Nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien erwägt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen. Der Plan für die Entsendung von Soldaten steht in einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Organisation am Sonntag in Kairo, dem die Außenminister noch zustimmen müssen.
Zudem sollen die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Baschar al-Assad abgebrochen und die bestehenden Sanktionen – unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen – konsequent durchgesetzt werden.
Ende Februar ist laut Entwurf in Tunesien eine Konferenz der "Freunde Syriens" geplant. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich für die Bildung einer solchen Kontaktgruppe ausgesprochen.
Zur Eröffnung der Liga-Sitzung in Kairo sagte der Generalsekretär Nabil al-Arabi, dass Russland seine Unterstützung für eine Ausweitung der bisherigen Beobachtermission signalisiert habe, ohne jedoch konkret zu werden. Wie das ägyptische Staatsfernsehen unter Berufung auf Organisationskreise berichtete, bestimmte Arabi zudem den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien-Beauftragten der Organisation.
Unmittelbar vor dem Treffen hatte der bisherige Leiter der erfolglosen Beobachtermission aufgegeben. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Die Gründe dafür waren zunächst nicht bekannt.
Die Gewalt in Syrien dauerte unterdessen weiter an. Staatlichen Medienberichten zufolge wurde erstmals seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad vor elf Monaten ein ranghoher Offizier getötet. Brigadegeneral Issa al Chuli sei erschossen worden, als er am Morgen sein Haus im Stadtteil Rukn Eddine in Damaskus verlassen habe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Bei landesweiten Kämpfen kamen laut Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben.
Regierungstruppen nehmen Homs unter Beschuss
Syrische Regierungstruppen nahmen demnach am Samstag das Viertel Baba Amr in der Protesthochburg Homs unter Beschuss. Mindestens vier Menschen seien dabei getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Aktivisten der Örtlichen Koordinationskomitees berichteten sogar von 15 Toten. Die Offensive in Homs begann vor einer Woche. Seitdem sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 400 Menschen getötet worden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie sei "über die Massaker der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung in Homs zutiefst erschüttert. Ich verurteile dieses abscheuliche Vorgehen." In der Zeitung "Welt am Sonntag" forderte die Diplomatin den Rücktritt von Assad. "Führung verlangt, dass man geht, wenn man das Problem und nicht die Lösung ist", erklärte sie.
Papst Benedikt XVI. rief die Führung in Damaskus am Sonntag auf, die "legitimen" Forderungen des syrischen Volkes zu erfüllen. Alle Seiten, vor allem jedoch die Regierung, sollten die Gewalt beenden und sich zu Gesprächen bereit erklären. Er sei sehr besorgt über die "dramatische und sich verschärfende Gewalt" in Syrien, sagte das katholische Kirchenoberhaupt bei einer Ansprache auf dem Petersplatz in Rom.
Auch in einem Vorort von Damaskus lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen am Samstag Gefechte, wie Aktivisten berichteten. Soldaten hätten in Duma eine Moschee gestürmt und mehrere Menschen festgenommen, hieß es. Drei Menschen seien beim Beschuss der von Rebellen gehaltenen Gebirgsstadt Sabadani nahe der syrischen Grenze zum Libanon getötet worden. Drei weitere Opfer habe es in der südlichen Provinz Daraa gegeben, als Truppen eine Razzia im Dorf Msaifra durchgeführt hätten, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte.
Ahmadinedschad kritisiert arabische Länder
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, ein wichtiger Verbündeter Assads, warnte die arabischen Länder am Samstag vor Hilfszahlungen an die syrische Opposition. Länder in der Region, die noch niemals faire Wahlen ausgetragen hätten, versuchten mithilfe der USA, ein "Rezept für Freiheit und Wahlen für andere" zu schreiben, sagte er vor Zehntausenden Anhängern am Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran. "Das ist ein sehr bitterer und der lächerlichste Witz in der Geschichte".
Der Führer des Terrornetzwerks Al-Kaida forderte hingegen die Muslime in der ganzen Welt zur Unterstützung der Rebellen in Syrien auf. Diese dürften sich nicht allein auf die Hilfe des Westens verlassen, erklärte Ajman al Sawahri in einer am Samstagabend im Internet verbreiteten Videobotschaft. Er rief Muslime im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei auf, sich dem Aufstand gegen das "verderbliche, krebsartige Regime" von Präsident Assad anzuschließen. Aus irakischen Geheimdienstkreisen verlautete, Al-Kaida-Kämpfer aus dem Irak seien schon auf dem Weg nach Syrien.
Offenbar weitete sich der syrische Konflikt auch auf das Nachbarland Libanon aus. Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung kamen am Wochenende im Libanon zwei Menschen ums Leben. Zwölf weitere wurden nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise verwundet. Demnach begannen die Gefechte am Freitagabend in der nordlibanesischen Stadt Tripoli und dauerten mit Unterbrechungen bis Samstag an. Kämpfer beider Seiten hätten aus dem sunnitisch geprägten Stadtteil Bab Tabanna und dem von Alawiten dominierten Viertel Dschebel Mohsen aufeinander gefeuert. Dabei kamen automatische Waffen und raketengetriebene Granaten zum Einsatz.
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