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05.02.12

Neue Putin-Strategie

Gegendemo für warme Getränke, Essen und 500 Rubel

Russlands Premier Putin verfolgt eine neue Taktik gegen die "orangene Pest": Zu jedem Protest lässt er eine Gegendemo veranstalten .

AFP

Nieder mit Putin – Zehntausende haben am Wochenende...

9 Bilder

"Nein zur Zerstörung Russlands!", schreit Sergei Kurginjan auf der Bühne. Er will die Zehntausende, die sich an diesem klirrend kalten Samstag am Poklonnaja-Berg versammelt haben, dazu bringen, seinen Ruf zu wiederholen. Doch die meisten Demonstranten schweigen gleichgültig und springen von einem Bein auf das andere.

Die Kältewelle hat auch Moskau fest im Griff, heute sind es nur minus 19 Grad. Fast alle im Publikum warten darauf, dass die Pro-Putin-Demonstration endlich vorbei ist und sie wieder in die warmen Busse klettern können, die sie hierher gebracht haben. Gelockt wurden sie mit warmen Getränken, einem Essen und 500 Rubel (etwa 12 Euro).

Gewiss besteht nicht das gesamte Publikum am Poklonnaja-Berg aus bestellten Jubeldemonstranten – aber offenbar wollten die Organisatoren nichts dem Zufall überlassen. Und so wurden mit allen Mitteln Pro-Putin-Anhänger rekrutiert.

"Zwei bis drei Stunden. 500 Rubel"

Auf der Seite massovki.ru, wo normalerweise Statisten für Filmszenen gesucht werden, fanden sich Anzeigen wie diese: "4. Februar. Demonstration für "Vereinigtes Russland" (Einheitspartei, der auch Putin angehört). Zwei bis drei Stunden. 500 Rubel."

Eine Korrespondentin des Radiosenders "Swoboda" hatte sich auf die Anzeige gemeldet. Am Samstag fand sie sich schließlich in einem Bus mit 50 anderen Freiwilligen wieder, einige bekamen sogar ein Plakat in die Hand. "Wir lassen nicht zu, dass Russland ins Wanken gerät!". Nachdem sie Stunden tapfer in der Kälte ausgeharrt hatten, warteten viele vergeblich auf ihre Belohnung von 500 Rubel. Unter den Demonstranten sind viele Lehrer und Mitarbeiter staatlicher Unternehmen. Ihnen war im Vorfeld alternativ ein Urlaubstag versprochen oder mit der Entlassung gedroht worden.

Abends in den Nachrichten berichtete der halbstaatliche Sender "1. Kanal" von 138.000 Teilnehmern bei der Pro-Putin-Kundgebung. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sprach sogar von 190.000 und zeigte sich zufrieden. "Niemand hat erwartet, dass so viele Menschen kommen. Auch ich bin ehrlich gesagt überrascht", erklärte Putin.

Als Randnotiz erwähnte der Nachrichtenbeitrag auch den Protestmarsch der Opposition, der am gleichen Tag stattgefunden hatte. Allerdings seien dem Aufruf nur 36.000 Menschen gefolgt. Die Veranstalter widersprechen dieser Einschätzung heftig: Wladimir Ryschkow schätzt die Zahl der Demonstranten, die gegen Putin auf die Straße gingen, auf 120.000.

Mit weißen Ballons und selbst gebastelten Plakaten marschierten Zehntausende durch das Moskauer Stadtzentrum zum Bolotnaja-Platz, um ihre Forderungen vom Dezember zu wiederholen. Freie und faire Wahlen, der Rücktritt des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow, Reformen des politischen Systems und die Freilassung der politischen Häftlinge.

Der Protestmarsch der Opposition ist schon die dritte Großveranstaltung dieser Art. Jedes Mal wird der Unmut gegen Wladimir Putin größer und die Forderungen nach seinem Rücktritt lauter.

"Stumpfsinnige Minderheit ohne Gedächtnis"

Seit dem Wochenende scheint der amtierende Ministerpräsident eine neue Taktik zu verfolgen: Wann immer die Opposition auf die Straße geht, werden Putins Anhänger gleichzeitig demonstrieren. Auf diese Weise müssen die Proteste der Gegner nicht mehr verschwiegen werden – aber im Fernsehen können die Bilder eine breite Mehrheit für Putin belegen und die Opposition diskreditiert werden.

"Die Menschen vom Bolotnaja sind eine satte, ambitionierte und absolut stumpfsinnige Minderheit ohne Gedächtnis", erklärte Michail Leontjew, Moderator beim "1. Kanal." Niemand in Russland wolle Reformen und Veränderungen, niemand wolle die zweite Perestrojka. Auf der Bühne am Poklonnaja-Berg beschwor Leontjew einen Bürgerkrieg, zu dem Reformen in Russland mit Sicherheit führen würden.

Die Opposition wird auf der Pro-Putin-Demonstration als "orangene Pest" bezeichnet – eine Anspielung auf die "orange Revolution" in der Ukraine. 2004 gingen nach den Präsidentschaftswahlen Anhänger des Kandidaten Wiktor Juschtschenko auf die Straße und forderte die Neuauszählung der Stimmen. Damit wurden schließlich Neuwahlen erzwungen, die Juschtschenko gewann.

Putins Weltbild zeichnet Russland von Feinden umgeben

Vor diesem Szenario warnen jetzt Putin und seine Unterstützer, denn eine orange Revolution würde das Land ins Chaos stürzen – so die mantrahaft wiederholte Drohung. Außerdem seien die Ereignisse in der Ukraine aus dem Ausland finanziert worden, die gleichen Kräfte versuchten jetzt, auch Russland zu destabilisieren. Seit Jahren teilt Putin ein Weltbild, das noch aus dem "Kalten Krieg" stammt: Russland ist von Feinden umgeben, der Westen und vor allem die USA versuchen, sich in die russische Innenpolitik einzumischen.

In Zeiten des Wahlkampfs kocht dieses Thema besonders hoch. Am Wochenende legte die Staatsanwaltschaft neue "Beweise" vor, dass die USA die aktuellen Unruhen in Russland förderten. Die Ermittler hatten YouTube-Videos zu den Wahlfälschungen analysiert, die nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr im Internet kursierten. Fast alle diese Videos seien montiert worden und ein Server in Kalifornien habe sie verbreitet.

"Wir sind nicht die Opposition, wir sind eure Arbeitgeber"

Die Opposition reagiert auf die Vorwürfe mit Humor. "Es gibt eine einfache Methode, das Regime zu stürzen", schreibt der populärer Blogger und Politiker Alexei Nawalny. "Wir müssen einen Monat lang jeden Samstag eine Demonstration veranstalten. Der Kreml wird mit immer größeren Gegen-Demos antworten. Nach einem Monat ohne Wochenende werden die Lehrer, Angestellte der Post und der Eisenbahn verrückt und stürmen garantiert den Kreml."

Nawalny ist einer der populärsten Oppositionspolitiker, viele würden ihn gerne als Gegenkandidaten bei den Präsidentenwahlen sehen. Doch er selbst glaubt, dass es dafür noch zu früh sei. Er bevorzugt es, im Hintergrund zu bleiben, gibt kaum Interviews und tritt auch nicht bei den Demonstrationen auf. Nawalny geht fest davon aus, dass Putin durch Wahlfälschungen am 4. März erneut zum Präsidenten gewählt wird.

Aber er ist überzeugt: Der Aufstand in Russland wird nicht wieder abflauen – insbesondere weil es der Wahlbetrug war, der die Menschen auf die Straße trieb und seine Wiederholung die Empörung nur weiter anheizen wird. Der Frust über Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Rechtsstaatlichkeit ist zu einer kritischen Masse angewachsen. Die wütenden Bürger werden sich nicht beruhigen, offenbar hat sich das Staatsbild der Russen gewandelt: "Wir sind nicht die Opposition, wir sind eure Arbeitgeber. Und ihr seid entlassen", war auf einem der Plakate am Samstag zu lesen.

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