Der Bezirk verändert sich. Der Flughafen Tempelhof ist noch eine Brache, am Gasometer entsteht ein neues Stadtviertel. Die Entwickler des Flughafens fürchten, Naturschutzrecht könnte Investitionen behindern. Ist das Naturschutzrecht zu streng?
Mechthild Rawert:
Es ist immer wichtig, Naturschutz und Ökonomie auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Es hat nie zur Diskussion gestanden, das Tempelhofer Feld als Ganzes zu bebauen. Wir brauchen diese freie Fläche zur guten Sauerstoffversorgung in unserer Stadt, für den Naturschutz, aber auch für das Zusammenwachsen von drei Bezirken.
Jan-Marco Luczak:
Ich würde nicht sagen, dass wir zu viele umweltschutzrechtliche Regelungen haben. Viele davon sind auch auf europäischer Ebene vorgegeben, da hat man wenig Einfluss als nationaler Gesetzgeber. Einen Punkt zum Flughafen Tempelhof: Wir haben noch unheimlich viele Altlasten auf diesem Gelände. Der Bund würde für die Sanierung 35 Millionen übernehmen. Aber bislang sind ja noch nicht alle Flächen untersucht. Das heißt, es kann noch viel, viel teurer werden. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren mit Bewirtschaftungskosten und für Altlasten ein dreistelliger Millionenbetrag auf den Berliner Steuerzahler zukommen wird.
Renate Künast:
Wie kann man das Gelände eigentlich "Brache" nennen? Dies ist ein Filetstück. Andere Metropolen träumen davon, mitten in der Stadt eine solche Fläche zu haben, die zur Hälfte grün bleiben muss. Ich glaube, wir sind gut beraten, den einen Teil fürs Stadtklima und die Artenvielfalt zu halten. Den anderen Teil muss man jetzt sehr intelligent bebauen. Da ist das Beste gefragt, was technisch möglich ist, und neue Modelle, seien es Mehrgenerationenhäuser oder Stadtgärten. Da hat dieser Senat viel Zeit verpennt. Man sollte sich auch dem Bund anbieten, und der Bund sollte mitmachen und hier etwas Modernes darstellen. Andere tun das: Abu Dhabi baut eine klimaneutrale Stadt in der Wüste. China macht wahrscheinlich eine ganze Insel. Die Jobs der Zukunft werden auch Chemiearbeitsplätze für Dämmstoffe beim Wohnen werden, werden Bau- und Handwerksjobs sein, die sich hier beweisen können. Danach wird man in Zukunft fragen.
Holger Krestel:
Dieser Flughafen hätte nie geschlossen werden dürfen. Zweitens werden sich noch diverse Ökologietechniker daran versuchen müssen, dieses Gelände überhaupt bewohnfähig zu machen. Dort war, bevor der Flughafen entstand, eine große Berliner Müllkippe. Während der Blockade wurde dort Öl in die Erde gekippt.
Figen Izgin:
Ich bin froh, dass wir eine freie Fläche, so groß wie 100 Fußballfelder, haben. Es geht nicht um Naturschutz oder Investition. Ich bin mir sicher, dass wir in Berlin keine neuen Wohnprojekte und Bauten mehr brauchen. Wir haben genug Leerstand. Ich denke, wir sollten aus dem freien Gelände Orte schaffen, wo Kunst und Sport stattfinden, die sozial benachteiligte Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, zu sehr günstigen Preisen nutzen können.
Luczak:
Wir haben dann eine Grünfläche von 56 Hektar, die wir im Bezirk mit den anderen Bezirken zusammen pflegen müssen. Das sind ja enorme Kosten. Das muss auch irgendwo erwirtschaftet werden. Deswegen ist der Gedanke der Randbebauung und einer wirtschaftlichen Nutzung völlig richtig. Gleichzeitig erhält man einen möglichst großen Teil der Fläche. Das ist eigentlich Konsens.
Künast: Wir brauchen Wohnungen, die auf modernstem energetischem Standard sind. Das senkt die Nebenkosten. Da müssen wir den Bestand sanieren, wofür auch der Bund sorgen muss. Es kann aber außerdem nicht schlecht sein, einen Modellstadtteil zu schaffen. Gerade in Berlin gibt es immer mehr Singlehaushalte. Warum sollen nicht alte, rüstige Menschen einer Familie nebenan helfen und umgekehrt? Du schleppst mir die Kiste Wasser hoch, dafür übernehme ich mal eine Aufgabe bei den Kindern. Dazu kann man einen Stadtteil auch neu bauen.
Muss sich der Bund mehr engagieren, wenn es um eine Modellstadt geht? Muss man als Bundestagsabgeordneter nicht sagen, ihr müsst mehr tun, weil Tempelhof auch ein Symbol ist?
Rawert:
Es gab ja diese Bestrebungen durchaus, auch Einrichtungen des Bundes in das Flughafengebäude zu bringen. Das hat nicht geklappt. Programme des Bundes für Mehrgenerationenhäuser oder energieeffiziente Neubauten gibt es. Aber ein Modellprogramm des Bundes für den Flughafen Tempelhof, da wäre ich dagegen.
Künast:
Wenn Berlin seine Hausaufgaben nicht macht und die existenten Programme nicht nutzt, dann ist das auch ein Problem.
Ein anderes Thema ist das Planungsrecht. Es ist unglaublich langwierig. Sehen Sie da Handlungsbedarf auf der Bundesebene?
Luczak:
Es gibt in der Tat Handlungsbedarf. Wenn man mit Investoren spricht, ist das immer einer der ganz wichtigen Punkte. Wenn Sie sich das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht anschauen, liegt das natürlich daran, dass unheimlich viele Stellen beteiligt werden müssen. Man muss von öffentlicher Seite die Genehmigungsverfahren straffen. Man muss eine Stelle schaffen, die Ansprechpartner ist, damit man eben nicht 15 verschiedene Genehmigungen einholen muss. Dann geht das sehr viel schneller.
Künast:
Ich weise mal darauf hin, dass es wiederholt den Versuch gegeben hat, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. An den Grünen ist es nicht gescheitert, auch nicht an der SPD. Ein Umweltgesetzbuch hätte zum Beispiel geheißen, dass Sie alles in einem Verfahren mit einer Anlaufstelle haben, nicht x Behörden sich nacheinander schalten, sondern das parallel machen können. Dass wir dieses Gesetzbuch nicht gemacht haben, macht gerade mittelständischen Betrieben, die keine fünf Juristen beschäftigen, das Leben schwer. Zum Planungsrecht: Ich weise darauf hin, dass nicht jeder, der Geld hat und ein großes Projekt vor Augen, am Ende die tollste Version hat. Schon so manches verrückte Projekt in und um Berlin ist zu Recht auch von Bürgerinitiativen gekippt worden. Deshalb, meine ich, muss man nicht das Planungsrecht beschimpfen. Vor Ort heißt es immer: Demokratie und gemeinsam überlegen. Krestel: Planungsrecht ist mir bis jetzt zu theoretisch. Es gibt hier ein praktisches Beispiel. Man versucht, durch die schlecht geplante Dresdner Bahn, den gesamten südlichen Bereich von Tempelhof-Schöneberg zu zerschneiden. Es gibt dann keine vernünftigen Verkehrsverbindungen mehr. Man war in der planungstechnischen Praxis nicht in der Lage, dort die dringend benötigte Tunnellösung herbeizuführen, und spaltet Lichtenrade in einen westlichen und einen östlichen Teilbezirk.
Rawert:
Gerade das Thema Dresdner Bahn zeigt, dass Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung zwar potenziell zu Verzögerungen führt. Aber niemand von uns will an der Stelle die Bürgerbeteiligung kappen, weil die der einzige Weg ist, dass wir zu dem Tunnel kommen. Wir alle befürworten einen Tunnel für die Bahn in Lichtenrade.
Luczak:
Das Komische dabei ist allerdings immer, dass ein Konsens besteht auf politischer Ebene, aber dieser Konsens seltsamerweise nicht umgesetzt wird.
Krestel:
Natürlich ist es auch immer eine rechtliche Frage. Handelt es sich um einen Neubau oder um einen Wiederaufbau? Da sind dann unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen zu erfüllen. Aber das Entscheidende ist tatsächlich, ob man hier nicht versucht, eine politische Antwort zu finden. Ich glaube, dass man als Bundestagsabgeordneter auch versuchen kann, auf eine vernünftige Entscheidung für die Lebensqualität der Menschen in Lichtenrade hinzuwirken. Wenn wir am 27. September hoffentlich einen Wahlsieg errungen haben werden und das Verkehrsministerium anders besetzt sein wird, wird man dort mit mehr Verständnis auf die Nöte der Lichtenrader reagieren und möglichst schnell eine Entscheidung finden.
Rawert:
Aber der Planungsprozess läuft. Das Eisenbahnbundesamt hat jetzt das zweite Verfahren eingeleitet. Die Bürgerinitiative hat zwölf Aktenordner zur Prüfung bekommen. Der nächste Schritt wird nach dem Bescheid des EBA kommen. Und die Bürgerinitiative hat nach Hilfe gefragt für den nächsten Schritt, der zum Bundesverfassungsgericht führen wird.
Künast:
Wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Antrag eingebracht, das laufende Planfeststellungsverfahren zu beenden und die ganze Strecke als Neubaustrecke zu behandeln und nicht als Wiederinbetriebnahme. Ich glaube, es ist so viel Zeit darüber ins Land gegangen, dass es auch richtig wäre, das jetzt nach ganz neuen Kriterien, auch mit entsprechender Bürgerbeteiligung zu beurteilen. Man darf keinen durchtrennten Bereich haben, das ist ja auch eine soziale Trennung.
Luczak:
Es geht ja auch nicht nur um die Situation in Lichtenrade, sondern auch um die Anbindung des neuen Flughafens BBI. Das ist ja das Entscheidende. Es ist eigentlich ein Skandal, dass man ein solches Verfahren so lange Jahre hinauszögert.
Ein anderes Vorhaben, das die Leute im Bezirk aufgeregt hat, ist das Gasometer-Projekt, genannt "Euref". Das will stark mit erneuerbaren Energien arbeiten. Der Bund fördert solche Technologien: Passiert da eigentlich genug, oder werden diese Branchen vielleicht sogar zu stark gefördert?
Künast:
Hier wird nicht die Branche gefördert, sondern das Einspeisen von erneuerbarer Energie ins Netz. Angesichts des Klimawandels ist es schon nötig, neue Energie zur Marktreife zu bringen. Aber beim Gasometer ist der Ansatzpunkt ein anderer. Es wird etwas zu Energie versprochen. Da muss man erst mal gucken, ob das stimmt. Zweitens geht es auch darum, Pläne mitten in Wohngebieten auch mit der Bevölkerung vor Ort zu diskutieren
Izgin:
Dort geht es doch gar nicht um den Gasometer, sondern um Neubauvorhaben. Da müssen Menschen, die da wohnen, einbezogen werden.
Krestel:
Die wurden ja einbezogen. Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist dafür.
Rawert:
Die BVV hat nach langem Ringen innerhalb der verschiedenen Behörden, mit dem Investor und auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, insbesondere auf der Roten Insel, den Beschluss gefasst: Das Projekt Gasometer wird laufen. Es tut auch dem Gebiet gut. Es finden dort endlich Modelle statt, die wir brauchen, um technologischen Fortschritt zu demonstrieren. Wir brauchen auch Bildung zu den Themen Energie, Energiepolitik, Energietechnologie. Wenn wir neue Arbeitsplätze gerade in Zukunftstechnologien, in Zukunftsbereichen haben wollen, dann brauchen wir solche Projekte. Ich kann mich nicht hinstellen und sagen, ich will Arbeitsplätze schaffen und die neuen Technologien und Zukunftsenergien fördern, und zeitgleich einem Projekt vor Ort eine Absage erteilen.
Izgin:
Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass dieses Vorhaben den Menschen vor Ort guttun wird? Niemand ist gegen Arbeitsplätze. Aber wenn diese Menschen da vor Ort Angst haben und den Investoren nicht trauen, dann ist das ein Problem. Wir können nicht sagen, das ist eine Clique, was die denken, ist völlig unwichtig.
Luczak:
Die Anliegen der Anwohner sind auch aufgenommen worden. Die Gebäudehöhen beim Gasometer sind mehrfach reduziert worden. Jetzt ist es ein Projekt mit 500 Millionen Euro Investitionsvolumen. Es werden sehr viele Arbeitsplätze hier im Bezirk entstehen, und es wird Investitionen in Forschung und Bildung bringen. Das Konzept hat einen guten innovativen Ansatz, was die Erforschung von neuen Energien anbelangt. Das brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern insgesamt im Bund. Das ist die Zukunft, da müssen wir investieren. Dann können wir aber auch nicht vor Ort sagen, hier wollen wir es nicht haben.
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