18.06.2011, 10:58

Jugendkriminalität Was bringt der Warnschussarrest für Jugendliche?

Streitgespräch

Foto: Roehrbein, Ingo (Hamburg, DEU) / Roehrbein, Ingo (Hamburg, DEU)/Roe

Von Edgar S. Hasse

Ein harter Jugendrichter diskutiert mit einem früheren Justizminister über Gewalt. Ist der Warnschussarrest notwendig oder sinnlos?

Der Jugendrichter Andreas Müller blickt ins Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg und hält nach einer Studentin Ausschau. "Ich suche hier eine Freundin meiner Tochter", sagt der 49-Jährige. Doch viel Zeit zum Suchen bleibt ihm nicht. Denn der Richter aus dem brandenburgischen Bernau muss sich gleich vor den Studierenden der juristischen Eliteschmiede einen Schlagabtausch mit Professor Christian Pfeiffer (67) liefern. Beide sind vom Bucerius Law Journal zum Streitgespräch über das Thema "Warnschussarrest für jugendliche Straftäter" eingeladen.

Der frühere SPD-Justizminister Pfeiffer aus Hannover leitet das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, ist ein gern gefragter Experte und sozusagen allgegenwärtig beim Thema Jugendgewalt. Oft plädiert er für pädagogische Milde. Müller dagegen eilt der Ruf eines Hardliners voraus, der schon mal Skinheads in Handschellen aus dem Gericht abführen lässt und 100 Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt hat.

Die Frontlinie an diesem Abend verläuft daher mitten durch das Podium: Zur Rechten sitzt mit Christian Pfeiffer der Forscher und Theoretiker. Er ist ein deutlicher Gegner des Warnschussarrests. Zur Linken der Bernauer Jugendrichter mit 17-jähriger Berufserfahrung und auch an diesem Abend mit einem Überschuss Adrenalin in den Adern. Er fordert seit Jahren den Warnschussarrest: "Die Täter sollen mal eine Woche am Freiheitsentzug schnuppern."

Die Debatte ist neu entbrannt. Der Gewaltexzess von zwei 18-Jährigen im April in der Berliner U-Bahn, bei dem das 29-jährige Opfer krankenhausreif geschlagen wurde, hat das Thema erneut auf die öffentliche Agenda gesetzt.

Der Warnschussarrest kombiniert eine auf Bewährung verhängte Jugendstrafe mit einem Arrest. Bislang ist diese verschärfte Form des Jugendstrafrechts nicht möglich. Sollte das Gesetz werden, könnten die Täter zumindest eine Ahnung davon bekommen, wie hart ein möglicher Freiheitsentzug ist. Der Arrest kann bis zu vier Wochen dauern.

Jugendrichter Müller, der die von ihm verurteilten Straftäter nach der Haftentlassung gern wieder trifft, trägt seine Positionen mit erkennbarer Emotionalität vor. "Ich wäre glücklich, wenn ich den Warnschussarrest endlich hätte", sagt er im Udo-Lindenberg-Slang und bekommt dafür Beifall im Auditorium. Im Übrigen würde ein solches Urteil lediglich zwei Prozent aller jugendrichterlichen Maßnahmen betreffen. Es wäre eben ein zusätzliches mögliches Mittel, ein Stoppschild aufzustellen.

Während Richter Müller bei seinen Statements stets den Blick zu den Studierenden sucht, versteckt sich Forscher Pfeiffer hinter seiner Brille, der professoralen Geste – und sozialwissenschaftlichem Datenmaterial. Beim Jugendarrest sei die Rückfallquote mit mehr als 70 Prozent sehr hoch, ein Warnschussarrest bringe daher nichts. "Jeder Freiheitsentzug ist eine Fortbildung in der Anwendung krimineller Gewalt. Die Ansteckungsgefahr ist groß, denn der Jugendarrest ist ein Miniknast", argumentiert er.

Das Maß an Übereinstimmung zwischen beiden Kontrahenten ist denkbar gering. Der eine lehnt zusätzliche Repressionen ab – dafür wird er als "Romantisierer" abgeurteilt. Der andere hat täglich mit jugendlichen Straftätern zu tun, ist nach eigenem Bekunden in den 80-er Jahren mit "Petting statt Pershing" erwachsen geworden und setzt auf die abschreckende Wirkung des Warnschussarrestes. "Erziehung muss Strafen haben."

Einig sind sich Müller und Pfeiffer letztlich darin, dass die Jugendgewalt seit einigen Jahren deutlich rückläufig ist. Die Zahlen belegen das auch zweifelsfrei. Bei den 14- bis 18-Jährigen etwa ging die Zahl seit dem höchsten Stand im Jahr 1998 bis 2009 um fast 16 Prozent zurück. Die Gründe sieht Professor Pfeiffer unter anderem in verbesserten Bildungsangeboten für Migranten. Und in der demografischen Entwicklung. "Die Vergreisung der Republik", sagt er, "fördert die innere Sicherheit."

Seinen Höhepunkt erreicht der Schlagabtausch vor den Zuhörern, angehende Richter und Anwälte, als Jugendrichter Müller seinem Kontrahenten Pfeiffer Richterschelte und Einmischung in den Wahlkampf vorwirft. Pfeiffer hatte das Urteil des Berliner Richters im Fall des U-Bahn-Schlägers öffentlich kritisiert und seinerseits Härte gefordert. Statt den Täter wegen fehlender Fluchtgefahr auf freien Fuß zu setzen, wäre U-Haft besser gewesen.

Müller schnappt nach Luft: "Sie haben damit die gesamte Berliner Richterschaft gegen sich aufgebracht! Es ist nicht angezeigt, diesen Richter zu kritisieren. Er hat das getan, was das Gesetz vorschreibt." Jetzt kommt der Zeitpunkt, wo auch Pfeiffer sich eine Gefühlsäußerung erlaubt. "Sie sitzen doch nicht auf dem Heiligen Stuhl! Natürlich kann man Richter kritisieren."

So endet das Streitgespräch zwischen dem Praktiker und Theoretiker im deutlichen Dissens. "Kann mich jemand zur Bahn bringen?", ruft Pfeiffer schließlich den Studierenden zu. "Ich muss noch meinen Zug kriegen." Das Gefühl der Erleichterung über das Ende dieser diskursiven Veranstaltung ist ihm deutlich anzumerken.

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