Sozialdemokraten verlieren in Berlin 14 Prozent

"Natürlich trägt die Verantwortung die gesamte Partei", sagte Wowereit, dem große Chancen als nächster SPD-Kanzlerkandidat eingeräumt werden, im ZDF. "Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung. Das kann man nicht auf den einen oder anderen abwälzen." Zu einer erneuten Kandidatur von Franz Müntefering als Parteichef im Herbst sagte er: "Natürlich ist Franz Müntefering noch möglich. Das ist seine Entscheidung."

Die Berliner SPD hat auch offenbar ihren Teil zu dem Wahldebakel beigetragen. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Zweitstimmen sind die Sozialdemokraten auch im Land Berlin die klaren Verlierer der Bundestagswahl. Sie kommen demnach mit 20,2 Prozent nur auf den 2. Platz und teilen sich diesen mit den Linken, teilte das Statistische Landesamt mit. Das sind 14,1 Prozentpunkte weniger als die 34,3 Prozent von 2005. Im Ostteil der Stadt verloren die Sozialdemokraten nach Hochrechnungen des Landeswahlleiters sogar 18,7 Prozentpunkte, im Westen 12,3. Bundesweit verlor die SPD elf Prozentpunkte.

Die CDU liegt in Berlin mit 22,8 Prozent auf Platz 1, hat allerdings im Vergleich zu 2005 damit nur 0,8 Prozentpunkte zugelegt. Anders als die Linkspartei: Sie kam auf ein Plus von 3,8 Prozentpunkte und liegt nun mit insgesamt 20,2 Prozent gleichauf mit der SPD auf Platz 2. Die Grünen erreichen 17,4 Prozent (plus 3,7 Prozentpunkte) und die FDP 11,5 Prozent (plus 3,3). Die Piratenpartei, die zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl antrat, erreichte 3,4 Prozent in Berlin - deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt, wo sie auf rund zwei Prozent kam. Die rechtsextreme NPD stagniert bei rund 1,6 Prozent.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wählten die Berliner im Westen und Osten ihrer Stadt jedoch immer noch sehr unterschiedlich. Die SPD wies wie schon bei der Bundestagswahl 2005 in den beiden Stadthälften die geringsten Unterschiede auf. Im Westen gaben 21,6 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme, im Osten Berlins waren es 18,1 Prozent. Die CDU kam nach dem vorläufigen Endergebnis des Statistischen Landesamtes von Montagmorgen in den ehemaligen West-Bezirken auf 27,0 Prozent und in den Ost-Bezirken auf 16,8 Prozent. Die Linke erreichte hingegen im Osten 33,8 Prozent und im Westen 10,8 Prozent.

Auch die Grünen schnitten in West-Berlin (19,6 Prozent) besser ab als in den Ost-Bezirken (14,2 Prozent). Die FDP liegt im Westen bei 14,2 Prozent und im Osten bei 7,7 Prozent.

Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte zum Abschneiden der SPD bundesweit: "Es ist ein furchtbarer Abend für die Sozialdemokraten." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, die SPD habe ihre Anhänger nicht mobilisieren können. Die große Koalition im Bund habe die SPD geschwächt und zu einem "sehr, sehr schlechten Ergebnis" geführt. Auf einem Rekordtief war erneut auch die Wahlbeteiligung in Berlin: Nur 70,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen, teilte der Landeswahlleiter mit. Vor vier Jahren hatten noch 77,4 der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, was schon damals die geringste Beteiligung bei einer Bundestagswahl war. Bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 bis 72,5 Prozent (2005: 77,7).

Die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters sagte, die Ergebnisse seien ein Vertrauensbekenntnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das wichtig für Deutschland sei. Der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende Thomas Heilmann forderte seine Partei angesichts des Wahlergebnisses aufgefordert, auch mit der SPD Sondierungsgespräche zu führen. "Ich rate dazu, mit der FDP und mit der SPD zu reden", sagte Heilmann Morgenpost Online. Das solle einer Polarisierung vorbeugen. Eine solche Polarisierung sei angesichts der gewaltigen Aufgaben bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gut für Deutschland. "Wir brauchen auch den Bundesrat für viele wichtigen Entscheidungen", sagte Heilmann. Für das Wachstum sei die FDP wohl der beste Partner. 

Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zeigte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. "Das ist für uns ein großartiges Ergebnis", sagte Ratzmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe allerdings zwei Wermutstropfen: Dass die Grünen eine schwarz-gelbe Koalition nicht verhindern konnten und dass sie nicht drittstärkste Fraktion im Bundestag wurden.

"Ein Schlimmer Tag für die Sozialdemokratie"

Der SPD-Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning, und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderten in der ARD einen Erneuerungsprozess in der Bundes-Partei. Über die Zukunft der SPD sagte Wowereit: "Wir müssen uns inhaltlich fragen, was haben wir falsch gemacht." Es gebe jetzt genügend Zeit, "uns inhaltlich anders aufzustellen". "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen. Sie wird auch einen Erneuerungs- und Verjüngungsprozess machen müssen."

Wowereit sagte in der ARD, die SPD habe dafür bezahlt, dass sie das Risiko einer großen Koalition eingegangen war, ohne den Kanzler stellen zu können. "Dass man da nur schlecht aussehen kann, hat sich bewahrheitet", sagte Wowereit. Er sprach von einem schlechten Ergebnis, dass nun aufgearbeitet werden müsse. Böhning sagte: "Das ist ein schlimmer Tag für die Sozialdemokratie." Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, der Erneuerungsprozess der Partei dürfe aber nicht überstürzt werden. Drohsel forderte eine grundlegende Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses der SPD. "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess."

Am Montag berät der Landesvorstand das Berliner Ergebnis, am 10. Oktober kommen die Berliner Sozialdemokraten zum Parteitag zusammen. Dort wird auch das Ergebnis der Bundestagswahl diskutiert. Als Gastredner soll Parteichef Franz Müntefering auftreten. Nach der Wahl wird es um die künftige Ausrichtung der SPD gehen. Und um die Frage, ob sich die Partei auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen soll - ob Berlin also in Sachen politische Partnerwahl Vorbild sein kann.