Die Verfechter der Homo-Ehe
haben im US-Bundesstaat Kalifornien erneut einen juristischen Erfolg errungen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco erklärte das 2008 durch ein Referendum erwirkte Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen für verfassungswidrig. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung aus niedrigerer Instanz vom August 2010.
Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt gewesen, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung
als Bund zwischen Mann und Frau
definierte.
"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", heißt es in der Mehrheitsentscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums in San Francisco. "Die Verfassung erlaubt diese Art von Gesetzen einfach nicht."
Das Berufungsgericht wies zudem das Argument zurück, dass der Bundesrichter, der das Verbot der Homo-Ehe 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte, wegen seiner Homosexualität den Fall gar nicht hätte verhandeln dürfen. Der inzwischen pensionierte Richter Vaughn Walker hatte nach seinem Ausscheiden öffentlich gemacht, dass er schwul ist und mit einem Mann zusammenlebt.
Befürworter der Homo-Ehe
reagierten vor dem Gerichtsgebäude in San Francisco mit Jubelrufen auf das Urteil. Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit", sagte sie.
Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, erklärte, das Urteil bekräftige, "was Millionen von Menschen überall im Land bereits wissen – liebende, sich verpflichtete gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die Verantwortung der Ehe teilen dürfen."
Unklar blieb in dem Urteil allerdings, ob heiratswillige Homosexuelle in Kalifornien unverzüglich wieder vor den Traualter treten dürfen. Der Rechtsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern der Homo-Ehe dürfte noch nicht vorbei sein.
Experten gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor das Oberste Gericht der USA kommt und dieses dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Bundesstaaten entscheidet. Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.
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