Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien ist weltweit auf deutliche Skepsis gestoßen. Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte nach einer entsprechenden Reaktion aus Russland US-Regierungssprecher Jay Carney. Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlauteten ebenfalls ablehnende Stimmen.
Carney sagte, eine UN-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht", fügte er hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.
Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verurteilten das gewaltsame Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition in seinem Land erneut scharf. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, "um Druck auf das Assad-Regime zu machen", erklärte das Weiße Haus am Montag in Washington nach einem Telefonat beider Politiker. Damit wollten sie "einen Übergang zur Demokratie zu unterstützen".
US-Außenministerin Hillary Clinton beklagte nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington die zunehmende Gewalt vor allem in der syrischen Protesthochburg Homs. In der Stadt im Zentrum des Landes sollen in den vergangenen Tagen mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Insgesamt starben in dem Konflikt in Syrien nach Oppositionsangaben bereits mehr als 6000 Menschen.
Kein UN-Einsatz ohne Zustimmung
Eine Friedensmission in Syrien sei aber ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, hieß es. Voraussetzung für solch ein Eingreifen sei die Unterstützung der syrischen Regierung, sagten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu in Washington.
Clinton fügte hinzu, Syrien habe die Forderung der Arabischen Liga nach einer Friedensmission mit UN-Blauhelmen bereits abgelehnt. "Wir wissen also nicht, ob es möglich sein wird, Syrien zu überzeugen."
Beide Politiker verwiesen auf die Bedeutung der Konferenz der "Freunde Syriens" in der kommenden Woche in Tunesien, einem Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Clinton und Davutoglu riefen Damaskus auf, die Forderung der Arabischen Liga zu beherzigen und die Krise im eigenen Land zu entschärfen. "Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Syrien sehen", sagte Clinton.
Humanitäre Hilfe dringend benötigt
Die Außenminister waren sich einig, dass humanitäre Hilfe nötig sei, um die Menschen in Not zu erreichen. Überall in Syrien gebe es einen Mangel an Nahrungsmitteln und Medizin. Die Türkei bemühe sich beim UN-Menschenrechtsrat in Genf um eine humanitäre Initiative, sagte Davutoglu
Clinton telefonierte nach Angaben von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zudem mit dem ranghöchsten Diplomaten im Außenamt des Landes, Dai Bingguo. Dieser habe noch einmal unterstrichen, dass der Konflikt in Syrien eine "interne Angelegenheit" des Landes sei. Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping, der als der künftige starke Mann in der Volksrepublik gilt, traf indes zu einem Besuch in den USA ein.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", in der Frage einer Friedensmission sei zunächst die Arabische Liga am Zug. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", betonte er. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.
"Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga, denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Zeitung. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht", unterstrich auch er.
China sucht Nähe zu Arabischen Liga
Indessen sucht China nach seinem Nein zu seiner Syrien-Resolution der UN den Dialog mit der Arabischen Liga. Der chinesische Gesandte Li Huaxin habe ein "äußerst offenes und nützliches" Gespräch mit Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi geführt, teilte das Außenministerium in Peking mit. Chinesen und Araber verbinde eine lange Freundschaft und beide Seiten arbeiteten eng zusammen. China und Russland hatten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.
Der Westen und die arabische Welt reagierten verärgert auf die Entscheidung der beiden Mächte. China erklärte später, sein Veto habe keinesfalls Assad stützen, sondern lediglich Schlimmeres verhindern sollen. Auf den Vorstoß der Arabischen Liga für einen Friedenseinsatz in Syrien reagierte China am Montag zurückhaltend.
Liga-Generalsekretär al-Arabi wird am Dienstagvormittag in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
Homs weiter unter Beschuss
Syrische Regierungstruppen setzten ihre Offensive in der Rebellenhochburg Homs laut Aktivisten am Dienstag fort. Die Stadt befinde sich unter "brutalem Beschuss", berichteten die Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen. Seit Beginn der Offensive in der Stadt vor eineinhalb Wochen sind Berichten zufolge mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, warf dem syrischen Regime vor, das jüngste Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat auszunützen, um die Protestbewegung im Land mit voller Härte niederzuschlagen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 5400 Menschen in Syrien getötet worden, sagte Pillay.
Irak bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Die irakische Provinz Anbar bereitet sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien vor. Der Gouverneur der Provinz, Kassem Mohammed, sagte: "Wir haben erste Schritte unternommen, um Lager für Vertriebene einzurichten, denn wir vermuten, dass jederzeit eine große Flüchtlingskrise beginnen kann – und zwar kämen dann Iraker, die nach Syrien geflohen waren, und Syrer."
In den ersten Monaten der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, waren einige Syrer beim Versuch, in den Irak zu fliehen, von irakischen Grenzwächtern gestoppt worden. Einzelne Flüchtlinge wurden sogar erschossen. Die meisten Syrer, die vor der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung durch das Regime geflohen sind, halten sich derzeit in der Türkei und im Libanon auf.
Gouverneur Mohammed widersprach unterdessen Presseberichten, wonach Terroristen über die Anbar-Provinz nach Syrien gelangt sein sollen, um dort Anschläge gegen das Assad-Regime zu verüben. Die Grenze sei gut gesichert, betonte er. Die Provinz sei auch kein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrische Opposition, betonte er. Viele Iraker in der fast ausschließlich von Sunniten bewohnten Provinz sympathisieren jedoch mit ihren syrischen Nachbarn, die zum Großteil der gleichen Glaubensgemeinschaft angehören.
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