Die Partei des Islamgegners Geert Wilders sorgt erneut für Unruhe in Brüssel: Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) hat eine Website freigeschaltet, auf der Niederländer Probleme mit Mitbürgern aus Osteuropa melden können.
Die sozialistische Fraktion des Europaparlaments verurteilte die Internetseite als "Stigmatisierung". Der Sprecher von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding lehnte am Freitag einen Kommentar dazu ab. Die Kommission werde die Sache prüfen.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte den Webauftritt: "Solch eine Website und die Freischaltung (...) sind nicht akzeptabel in der Europäischen Union, in der wir leben und für die wir stehen."
Auf der Seite "Hotline Mittel- und Osteuropäer" heißt es, die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Länder Osteuropas habe zu vielen Problemen in den Niederlanden geführt: "Belästigung, Verschmutzung, Verdrängung am Arbeitsmarkt und Integrations- und Wohnungsprobleme."
Bürger werden aufgerufen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes an einen Einwanderer oder andere soziale Probleme zu melden. "Haben Sie Probleme mit Mittel- und Osteuropäern? Oder haben Sie Ihre Arbeit verloren an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder anderen Mittel- und Osteuropäer? Wir wollen das gerne hören."
Auf der Seite heißt es, die Betreiber wollten solche Problemfälle melden und an den niederländischen Minister für Soziales und Arbeit weiterleiten. Die Website ging am Mittwoch online.
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