Die Angst, "Kiezpartei" in Berlin zu werden

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Musste lang um ihren Einzug bibbern: Monika Grütters (CDU)

Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU erfuhr die erlösende Botschaft am Montagmorgen um 5 Uhr. Nach einer langen Wahlnacht war Monika Grütters um 2.30 Uhr noch ins Bett gegangen mit dem Gedanken, dass ihre politische Karriere einen schweren Dämpfer erleiden könnte. Fünf Direktwahlkreise hatte die CDU gewonnen. Weil die Union nur 22,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte, war Grütters Garantie für den Einzug in den Bundestag fraglich, die Absicherung über Platz eins der Bundestagsliste. Nach einer unruhigen Nacht setzte sich die stellvertretende Landesvorsitzende an ihren Computer und rief die Seite des Landeswahlleiters auf. Da sah sie die Überraschung: Statt der erwarteten 22 Mandate wird Berlin 23 Bundestagsabgeordnete stellen. Sie, Grütters, war die 23. – ihr Listenplatz zog doch.

Am Morgen danach war die Erleichterung groß. „Ich habe mich in den vergangenen vier Jahren so viel für meinen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus für die Union engagiert, da wäre es bitter gewesen, wenn ich den Einzug verpasst hätte“, sagte die Kultur- und Bildungsexpertin.

Der Fall der Spitzenkandidatin, die trotz Listenplatz eins zittern musste, zeigt exemplarisch, wo die Berliner CDU steht. In den Wahlkreisen im Westteil der Stadt konnte die Union bei den Entscheidungen um die Direktmandate gleich fünfmal die SPD schlagen – doch bei den Zweitstimmen war der Zuwachs von 0,8 Prozent gegenüber 2005 nur minimal.

„Das Ergebnis der Zweitstimmen ist der bundespolitischen Frage geschuldet, weil viele CDU-Sympathisanten FDP gewählt haben, um eine erneute große Koalition auszuschließen“, sagte Frank Steffel, der in Reinickendorf mit 39 Prozent das beste Ergebnis aller CDU-Kandidaten erhielt. „Wir dürfen das soziale Element nicht vernachlässigen“, beschrieb Steffel seine Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Die Berliner CDU könne noch dazugewinnen, wenn sie sich noch mehr im kommunalen Bereich engagiere. In einer anderen Hochburg, in Steglitz-Zehlendorf, erreichte Karl-Georg Wellmann mit 38,8 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis.

Kritiker innerhalb der Hauptstadt-Union befürchten, dass die durch die Direktwahlerfolge gestärkten West-Kreisverbände nun zu alter Kiez-Mentalität zurückkehren könnten. Nicht die Gesamtlage der Union, sondern der Erfolg im eigenen Bezirk sei für einige Politiker das Entscheidende, hieß es aus Parteikreisen.

Offiziell war man auch bemüht, die 22,8 Prozent, die die CDU zur stärksten Partei in Berlin machten, als Erfolg darzustellen. „Wir liegen über dem Bundestrend, wir haben sechs Bundestagsmandate – das ist schon ziemlich optimal“, sagte Landesvize Thomas Heilmann. Nun wolle man auf diesem Weg weitergehen, um 2011 einen Wechsel im Roten Rathaus zu erreichen. Es gab aber auch mahnende Stimmen. „Wir dürfen jetzt nicht in Euphorie fallen. Aber wir können bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei werden“, sagte Kai Wegner, der in Spandau das Mandat gewann. Der Kreischef von Marzahn-Hellersdorf Mario Czaja sagte, dass man noch an inhaltlichen und personellen Machtoptionen arbeiten müsse. In der Tat ist die Union trotz ihrer Position als stärkste Partei weiter auf die Hilfe von zwei anderen Parteien angewiesen, um an die Macht zu kommen.

Zwei klare Verlierer gab es auch: Neben Ingo Schmitt, der den Wiedereinzug in Charlottenburg-Wilmersdorf verfehlte, war es Vera Lengsfeld, die in Friedrichshain-Kreuzberg scheiterte. Die ehemalige Bürgerrechtlerin, die mit einem freizügigen Wahlplakat aufgefallen war, schaffte im Wahlkreis Skalitzer Straße nur 8,8 Prozent der Stimmen – das schlechteste aller CDU-Ergebnisse.

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