Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens Acta vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag.
"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Der Generalsekretär der Demokratischen Bürgerpartei, Jan Koci, reagierte empört: "Die Gruppe Anonymous beweist mit diesem Schritt, dass es ihr nicht um eine seriöse Diskussion geht, sondern um illegale Druckausübung."
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (Acta, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.
Aktivisten geben Polens Ministerpräsident Tusk einen Korb
In Polen hatte Ministerpräsident Donald Tusk für Montag zu einer ersten breit angelegten Diskussionsrunde über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta eingeladen. Die wichtigsten Gruppen im Land, die sich den Kampf für die Freiheit im Internet auf die Fahnen geschrieben haben, wollten dem Treffen jedoch fern bleiben.
Das berichtet die Zeitung "Gazeta Wyborcza" in ihrer Online-Ausgabe. "Sie halten (die Einladung) für eine reine Propaganda-Aktion", analysiert das Blatt. Am Freitag hatte Tusk den Ratifizierungsprozess des Abkommens ausgesetzt, das Polen Ende Januar unterzeichnet hatte. Seit zweieinhalb Wochen demonstrieren Internet-Aktivisten gegen das Vertragswerk, in dem sie den Versuch einer Online-Zensur sehen.
