Vor Sondierung

Warum Wowereit Bedenken gegen große Koalition im Bund hat

Union und SPD kommen am Freitag zu ihren ersten Gesprächen über eine schwarz-rote Regierung zusammen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) spricht einiges gegen eine große Koalition.

Foto: Amin Akhtar

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meldet unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche schwere Bedenken gegen eine große Koalition auf Bundesebene an.

"Es gibt ernstzunehmende Argumente, die gegen die Neuauflage der großen Koalition sprechen", sagt er im Interview mit der Berliner Morgenpost. Denkbar sei ein Zusammengehen der SPD mit der CDU "überhaupt nur dann, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet", so Wowereit. Er bekräftigt ausdrücklich: "Sonst ist das sinnlos."

Der Sozialdemokrat, der in Berlin selbst eine große Koalition führt, verweist auf die "schlechten Erfahrungen", die die SPD im Bund mit dem Modell gemacht habe. Was in der Hauptstadt funktioniere, lasse sich nicht einfach auf den Bund übertragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagt Wowereit. Eine solche Entwicklung sei "fast systemimmanent" bei einer großen Koalition. Seine Lehre daraus laute: "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man."

Wowereit warnt vor taktischen Fehlern

Wowereit warnt die CDU-Führung deshalb vor der Annahme, "dass sich die SPD unter dem Etikett der Staatsverantwortung dazu missbrauchen lässt, den untertänigen Koalitionspartner zu spielen". Schließlich sollte so ein Bündnis, wenn es über eine derart große, sogar verfassungsändernde Mehrheit verfüge, grundsätzlich die Ausnahme und nicht die Regel sein.

"Die Opposition hätte bei dem Übergewicht einer großen Koalition im neuen Bundestag nach bisherigem Recht nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen", bemängelt Berlins Regierender Bürgermeister. Auch deshalb sei es konsequent, dass die SPD am Ende alle Mitglieder über diese schwierige Frage entscheiden lasse.

Gleichzeitig warnt er die Sozialdemokraten vor taktischen Fehlern zu Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU: "Man sollte im Vorfeld von Verhandlungen keine unumstößlichen Tabus formulieren" sagt Wowereit. Grundsätzlich gelte: "Wer sich im Vorfeld möglicher Verhandlungen in einzelnen Punkten klar positioniert, sollte immer das Ende bedenken. Er steht dann entweder als Verhinderer oder Verlierer da." Wowereit weiter: "Die SPD tut gut daran, das zu vermeiden."

Auf die Frage, ob er das in SPD-Führungskreisen aufgestellte Verhandlungsziel von sechs Bundesministerien für die SPD teile, antwortet er: "Nach den vielen Koalitionsverhandlungen, die ich in meinem Leben bereits geführt habe, rate ich jedem, Personalwünsche immer am Ende zu behandeln. Das ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, sich ausgerechnet darüber Gedanken zu machen und Forderungen aufzustellen." Der SPD gehe es um Inhalte, und erst am Ende der Verhandlungen werde über die Aufteilung der Ressorts gesprochen. "Wer dennoch darüber diskutiert, verhält sich nicht klug", so die Warnung des aus dem SPD-Bundesvorstand scheidenden Regierungschefs.

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