12.09.2013, 18:35

Bundestagswahl 2013 Berliner SPD-Fraktionschef will Rot-Rot-Grün nicht ausschließen


Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß (von links), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß (von links), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die SPD im Bund ist sich sicher: Rot-Rot-Grün wird es nicht geben, eine Koalition mit den Linken sei ausgeschlossen. Das sieht Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh anders.

Die SPD sollte eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach Ansicht des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh nicht für unmöglich erklären.

"Ich würde gar nichts ausschließen", sagte er am Donnerstag dem rbb-Fernsehen auf Fragen nach einer Regierung mit der Linken. Priorität bleibe für die SPD die Zusammenarbeit mit den Grünen als Juniorpartner, betonte Saleh. Wenn es dafür allerdings nicht reiche, müsse man sich neu sortieren. "Das wird auf der Bundesebene entschieden und kann daher in Berlin nicht ausgeschlossen werden", sagte Saleh am Abend

Führende Köpfe von SPD und Grünen hatten ein rot-rot-grünes Bündnis zuletzt deutlich ausgeschlossen. Die Linke hatte dafür geworben.

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So hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl am Donnerstag erneut explizit ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er notfalls auch einer Koalition mit der Linkspartei oder einer Tolerierung zustimmen würde, um an die Regierung zu kommen, sagte Steinbrück am Donnerstag den ARD-Jugendradios: "Die Antwort lautet Nein. Weil diese Linkspartei jedenfalls auf absehbare Zeit aus drei Parteien besteht. Einer verhältnismäßig verlässlichen zur Verantwortung bereiten Ost-Linken, einer Kommunistischen Plattform und im Westen ziemlichen Sektierern (...) und für die ist die SPD der größte Arbeiterverräter, der auf Gottes Erdboden rumläuft."

Kritik an Saleh kam prompt von der CDU: "Ich glaube, das ist ein Hammer", sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. "Das ist das Gegenteil von dem, was im Bund bislang gesagt wurde." Wegner weiter: "Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD lässt die Katze aus dem Sack. So wenig Distanzierung war noch nie. Die Berlinerinnen und Berliner müssen spätestens jetzt wissen, dass jede Stimme für die SPD eine für Rot-Rot-Grün ist. Wer keine Experimente im Deutschen Bundestag will, muss daher mit beiden Stimmen CDU wählen." dpa/alu/-ker

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