Abgeordnete stoppen umstrittenes Völkermordgesetz

Rund 140 Abgeordnete haben vorerst das französische Gesetz gestoppt, das die Leugnung des "Völkermords" an den Armeniern unter Strafe stellt.

Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE am Dienstag mitteilte. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Initiative: "Ich hoffe, dass der Verfassungsrat das Notwendige tun wird", sagte er in Ankara.

Der Initiative schlossen sich mehr als 70 Senatoren und 65 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung an. Damit fand der Vorstoß weit mehr Anhänger als die 60 Abgeordneten, die für eine Anrufung des Verfassungsrats nötig sind.

Auch Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP, die das Gesetz eingebracht hatte, schlossen sich dem Gang vor den Verfassungsrat an. Dieser prüft ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Sarkozy: "Das ist nicht hilfreich"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, machte seine Ablehnung der Verfassungsratsinitiative deutlich. Vor UMP-Abgeordneten sagte er Teilnehmern zufolge: "Das ist nicht hilfreich."

Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr sichern.

Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.

Türkei zufrieden mit französischem Widerstand

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords entschieden zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus.

Die türkische Regierung hatte nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zunächst auf eine Verschärfung von bereits im Dezember verhängten Sanktionen gegen Frankreich verzichtet. Die Türkei hatte damals ihren Botschafter aus Paris zurückbeordert und die militärische Zusammenarbeit ausgesetzt.

Nun hob Erdogan in Ankara mit Blick auf die Anrufung des Verfassungsrates hervor: "Der Schritt entspricht dem, was wir von Frankreich erwarten."

Der Verfassungsrat muss sich binnen eines Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äußern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer verkürzten Frist von acht Tagen.