Wirbel um angeblichen Medien-Putsch gegen Premier Orbán

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angeblich dem US-Nachrichtensender CNN vorgeworfen, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen.

Wie ungarische Medien berichteten, habe Orbán zwei Tage zuvor auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) in der nordungarischen Stadt Eger behauptet, gegen ihn sei "ein auf drei Beinen stehender Putschversuch" unternommen worden. Daran solle auch CNN beteiligt gewesen sein.

Führende Fideszpolitiker dementierten dagegen diese Berichte, die ihren Aussagen zufolge ihren Ursprung in "elektronischen Medien" hatten. Fraktionschef János Lázár erklärte:

"Die in elektronischen Medien zuerst verbreiteten Berichte haben null Wahrheitsgehalt. Viktor Orbán hat in seiner Rede überhaupt nichts gesagt, was auf seine Person bezogen gewesen wäre. Es gab keine solchen Aussagen, es gab keine solche Rede, es gab keine diesbezüglichen Informationen."

Auch ungarische Diplomaten sollen verwickelt sein

In den Umsturzversuch verwickelt seien auch ungarische Diplomaten, die mit der Opposition sympathisieren, und nicht näher genannte Geheimdienste, so hatte es in ungarischen Medien geheißen.

Der US-Sender CNN habe in seiner Berichterstattung über Ungarn im Dezember "absichtlich den Eindruck erwecken wollen", dass die Unzufriedenheit mit seiner Person innerhalb des FIDESZ wachse und sein Einfluss deshalb sinke, zitierten die Medienberichte den Regierungschef unter Berufung auf Teilnehmer der Klausur.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Putsch hatte Orbán den Berichten zufolge nicht genannt. Er habe aber den Großteil seiner eineinhalbstündigen Eröffnungsrede auf der Klausur nur diesem Thema gewidmet.

Orbán muss wegen Kritik der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seine bisherige Politik in einigen Punkten ändern.

Beobachter meinen, das Erzeugen einer "Wagenburg-Mentalität" durch das Beschwören angeblicher Putschbestrebungen könnte die mögliche Verunsicherung unter den eigenen Anhängern abschwächen.

Ungarn sieht sich derzeit mit drei Vertragsverletzungsverfahren und einem Defizitverfahren seitens der EU-Kommission konfrontiert. Das Land ist wirtschaftlich angeschlagen und bemüht sich bei IWF und EU um einen neuen Notkredit. Kritiker werfen Orbán autoritäre Tendenzen und den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.