Aus Ungarn kommen seltsame Berichte über eine angebliche Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán, in der er ausländische Geheimdienste beschuldigt haben soll, ihn stürzen zu wollen. Es ist von verräterischen ungarischen Diplomaten die Rede, Rebellen in der Regierungspartei, und dem amerikanischen Fernsehsender CNN, der über Spaltungserscheinungen der regierenden Fidesz-Partei berichtete.
Aber der Reihe nach. Am Mittwoch hielt Orbán eine wichtige Rede zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung der Fidesz-Fraktion. Am selben Tag drangen die Inhalte der Rede an die Öffentlichkeit. Da war von Wählerverlusten die Rede, von Fehlern und übereilter Gesetzgebung, von Korrekturbedarf, und davon, dass man die Banken nicht noch weiter belasten werde, etwa um den Schuldenberg der Kommunen abzubauen. Kein Wort von Verschwörung, Geheimdienst oder Putschversuch.
Erst am Freitag, tauchten in elektronischen Medien Berichte auf, wonach Orbán die Hälfte seiner Rede darauf verwandt haben soll, von besagtem Putschversuch zu sprechen. Dann stiegen namhafte Medien ein: Das renommierte, von der Tendenz her eher oppositionelle Wirtschaftsmagazin HVG und die den oppositionellen Sozialisten sehr nahestehende Tageszeitung Népszabadsag berichteten unter Bezug auf nicht namentlich genannte Fidesz-Abgeordnete, dass die Geschichte stimme. HVG bezog sich gleich auf mehrere, Népszabadság nur auf eine Quelle.
Hartes Dementi von Fidesz-Fraktionschef
Fidesz-Fraktionschef János Lázár brachte ein hartes Dementi. In Orbáns Rede sei kein einziger Satz gefallen, in dem es um den Ministerpräsidenten oder einen "Putschversuch" gegangen sei. "Der Wahrheitsgehalt dieser zuerst in elektronischen Medien verbreiteten Berichte ist Null", sagte Lázár. "Es gab keine solche Rede. Es gab keine solchen Formulierungen. Es gab keine solchen Informationen." Auch andere führende Fidesz-Politiker sagten, die Berichte seien aus der Luft gegriffen.
Das heißt aber nicht, dass sie nicht doch stimmen können. Auch nachdem sehr fundierte Plagiatsvorwürfe gegen die Doktorarbeit von Staatspräsident Pál Schmitt im Wirtschaftsmagazin HVG laut geworden waren, hatte die Regierung hart dementiert. Es scheint aber trotzdem zu stimmen.
Kann es aber sein, dass da jemand etwas frei erfunden und in die Welt gesetzt hat? Denkbar sei das schon, meint der erfahrenste aller Budapest-Korrespondenten, der BBC-Korrespondent Nick Thorpe. In der ungarischen Politik wird mit harten Bandagen gekämpft.
Nicht die erste dubiose Meldung
Es wäre nicht das erste Mal, dass dubiose Meldungen Verbreitung finden. So geisterte monatelang die Nachricht durch die westlichen Medien, verbreitet von linken Quellen in Ungarn, das
neue Mediengesetz
sehe Geldstrafen von mehr als 300.000 Euro vor gegen "unausgewogene Berichterstattung". Später stellte sich dann heraus, dass in solchen Fällen nur eine Gegendarstellung verhängt wird.
Auch der taktische Zeitpunkt würde passen, um Orbán Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er startet gerade eine Charme-Offensive in Europa, will Fehler korrigieren und Kooperation versprechen, da das Land Kredite braucht. Seine neue Sanftheit würde es der Opposition erschweren, ihn als Schreckensfigur und Diktator darzustellen. Grund genug, etwas zu unternehmen, um ihn unter Druck zu halten.
Genauso gut aber kann es sein, dass er etwas in diesem Sinne gesagt hat. Es ist gängige Auffassung in der Regierungspartei und in den Regierungsmedien, dass das Ausland, auch die EU, daran arbeiten, Orbán von der Macht zu trennen.
Rebellen-Flügel bei Fidesz
Man wähnt eine internationale Medienkampagne. In der zeitlichen Staffelung der EU-Maßnahmen gegen Orbáns Regierung meinte man den Versuch zu erkennen, den Ausgang der Wahlen 2014 beeinflussen zu wollen.
Zwei Dinge sind aber sehr unwahrscheinlich. Erstens: Es gibt mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Rebellen-Flügel in Fidesz, der den Versuch unternehmen könnte, Orbán schwächen oder gar ablösen zu wollen. Darüber sind sich alle seriösen Beobachter einig und auch Thorpe hält so etwas für ausgeschlossen. Von der Sache her also ist es unwahrscheinlich, dass Orbán eine tatsächliche Parteirebellion erkannt und angesprochen haben könnte.
Und zweitens: Es ist eher unwahrscheinlich, dass er, wie behauptet, die "Hälfte seiner Rede" diesem Thema widmete. Eine Rede, die wie gesagt im ganzen Land mit Argusaugen erwartet worden war, und von der er mit Sicherheit annehmen musste, dass der Inhalt nach außen dringen würde.
Pausengespräch über mögliche Kampagne
Ähnlich erging es seinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, der 2006 in einer internen Parteirede zugegeben hatte, dass man die Bürger nach Strich und Faden anlüge. Unmöglich ist es natürlich nicht – aber vielleicht hätte man dann doch schon am Mittwoch davon gehört, und nicht erst zwei Tage später.
Sehr viel denkbarer ist, dass Orbán im Pausengespräch mit Abgeordneten Dinge sagte, die der allgemeinen Auffassung in Fidesz entsprechen – dass es eine Kampagne gegen ihn gibt, dass internationale Wirtschafts- und somit vielleicht auch Geheimdienste involviert sind, und so weiter. Das Thema wird die Medien in den nächsten Tagen jedenfalls wohl noch beschäftigen.
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