Ägypten reagiert allergisch auf Demokratiehilfe

Wer wissen möchte, was die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo so macht, muss sich nur auf ihrer Webseite umsehen. Im Dezember hielt man ein Seminar über "Unternehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit" ab, einen Monat zuvor gab es einen Workshop über "Frauenrechte nach der Revolution", und eine Konferenz beschäftigte sich mit "Rechtsstaatlichkeit im politischen Transformationsprozess".

Letzteres Thema könnte für zwei Mitarbeiter der Stiftung nun auch persönlich besonders relevant werden. Möglicherweise müssen sich Andreas Jacobs, der Leiter der Stiftung, und eine Mitarbeiterin bald wegen illegaler Finanzierung der KAS aus dem Ausland vor einem ägyptischen Gericht verantworten.

Neben zwei Deutschen sollen Mitarbeiter von acht weiteren Organisationen vor Gericht gestellt werden, darunter 19 Amerikaner, fünf Serben, drei Bürger arabischer Staaten und 15 Ägypter, hieß es in Kairo. Die Amerikaner gehören den Organisationen Nationales Demokratisches Institut (NDI), Internationales Republikanisches Institut (IRI) und Freedom House an.

Bewaffnete Sicherheitskräfte durchsuchten Büros

Für alle Betroffenen gilt ein Ausreiseverbot. Drei Amerikaner sollen aus Angst vor einer möglichen Verhaftung in der US-Botschaft Zuflucht gesucht haben. Offiziell sollen die Beschuldigten aber bis zu Beginn der Verhandlung auf freiem Fuß bleiben.

Ein Datum für den Prozessbeginn steht bisher nicht fest. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich beunruhigt und sagte, die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ägypten sei ein deutsches "Kernanliegen". Das Vorgehen gegen die Stiftungen sei deshalb "in keiner Weise akzeptabel".

Schon Ende Dezember hatten bewaffnete Sicherheitskräfte die Büros der KAS und weiterer Organisationen durchsucht . Akten und dienstliche sowie private Computer wurden beschlagnahmt. Die entsetzten internationalen Reaktionen haben aber offenbar wenig bewirkt: Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr sagte, aufgrund der Gewaltenteilung in einem demokratischen Land könne die Regierung nicht bei juristischen Angelegenheiten intervenieren.

Neben Macht geht es um viel Geld

Tatsächlich ist das betreffende Gesetz 84 aus dem Jahr 2002 nur potenziell restriktiv und lässt dem Sozialministerium viel Freiraum bei der Entscheidung, gegen Stiftungen vorzugehen. Es gibt deshalb Vermutungen, bei dem Vorgehen handele es sich tatsächlich um einen Versuch des Militärrates, die Demokratiebewegung im Land zu schwächen. Viele Ägypter reagieren sehr empfindlich auf den Vorwurf der ausländischen Einmischung in interne Angelegenheiten.

Auch die Ministerin für internationale Kooperation, Faysa Abulnaga, die schon unter Husni Mubarak dieses Amt bekleidete und bereits damals nicht viel für Demokratie und Menschenrechte übrig hatte, scheint eine entscheidende Rolle zu spielen.

Dabei geht es neben Macht auch um viel Geld: Erst seit 2011 fließen die ausländischen Zahlungen direkt an die Stiftungen, zuvor wurden sie vom ägyptischen Staat verteilt und schafften ein Abhängigkeitssystem, von dem nicht wenige profitierten.

Renommierte US-Organisationen in der Schusslinie

Offiziell darf in Ägypten ohne Genehmigung des Ministeriums für soziale Solidarität keine Organisation ihre Arbeit mit ausländischen Geldern finanzieren. Zuwiderhandlungen können mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Tatsächlich arbeitet beispielsweise das amerikanische NDI bisher ohne Genehmigung – obwohl der Antrag seit Eröffnung des Büros im Jahr 2005 bei den zuständigen Behörden liegt.

Damals habe man der Organisation zugesichert, die Formalitäten würden vier bis fünf Wochen dauern, heißt es beim NDI. Auch das renommierte IRI befindet sich in der Schusslinie: Der Bürochef der Organisation ist der Sohn des US-Transportministers Ray LaHood. Ihm wurde am 21. Januar am Flughafen die Ausreise in den Urlaub verweigert.

USA drohen mit Ende der Hilfszahlungen

Schon damals drohten die USA mit dem Ende der Hilfszahlungen. Außenministerin Hillary Clinton ist nun noch konkreter geworden. "Wir haben im vergangenen Jahr sehr hart gearbeitet, um Finanzhilfe und andere Unterstützung für wirtschaftliche und politische Reformen in Ägypten zu gewähren", sagte sie.

Man werde die Angelegenheiten "genau überprüfen" müssen, um festzustellen, "ob diese Gelder unter diesen Umständen von unserer Regierung zur Verfügung gestellt werden können". In Washington hofft man wohl, 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe jährlich könnten den Militärrat zum Umschwenken bewegen.

Laut ägyptischen Medien gibt es aber sogar Pläne, das umstrittene Gesetz noch zu verschärfen. Nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" soll ein neues Gesetz dem Sozialministerium ermöglichen, alle Aktivitäten der Stiftungen zu unterbinden. Die Finanzierung solle genehmigungspflichtig werden, und Mitarbeiter von Organisationen, die die "nationale Einheit gefährden" oder "sich im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung" befänden, könnten mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.