Der Sprecher der SPD-Linken,
Björn Böhning
(31), der als Direktkandidat in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg scheiterte, hat sich klar für Bündnisse mit der Partei Die Linke ausgesprochen. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren."
Doch sogleich wandte sich der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegen einen Linksruck der Partei. Er sagte dem Radiosender "WDR 5": "Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein.
Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei gefordert. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde."
Juso-Chefin Franziska Drohsel (29) aus Berlin äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie sagte im RBB-"Inforadio": "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef. In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Berliner SPD für Gabriel als Vorsitzenden
Neben dem Richtungs- und Personalstreit wächst innerhalb der SPD allerdings auch die Unterstützung für den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz. Aus den Landesverbänden kam Zustimmung für die Aufteilung der SPD-Spitzenämter. Die Berliner SPD würde den noch amtierenden Umweltminister Sigmar Gabriel als neuen SPD-Vorsitzenden und die SPD- Linke Andrea Nahles als Generalsekretärin unterstützen. "Sollten Gabriel und Nahles mit einem neuen Team auf dem Bundesparteitag Mitte November antreten, dann werden sie die Unterstützung des Berliner Landesverbandes erhalten", teilte der Berliner SPD-Chef Michael Müller über seine Sprecherin mit.
Die Berliner SPD hatte am Dienstag als erster Landesverband nach der dramatischen Wahlniederlage vom Sonntag den Aufstand gegen die bei der Bundestagswahl gescheiterte SPD-Führungsriege geprobt. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution forderte der Landesvorstand eine Erneuerung und Verjüngung der engsten Bundesspitze. Die bisherige Parteiführung mit dem gescheiterten SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Franz Müntefering und Partei-Vize Peer Steinbrück sei "untrennbar mit der Agenda- Politik ab 2003 bzw. der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden", hieß es darin. Die Hauptstadt-SPD forderte eine "Erneuerung und Verjüngung" der engsten SPD-Führungsspitze sowie eine Öffnung der SPD zur Linken auch im Bund.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin nannte die Arbeitsteilung zwischen Fraktions- und Parteivorsitzendem in der "Braunschweiger Zeitung" eine "vernünftige Lösung". Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im ZDF-"heute-journal": "Wir werden uns breit aufstellen müssen."
Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren. Juso-Chefin Drohsel sagte zu Berichten, wonach Gabriel neuer Parteichef werden soll: "Wir werden abwarten, bis ein Gesamtvorschlag kommt."
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls positiv über das öffentlich kursierende Personaltableau. Im Südwestrundfunk lobte er den für den Vorsitz gehandelten Gabriel und dessen denkbare Stellvertreter Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Klaus Wowereit. Sie alle müssten in Zukunft wichtige Funktionen einnehmen, sagte Stegner.
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