Die Außenminister der Arabischen Liga beraten in Kairo über den Umgang mit dem syrischen Terrorregime von Präsident Baschar al-Assad. Die Liga will ihre derzeit unterbrochene Beobachtermission gemeinsam mit den Vereinten Nationen fortsetzen, um nicht vollkommen blind zu sein über die Vorgänge in dem von ausuferndem Bürgerkrieg geschüttelten Land.
Als ermutigend darf wohl gewertet werden, dass der umstrittene Leiter der bisherigen Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, seinen Rücktritt eingereicht hat. Al-Dabi gilt als Vertrauter des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, gegen den es wegen Kriegsverbrechen in Darfur einen internationalen Haftbefehl gibt. Tunesien erklärte sich bereit, am 24. Februar ein internationales Treffen der "Freunde Syriens" auszurichten.
Menschenrechtsbeauftragte soll in UN-Vollversammlung berichten
Vor dem Liga-Treffen kam der Golfkooperationsrat zu Beratungen zusammen. Dem Gremium gehören neben Saudi-Arabien und den Emiraten auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar an – allesamt keine Freunde der alawitischen syrischen Herrscherclique. Der diplomatische Druck auf Syrien erhöht sich auch deshalb, weil die UN-Vollversammlung am heutigen Montag die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay über die Situation in Syrien berichten lässt, bevor eine neue Initiative aus Saudi-Arabien diskutiert werden soll.
Riad wolle, so berichtete der US-Fernsehsender CNN, dem Weltgremium ein dreiseitiges Dokument vorlegen, das im Inhalt der vor einer Woche von Russland und China per Veto im Sicherheitsrat abgelehnten Resolution gleiche.
In dem Papier sei die Rede von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen sowie der Tötung und Verfolgung von Protestierenden. Die Vollversammlung kann Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Dennoch wiegen sie moralisch schwer.
Al-Qaida will Kampf der Aufständischen für sich nutzen
Dass selbst das islamistische Terrornetzwerk al-Qaida nun – aus höchst egoistischen und durchsichtigen Gründen – mit den Aufständischen sympathisiert, um deren Kampf für sich zu nutzen und sich damit in einer bizarren Interessengemeinschaft mit der freien Welt befindet, ist wohl nicht mehr als eine ironische Fußnote der Geschichte.
Die geballte Anti-Assad-Front scheint ihre Wirkung auf die Machtelite nicht zu verfehlen. Von ersten Auflösungserscheinungen an der Spitze des syrischen Regimes ist die Rede. Die Exponenten der Assad-Autokratie seien zunehmend besorgt und bereiteten ihren
geordneten Rückzug ins Ausland
vor, hieß es aus dem US-Außenministerium.
Man habe Informationen darüber, dass Mitglieder der Führungsschicht den oppositionellen Syrischen Nationalrat um Hilfe gebeten haben, um Geld und Verwandte aus dem Land zu schaffen. Ein Mitglied der Assad-Familie habe große Summen aus dem Land geschafft, und ein hochrangiges Mitglied aus Assads Nationalem Sicherheitskreis habe sich offenbar im Ausland niedergelassen, verlautete außerdem aus Diplomatenkreisen.
Der Bürgerkrieg scheint sich derweil immer mehr auszuweiten und inzwischen die Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht zu haben. Erste Gefechte in einem Vorort wurden gemeldet, erstmals wurde ein hoher Offizier der Assad-Truppen in Damaskus erschossen: Brigadegeneral Issa al-Chawli leitete das Hamisch-Militärkrankenhaus.
Tausende Ausländer kämpfen in Syrien
Immer mehr wird Syrien offenbar auch zum Tummelplatz ausländischer Kämpfer. "Nach letzten bestätigten Berichten ist ein Spezialkommando aus dem Ausland in Syrien im Einsatz", sagte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Alexei Puskhow. "Es unterstützt die Opposition und beliefert sie mit Waffen."
In Libyen bestätigten die Brigaden aus Misrata, dass drei ihrer Kämpfer in Syrien gefallen seien. "Wir können niemanden aufhalten, nach Syrien zu gehen", kommentierte der libysche Außenminister Ashour Bin Khayal lapidar diesen Umstand. Gleichzeitig gelangen aus dem benachbarten Irak vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen nach Syrien zur Unterstützung des Aufstands.
Irakische "Gotteskrieger" seien nach Syrien eingesickert, sagte der irakische Vizeinnenminister Adnan al-Assadi. Chinesische Zeitungen meldeten, 15.000 iranische Elitesoldaten seien zur Unterstützung Assads nach Syrien verlegt worden. Ein Vertreter der libanesischen schiitischen Hisbollah versicherte einer kuwaitschen Tageszeitung: "Wir werden den Fall des Assad-Regimes nicht zulassen, selbst wenn es bedeutet, einen neuen Krieg mit Israel zu beginnen."
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