Atomabkommen

Irans Präsident Ruhani feiert Ende der Wirtschaftssanktionen

Irans Präsident Hassan Ruhani bejubelt das Ende der Wirtschaftssanktionen nach dem Atomdeal. Auf sein Land wartet nun ein Geldregen.

„Wir schlagen ein neues Kapitel auf zwischen dem Iran und der Welt“: Irans Präsident Hassan Ruhani.

„Wir schlagen ein neues Kapitel auf zwischen dem Iran und der Welt“: Irans Präsident Hassan Ruhani.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Kairo.  Es war fast Mitternacht, als das Trio endlich vor die Presse trat. "Iran hat heute seine Verpflichtungen erfüllt – die internationalen und nationalen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Irans Atomprogramm werden aufgehoben", erklärten am späten Samstagabend die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Teherans Außenminister Mohammad Javad Zarif, flankiert von seinem US-Amtskollegen John Kerry. Der in Kraft gesetzte Vertrag werde einen Schlüsselbeitrag leisten zu mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit, erklärten die drei. Nur das UN-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre gültig, das Embargo für Raketenteile acht Jahre. Für die nicht gerade von Erfolg verwöhnte internationale Nahost-Diplomatie war der nächtliche Auftritt in Wien eine historische Zäsur.

"Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEO beginnen eine neue Phase", sagte Yukiyo Amano, Generaldirektor der Wiener Atomenergiebehörde. "Ich gratuliere allen, die dies haben Wirklichkeit werden lassen." Gleichzeitig räumten die Vereinigten Staaten und der Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, mit einem Austausch von zwölf Häftlingen eine weitere Hürde aus dem Weg, die das Verhältnis in letzter Zeit zusätzlich belastet hatte. In Teheran kam unter anderem der Korrespondent der Washington Post frei. Jason Rezaian saß seit anderthalb Jahren im berüchtigten Evin-Gefängnis. Zwischenzeitlich war ihm unter windigem Vorwand der Prozess wegen Spionage gemacht worden.

"Wir lassen Feindseligkeiten hinter uns"

"Wir lassen Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen hinter uns und schlagen ein neues Kapitel auf zwischen dem Iran und der Welt", frohlockte daheim Präsident Hassan Ruhani. Dagegen blieb das Staatsfernsehen, was eine Domäne der Hardliner ist, am Sonntag ausgesprochen einsilbig und skeptisch, genauso wie viele Zeitungen der Konservativen. "Nukleare Beerdigung", titelte das Blatt "Vatan-e Emrouz" in seiner Sonntagsausgabe und stellte dazu ein Bild von frisch gegossenem Zement.

Denn vor wenigen Tagen erst hatte die Islamische Republik die Brennkammer des Schwerwasserreaktors in Arak mit Beton gefüllt und damit faktisch unbrauchbar gemacht. In den Wochen zuvor waren nahezu die gesamten Vorräte von angereichertem Uran an Russland übergeben worden, wo sie zu Brennstäben für den Atomreaktor in Bushehr verarbeitet werden sollen. Der Restbestand auf iranischem Territorium soll in den nächsten 15 Jahren auf maximal 300 Kilo mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent beschränkt bleiben. In dem hochkomplexen und detaillierten Vertragswerk von Genf verpflichtet sich der Iran zudem, zwei Drittel seiner 19.000 Uranzentrifugen abzubauen und unter die IAEO-Aufsicht zu stellen. Bis 2030 darf eine Anreicherung nur in Natanz stattfinden, nicht in der zweiten unterirdischen Anlage von Fodor, die zu einer Forschungseinrichtung umgebaut wird. Zudem erhält die IAEO für das nächste Vierteljahrhundert außerordentliche Kontrollrechte.

Teheran zieht ausländische Investoren an

Bereits letzte Woche stellte Präsident Ruhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede seinen 78 Millionen Landsleuten "ein Jahr mit wirtschaftlichem Wohlstand" in Aussicht. Er und seine Mitstreiter hoffen, auch bei den Parlamentswahlen am 26. Februar die politische Ernte ihrer Entspannungspolitik einfahren und eine eigene Mehrheit unter den 290 Abgeordneten erringen zu können.

Denn erstmals seit fast zwei Jahrzehnten geben sich ausländische Investoren in Teheran wieder die Klinke in die Hand. Energiebranche, Autohersteller, Nahrungsmittelfirmen und Pharmakonzerne – alle wollen ins Geschäft kommen. Nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Januar auch Gerhard Schröder in die iranische Hauptstadt. "Deutsche Firmen und Geschäftsleute stehen bereit, sich auf allen wirtschaftlichen und industriellen Felder zu engagieren", erklärte der deutsche Altkanzler. Mit dem Ende des Atomstreits hofften Europa und Deutschland auch darauf, so formulierte er, "dass der Iran von seinem Potenzial zur Lösung regionaler Krisen größtmöglichen Gebrauch machen wird". Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in nächster Zeit ebenfalls bei Präsident Ruhani angesagt.

100 Milliarden Dollar des Irans blockiert

Mindestens 100 Milliarden Dollar aus iranischen Öleinnahmen sind derzeit noch im Ausland blockiert, die demnächst freigegeben werden. Mehr als eintausend Kreditbriefe liegen bereits fertig ausgestellt bei den Banken, die aktiviert werden können, sobald die Islamische Republik wieder an das internationale Finanzsystem angeschlossen ist. Die US-Regierung hat bereits 1,3 Milliarden Dollar freigegeben. Wie das US-Außenministerium am Sonntag in Washington mitteilte, setzt sich die Summe aus 400 Millionen Dollar eingefrorener Mittel und 1,3 Milliarden Dollar Zinsen zusammen. Über das Geld war jahrelang vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestritten worden. Das Geld stammt aus einem Fonds zum iranischen Waffenkauf in den USA, der seit 1981 eingefroren war.

In Deutschland hofft der Siemens-Konzern, eine 925 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Teheran und der Pilgermetropole Maschad im Osten bauen und 500 Züge liefern zu können. Transportminister Abbas Akhondi kündigte an, man werde in nächster Zeit 114 Passagierjets bei Airbus ordern, insgesamt plane seine Regierung im kommenden Jahrzehnt den Kauf von 400 Maschinen. Die Öl- und Gasindustrie hat einen Investitionsrückstau von 50 bis 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte der 20 Millionen Autos ist inzwischen mehr als 25 Jahre alt. "Wir brauchen praktisch alles", bilanziert der Teheraner Wirtschaftsexperte Saeed Laylaz – "hunderte Flugzeuge, neue Häfen und eine Runderneuerung der gesamten Infrastruktur". (mit rtr)

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