Flammen und Baseballschläger gegen das Spardiktat

Nach der Billigung des umstrittenen Sparpakets durch das griechische Parlament ist es in der Nacht zum Montag in zahlreichen Städten zu schweren Krawallen gekommen. Allein in Athen wurden Polizeiangaben zufolge 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden.

Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Am schlimmsten war es Polizeiangaben zufolge in der Stadt Volos in Zentralgriechenland, wo das Rathaus und Finanzamt in Brand gesteckt wurden.

Die Gewalt entzündete sich als Protest gegen das Reformpaket, das für die Bevölkerung schmerzliche Einschnitte vorsieht, gleichzeitig aber den Weg für neue internationale Milliardenhilfen ebnet.

Verängstigte Griechen und Touristen flohen in Hotels

In Athen warfen vermummte Randalierer Brandsätze, viele Demonstranten trugen Gasmasken. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit Tränengas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Ampeln sowie Tische und Stühle von Straßencafés wurden von jugendlichen Randalierern mit Baseballschlägern zertrümmert.

Am Montagmorgen hatte sich die Lage weitgehend beruhigt. In den Straßen begannen die Aufräumarbeiten, die Feuerwehr war noch damit beschäftigt, die letzten Brände zu löschen. Es war die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank.

Ministerpräsident Lukas Papademos erklärte, Vandalismus und Zerstörung hätten keinen Platz in einer Demokratie und würden nicht toleriert. "Ich rufe die Öffentlichkeit zur Ruhe auf. In diesen entscheidenden Zeiten haben wir nicht den Luxus für diese Art von Protest", sagte er im Parlament vor der Abstimmung. "Ich denke, allen ist der Ernst der Lage bewusst."

"Die Stadt als Hebel, um das Land zu destabilisieren"

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sagte, Randalierer hätten versucht, das Rathaus zu stürmen: "Einmal mehr wird die Stadt als Hebel benutzt, um das Land zu destabilisieren." Ein verzweifelter Ladenbesitzer erklärte bei der Besichtigung seines verwüsteten Optikergeschäfts, er habe genug. Es gebe keinen Grund mehr, in Griechenland zu leben.

Das Sparprogramm hat ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und ist in der Bevölkerung heftig umstritten. Eine Billigung der Einschnitte ist allerdings zwingend nötig, um weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Rettungsfonds (IWF) von 130 Milliarden Euro zu erhalten.

Ohne diese Unterstützung droht dem Mittelmeer-Land in wenigen Wochen der Bankrott. Das Land hängt seit fast zwei Jahren am Tropf seiner Geldgeber IWF und EU.

Abweichler aus Fraktionen ausgeschlossen

Trotz zahlreicher Abweichler erreichte die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung in der Nacht die entscheidende Mehrheit. Unter anderem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken.

Auch wird die Pflicht zur Zahlung eines Urlaubsgelds aufgehoben und Staatsbesitz soll verkauft werden. Nach dem Votum schlossen die konservative und die sozialistische Partei Dutzende Abgeordnete wegen deren Nein zum Sparpaket aus ihren Fraktionen aus.

Die EU-Kommission lobte die Zustimmung des Parlaments: "Ich begrüße die positive Abstimmung des griechischen Parlaments über das zweite Programm für Griechenland", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag sei ein Ausdruck für den Willen des Landes, seine Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drängte Griechenland zu einer zügigen Umsetzung des neuen Sparpakets. "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt", sagte der FDP-Politiker in der ARD. Zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen worden seien. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen.

Griechenlands Zustimmung zu dem Sparprogramm mache noch nicht den Weg zu weiteren Milliardenhilfen frei, sagte der Union-Finanzexperte Hans Michelbach. Das Abstimmungsergebnis löse keinen Automatismus zur Freigabe des zweiten Hilfspaketes aus, erklärte der CSU-Politiker.

Nun müsse der Beitrag der privaten Gläubiger zügig unter Dach und Fach gebracht werden. Außerdem fehlten weitere Reformpläne für Verwaltung und Wirtschaft sowie ein Fahrplan für die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes. Notwendig sei auch, die Umsetzung der Auflagen effektiv zu überwachen.

Unions-Politiker – Fraktion wird Griechenland-Hilfe zustimmen

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wird die Unions-Bundestagsfraktion jedoch dem Hilfspaket zustimmen: "Mit der Entscheidung im griechischen Parlament ist ein erster wichtiger Schritt gegangen worden", sagte Polenz: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion den Vorschlägen der Regierung folgen wird."

Man müsse sich aber auf einen langen Prozess der Reformen in Griechenland einstellen. Der Bundestag soll am 27. Februar über das Griechenland-Hilfspaket abstimmen.

Zuvor hatten sich auch andere Unions-Politiker vorsichtig positiv nach dem griechischen Parlamentsvotum geäußert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, sprach vor der CDU-Präsidiumssitzung von einem ersten Schritt.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte, sie sei froh, dass das Parlament in Athen den Beschluss gefasst habe. "Ich denke, dass wir Schritt für Schritt, was Griechenland betrifft, weiterkommen."

Bouffier – Kritik an anti-deutschen Äußerungen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier würdigte die griechischen Anstrengungen, kritisierte aber anti-deutsche Äußerungen und Nazi-Vergleiche scharf. "Das ist unerträglich, und wir müssen versuchen, dass bei allem was die Menschen dort bedrückt, die Dinge zurechtgerückt werden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

"Nicht Deutschland hat in Griechenland regiert, sondern sie haben selbst regiert und deshalb müssen sie zu den Folgen stehen", betonte er.

Nach der Abstimmung in Griechenland hatte sich an der Börse in Japan etwas Erleichterung breitgemacht. Der Euro legte leicht zu. Auch die europäischen Bankentitel starteten mit Gewinnen in den Handel .