Die Zeit wird knapp für Nicolas Sarkozy. In zehn Wochen findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahl statt, aber in allen Umfragen liegt der Präsident deutlich hinter seinem Herausforderer François Hollande. Auch das gemeinsame Fernsehinterview mit Angela Merkel hat die landesweit grassierende Anti-Sarkozy-Stimmung nicht abgemildert.
Deshalb bläst der Präsident nun zur Offensive. In der kommenden Woche wird er sich nach übereinstimmenden Medienberichten wohl offiziell zum Kandidaten erklären. Am Wochenende gab er schon einmal die Strategie zu erkennen, mit der er Hollande auf der Zielgeraden noch abfangen will: Er will den Wahlkampf emotionalisieren und mit einer Mischung aus Rechtspopulismus und Aktionismus Wähler zurückgewinnen, die sich von ihm abgewandt haben.
Sarkozy will das rechte Lager hinter sich bringen
Das Magazin der Sarkozy-freundlichen Tageszeitung "Le Figaro" brachte ein ausführliches Interview mit dem Amtsinhaber, den Hollande nur noch den "scheidenden Präsidenten" nennt. In dem Interview spricht Sarkozy über seine "Werte für Frankreich" – und kündigt an, Volksabstimmungen über umstrittene Themen wie die Reform der Arbeitslosenversicherung und die Rechte von Zuwanderern abhalten zu wollen.
Hatte Sarkozy bislang eher die Rolle des Staatsmannes gespielt, der Frankreich umsichtig durch die Krise führt und der sein Heil in der wirtschaftlichen Annäherung an Deutschland sucht, setzt er nun auf eine Zuspitzung der Debatte über sogenannte Werte und versucht damit, wie im Wahlkampf 2007 das rechte Lager hinter sich zu bringen.
Jene Wähler, die mit dem rechtsextremen Front National liebäugeln, will er davon abhalten, für Marine Le Pen zu stimmen. Sarkozys Redenschreiber Henri Guiano charakterisiert den strategischen Schwenk so: "Wir werden keine Buchhalterkampagne machen. Wir werden Politik machen."
Der Wahlkampf wird laut, populistisch, hektisch
Es ist daher zu erwarten, dass es laut, populistisch und hektisch werden wird. Sarkozy plant offenbar, seine Gegner mit nahezu täglich neuen Ankündigungen vor sich herzutreiben. "Ich werde sie nicht zum Atemholen kommen lassen. Freunde, das wird nicht mehr aufhören", sagte er vor Vertrauten.
Die Vorschläge, die er im "Figaro" unterbreitete, sind ein Vorgeschmack. So will er per Volksentscheid eine Reform der Arbeitslosenversicherung durchsetzen. Langzeitarbeitslose sollen künftig gezwungen werden, eine Zusatzausbildung in "Zukunftsbranchen" zu absolvieren.
Nach deren Abschluss sollen sie verpflichtet werden, das "erste entsprechende Arbeitsangebot" anzunehmen. Wie die Arbeitsämter Hunderttausende von Zusatzausbildungen organisieren sollen, ist dabei unklar.
Härte gegen illegale Einwanderer und Homo-Ehe
Illegale Einwanderer will Sarkozy künftig rascher abschieben, indem er die Einspruchsmöglichkeiten gegen Ausweisungen reduziert und die Verfahren von lokalen Verwaltungsgerichten durchführen lässt. Auch über diesen Vorschlag will der Präsident per Referendum entscheiden lassen.
Sarkozy lehnte zudem eine gesetzliche Freigabe der Euthanasie ab und sprach sich gegen die Einführung der Homosexuellen-Ehe aus – die er 2007 noch befürwortet hatte. Nun findet der Präsident, eine solche Gesetzesänderung "hätte die Institution der Ehe bedroht". In Zeiten wie diesen benötige die Gesellschaft Sicherheiten, da sei es unangebracht, eine gesetzliche Neudefinition der Familie vorzunehmen.
Gegenkandidaten bleiben betont gelassen
François Hollande reagierte betont gelassen auf Sarkozys Vorstöße: Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn der scheidende Präsident, der erfolglos ist, gegen die Schwächsten vorgehe. Die Arbeitslosen seien die Opfer von Sarkozy Politik, nicht die Schuldigen. Im Übrigen brauche es keine Volksabstimmungen, die Präsidentenwahl sei das Referendum.
Auch François Bayrou, der Kandidat der Zentrumspartei Modem, beklagte, eine Volksabstimmung "auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen sei das Gegenteil von dem, was ein Staatschef einem Land wie Frankreich schulde. Alle "Humanisten und Republikaner", die eine "bestimmte Vorstellung von Frankreich" hätten, sagte Bayrou – den General de Gaulle zitierend –, dürften dies nicht zulassen.
Mit Sarkozys Rechtsschwenk hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Am kommenden Sonntag will er in Marseille seinen ersten großen Auftritt zelebrieren, bei dem er nicht mehr nur Präsident ist, sondern vor allem Kandidat.
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