Die auferlegten Sparzwänge lösen in Griechenland Wut und Verzweiflung aus. Ungerecht behandelt und erniedrigt fühlen sich viele von internationalen Finanzkontrolleuren und insbesondere vom großen Geldgeber Deutschland. Deutsche, die schon seit langem in Griechenland leben, bemerken zunehmend eine Verschlechterung der Stimmung gegen den "Oberlehrer" Berlin. "Alles wisst ihr besser. Und wenn der andere am Boden liegt, dann könnt ihr gut auf ihn treten", bekam eine Deutsche, die seit 32 Jahren im Land lebt, am Freitag auf dem Wochenmarkt im Athener Stadtteil Kypseli von einem Gemüsehändler zu hören.
Auch politisch geht es in Athen hoch her. Am Tag nach dem von der Regierung verkündeten Bekenntnis zu einem von EU und IWF geforderten Sparplan torpedierte die rechte Koalitionspartei Laos am Freitag den Beschluss. Ohne diesen wollen die ausländischen Geldgeber die benötigten 130 Milliarden Euro aber nicht auf den Weg bringen. Zugleich attackierte Laos-Chef Giorgos Karatzaferis Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen" wolle. Die Proteste gegen die harten Sparauflagen eskalierten in Athen. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. In Athen, wo sich etwa 7000 Menschen versammelten, ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor.
Auch die Troika aus EU, IWF und EZB geriet ins Fadenkreuz: Polizeigewerkschaften drohten gar mit Haftbefehlen gegen Vertreter der Dreiergruppe. Die vier Laos-Minister boten den Rücktritt an. Damit bleibt eine zentrale Forderung der Troika nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt. Karatzaferis warf Merkel Herrschsucht vor. Sie habe die Schaltzentrale Europas von Brüssel nach Berlin verlegt und stimme sich dabei eng mit ihren "Satellitenstaaten" Niederlande, Österreich, Finnland und "leider auch Luxemburg" ab.
Dax und Euro im Sinkflug
Der Ministerpräsident des Großherzogtums und Eurogruppenchef, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor klargemacht, dass Griechenland vorerst noch kein grünes Licht für die Rettungshilfen erwarten kann. Die zuvor gemachte Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittragen, reichte den Ministern nicht aus. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012.
"Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Erfüllt Griechenland die Forderungen, kommen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen. Für die Auszahlung ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, der für den 27. Februar angesetzt ist. Allerdings dürfte Karatzaferis die Erfüllung einer Forderung bereits zunichte gemacht haben: "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann." Zudem forderte er, den Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur "persona non grata" zu erklären. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Auch der Dax gab nach.
In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen – unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Die Streikenden legten zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. "Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!", skandierten Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen.
Aus Berlin waren am Freitag sachlichere Töne zu vernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, dass das marode Land im Süden der Währungsunion aus dem Euro aussteigt. Ziel sei es vielmehr, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit wieder herstellen könne, sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin. Ein Rausschmiss des Landes aus der Euro-Zone sei nicht in Deutschlands Interesse. Merkel vollzieht damit nicht nur eine bemerkenswerte Kehrtwende.
Noch vor wenigen Wochen hatte sie wiederholt klargemacht, dass sie sich die Euro-Zone notfalls auch ohne die störrischen Griechen vorstellen könne. Die Kanzlerin lässt damit auch ihren Finanzminister schlecht aussehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen soll er die Position vertreten, dass Griechenland wegen seiner notorischen Unzuverlässigkeit notfalls aus dem Euro-Raum raus müsse. "Zwischen Merkel und Schäuble gibt es in dieser Frage einen Dissens", hieß es in Regierungskreisen. Merkel gebe eine andere Richtung vor. Sie habe sich von den anderen Ländern der Euro-Zone – allen voran Frankreich – einnorden lassen.
Sarkozy fürchtet Griechen-Pleite
Angeblich sind bis auf zwei, drei Länder alle anderen Staaten der Euro-Zone gegen den Rausschmiss der Griechen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fürchtet in seinem Wahlkampf, dass die Turbulenzen in Folge so einer Entscheidung seine ohnehin schlechten Chancen auf eine Wiederwahl vollends zunichte machen würden. Und Merkels Berater wiederum weisen Informationen dieser Zeitung zufolge darauf hin, dass sie nicht beziffern können, wie hoch die Risiken sind, die mit einem Austritt der Griechen einhergingen.
Macht die Kanzlerin nicht noch einmal einen Schwenk, ist klar, dass Athen wieder einmal am Ende ewig langer Verhandlungen Geld bekommen wird.
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