurz nach dem 14. Geburtstag entwendete Victor vor einem Seniorenheim einen Rollator und fuhr damit in der Gegend herum. Als Schäl seine Akte auf den Tisch bekam und von Victors Vorgeschichte las, zögerte er nicht lange. "Mir war klar, der brauchte einen Denkzettel", sagt Schäl und verhängte eine Woche Dauerarrest.

Das war vor einem Jahr. Während Victor früher nahezu im Wochentakt auffiel, ist es seit dem Arrest ruhig geworden um ihn.

"Beim Prozess war total verblüfft"

"Beim Prozess war er total verblüfft, das nun auf einmal etwas passiert", sagt Schäl. "Und das Urteil hat Wirkung gezeigt. Wir haben seitdem nichts mehr von ihm gehört."

Wenn da nicht das beschleunigte Verfahren gekommen wäre, da ist sich Schäl sicher, hätte Victor nun schon seine zweite oder dritte Straftat begangen. "Man muss eingreifen können. Wir brauchen eine Handhabe."

Ein paar Hundert Meter vom Amtsgericht im historischen Stadtkern entfernt gibt es im Bamberger Polizeipräsidium ein ungewöhnliches Zusammentreffen. Dort sitzen die Leiterin des Jugendamtes, ein Jugendgerichtshelfer und der Polizeipräsident beisammen.

Oftmals sind Vertreter von Jugendamt und Polizei nicht gerade in Freundschaft verbunden. Zu pädagogisch lautet der eine Vorwurf, zu wenig einfühlsam der andere. Auch das hatte Heisig angemahnt: Beide Institutionen müssten viel stärker zusammenarbeiten. Beim Polizeipräsidenten Udo Skrzypczak hat man sich zusammengerauft.

Die Folgen des Handelns spüren

Ein Kind müsse die Folgen seines Handelns spüren, darin ist man sich in diesem Zimmer einig. Dem Jugendgerichtshelfer Horst Kinner hat sich ein besonders schwerer Fall im Gedächtnis eingebrannt. Es ging um einen Mehrfachtäter, an dem selbst Arrest spurlos vorüberzugehen schien.

"Warum quälst du deine Eltern?" fragte er den Jungen bei einem ihrer zahllosen Gespräche im Jugendamt. "Ich bin denen egal", habe dieser geantwortet, "ich kann anstellen, was ich will, die reagieren einfach nicht."

Die Eltern durch die eigene Straffälligkeit zu bestrafen, das sei oft eine Motivation für kriminelle Jugendliche, sagt Kinner. Strafe sei notwendig zur Bewusstseinsbildung.

"Nach dem Fehlverhalten muss zeitnah eine Konsequenz kommen, und sei es eine strenge richterliche Ansprache. Die Spielregeln müssen wieder aufgestellt werden." Im Elternhaus bekommen viele Kinder diese nicht vermittelt. Viele Eltern wollten ihr Kind liberal erziehen, ihren Weg selber finden lassen.

Sie behandelten sie wie Erwachsene. "Meine Erfahrung zeigt aber: Kinder sind froh, wenn die eine Orientierung bekommen. Wenn sie wissen, wann sie etwas gut machen und wann nicht", sagt Kinner.

Anteil der Jugendlichen unter den Tatverdächtigen sinkt

Laut Polizeistatistik sinkt der Anteil der Jugendlichen unter den Tatverdächtigen, bei den 14- bis 16-Jährigen etwa waren es 2010 7,5 Prozent weniger als im Vorjahr. In Bamberg aber traut man dem Rückgang nicht.

"Bei uns ist der Anteil der Jugendlichen bei den Tatverdächtigen insgesamt über die Jahre etwa gleich geblieben, er schwankt zwischen 12 und 15 Prozent", sagt Skrzypczak. Die Gewaltstraftaten von Mädchen seien auffällig gestiegen: Bei Internetkriminalität, Prügeleien mit Gleichaltrigen, Straftaten im Alkoholrausch.

Noch sind die beschleunigten zwei- bis dreiwöchigen Verfahren in Bamberg die Ausnahme. Doch der Ablauf spielt sich langsam ein. Der Polizeibeamte nimmt die Tat auf, macht die Akte fertig und schickt sie oft noch am selben Tag per Kurier zum Jugendamt.

Der Jugendgerichtshelfer lädt am kommenden Tag den Jugendlichen und seine Familie vor und führt eine Erstbefragung durch, in der er versucht zu eruieren, wie es zur kriminellen Tat kommen konnte.

Er schlägt eine Strafe vor und schickt sie schleunigst weiter zum Jugendrichter. Der sieht am Morgen den gelben Eilumschlag im roten Aktenstapel und lädt innerhalb der kommenden Woche zum Prozess. Darin hält er sich oftmals an die Empfehlung des Jugendgerichtshelfers.

Die Jugendlichen werden abgeschreckt

Die erhoffte Folge der schnellen Verurteilung ist, dass die Jugendlichen abgeschreckt sind und nicht mehr straffällig werden. "Kuschelpädagogik ist nicht immer sinnvoll", sagt Schäl. "Ich habe keine Hemmung, Arrest zu verhängen.

Manche Jugendliche erreicht man besser, wenn man hart durchgreift und signalisiert: So, jetzt ist Ende hier." Denn die Gewalt sei größer geworden. "Wenn früher Schluss war, wenn einer am Boden lag, wird heute oft noch weiter getreten."

*Name geändert.

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