So hat Berlin bei der Bundestagswahl abgestimmt

Für die Berliner Landespolitik bedeutet das Wahlergebnis einen Epochenwechsel. Die SPD muss sich darauf einrichten, die relative Mehrheit, die sie seit fast zehn Jahren in der Stadt verteidigen konnte, nicht mehr sicher zu haben. Tatsächlich liegen inzwischen vier Parteien auf Augenhöhe.

Die CDU hat die Spitzenposition erobert. Das hat die Union seit 20 Jahren bei Bundestagswahlen nicht mehr geschafft. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die CDU im Lande Berlin mit 22,8 Prozent an der Spitze. Das ist zwar nicht das Ergebnis einer echten Volkspartei, aber die CDU hat gegenüber 2005 – anders als die Bundes-Union – sogar leicht gewonnen. Dennoch bleibt für Berlins CDU die 20-Prozent-Marke näher als die 30-Prozent-Hürde. Die streifte die CDU nur in West-Berlin, wo sie auf 27 Prozent kam.

CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Wir haben gegen den Bundestrend zugelegt. Nach der Europawahl sind wir erneut stärkste Kraft in Berlin." Die Union habe auch deutlich mehr Direktmandate als 2005 gewonnen. Das sei auch auf die Berlin-Themen zurückzuführen, die die CDU im Wahlkampf bewusst eingesetzt habe, wie die "Schülerlotterie in der Bildungspolitik", so Henkel, der über den Regierenden Bürgermeister sagte: "Ich sehe einen sichtlich beschädigten Klaus Wowereit. Er kann nach diesen herben Verlusten nicht mehr Hoffnungsträger der Bundes-SPD sein."

"Die Leute haben die Nase voll"

Haarscharf entging die Berliner SPD einer weiteren Schmach. Lange Zeit sah es so aus, als ob auch die Linke an der SPD vorbeigezogen wäre. Aber zum Schluss der Auszählung behauptete Platz zwei, gleichauf mit der Linken. Sie konnte 3,8 Prozentpunkte zulegen und kam ebenfalls auf 20,2 Prozent. Damit hat die Bundes-Linke mit ihrem Radikal-Oppositionskurs deutlich mehr Anhänger an die Wahlurne gelockt, als die in der Hauptstadt mitregierenden Genossen in den letzten Umfragen auf sich vereinen konnten.

Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte, die Leute hätten "die Nase voll von dem Gerede, dass es keine Alternativen" gebe. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD, die schon gelernt habe, mit den Grünen zu regieren, auf Bundesebene in den Abgrund gerissen werde. Für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2011 verspricht Lederer eine neue Offensive gegen den Koalitionspartner. "Wir müssen überlegen, ob wir bei den nächsten Wahlen nicht auf Sieg kämpfen", sagte Lederer. Das Ergebnis belegt den erfolgreichen Marsch der Linken nach Westen: In den westlichen Stadtbezirken holte die Linke insgesamt 10,8 Prozent, auch in bürgerlichen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Tempelhof-Schöneberg stimmten 7 und 10 Prozent der Wähler für die Linke.

Wowereit will Gewerkschaften gewinnen

Ein beispielloser Absturz ereilte die SPD. Der Verlust von 14,1 Punkten ist noch größer als das bundesweite Debakel. 20,2 Prozent stimmten in Berlin für die SPD. 2005 waren es noch 34,3 Prozent. Bei früheren Bundestagswahlen hatten die Sozialdemokraten noch knapp an der 38-Prozent-Marke gelegen. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Anhänger zu motivieren", kommentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Zahlen aus Berlin eher kleinlaut.

Man müsse jetzt sehen, wie sich die SPD "neu aufstellt". Die SPD müsse das Verhältnis zu den Gewerkschaften noch mehr verbessern. Die Funktionäre der Berliner Ver.di werden es mit Interesse gehört haben. Schließlich galt ihnen der Regierende immer als besonders harter Verhandlungspartner, wenn es in der laufenden Tarifrunde um mehr Geld für die öffentlichen Angestellten ging.

Besonders schlecht kam die SPD dieses Mal in den östlichen Bezirken der Stadt an. In Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg zeigten die Pfeile bei den Sozialdemokraten ein Minus von rund 17 Prozentpunkten an, die SPD verlor dort jeden zweiten Wähler. Offenbar war den Menschen der verdruckste Umgang mit der Linken auf Bundesebene nicht vermittelbar. Offenbar nimmt man dort das Versprechen der SPD, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, nicht mehr ernst. Nicht mal der Spitzenkandidat Wolfgang Thierse konnte seinen eigentlich sicheren Wahlkreis gegen den Linken Stefan Liebich behaupten.

Geschadet hat der SPD auch die niedrige Wahlbeteiligung von 70,9 Prozent, dies traf sie wohl stärker als die anderen Parteien.

Linke und FDP als Sieger

Dadurch, dass Wowereits Berliner Landesverband noch schlechter abschnitt als die Bundes-SPD und auch mehr Prozentpunkte verlor, dürften Wowereits Ambitionen auf den Parteivorsitz oder eine andere Spitzenposition in der Bundes-SPD einen Dämpfer erhalten haben. Der Frontmann eines starken Landesverbandes könnte sicher mit mehr Nachdruck Forderungen anmelden.

Und entsprechend agierte Wowereit Sonntagabend auch zurückhaltend und vermied es, die Schuld für das miserable Abschneiden dem Kanzlerkandidaten Steinmeier oder dem Parteichef Müntefering zuzuweisen. "Die gesamte Partei trägt die Verantwortung", sagte Wowereit. Allerdings stellte Wowereit fest, es habe der SPD geschadet, selbst keine realistische Machtoption für die Kanzlerschaft gehabt zu haben. Damit mahnte Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert, wieder eine Öffnung der SPD zur Linken an. Der linke Flügel seiner Partei brachte sich bereits in Stellung, um für Wowereit eine wichtigere Rolle in der Bundespartei zu reklamieren.

Hinter der SPD sind die Grünen mit 17,4 Prozent eingelaufen. Die Öko-Partei holte damit 3,7 Punkte mehr als 2005. Trotz des Rekordergebnisses hatten sich einige Grüne noch mehr ausgerechnet; bei den Europa-Wahlen und auch in den jüngsten Umfragen kratzte die Partei an der 20-Prozent-Marke. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, seine Partei werde weiter wachsen. Es liege jetzt an den Grünen selbst, "ihre Themen weiter voranzutreiben – über alles Lagerdenken hinweg: Die Ausschließerei in allen Richtungen muss ein Ende haben." Regierungen müssten sich aufgrund klarer inhaltlicher Grundlagen und nicht wegen ideologischer Grenzen bilden.

Neben den Linken sind auch in Berlin die Liberalen ein Sieger dieser Wahl. Aber im Vergleich zum triumphalen Abschneiden der Bundes-FDP unter Guido Westerwelle kann der Berliner Spitzenkandidat Martin Lindner nur auf einen kleineren Erfolg verweisen: Plus 3,3 Punkte und 11,5 Prozent brachte die FDP auf die Waage.

In der strukturell linksalternativen Hauptstadt sieht die liberale Kraft neben den hier gar nicht mehr kleinen Linken und Grünen eher schwachbrüstig aus. Dennoch kann sich Lindner auf die Haben-Seite schreiben, dass seine Partei seit 1998 bei jeder Bundestagswahl zulegen konnte. Der FDP-Landeschef Markus Löning sprach von einem "spektakulären Erfolg auf Bundesebene: Die harte Arbeit und die programmatische Erneuerung der letzten Jahre wurden vom Wähler belohnt."

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