Erdogan schimpft über Frankreichs Völkermordgesetz

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert.

"Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er vor laufenden Fernsehkameras.

Konkrete Schritte zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich nannte er am Dienstag in Ankara vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aber nicht.

Erdogan rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver.

"Für die Türkei ist das Gesetz nichtig"

"Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig". Maßnahmen gegen Frankreich würden nun Schritt für Schritt eingeleitet.

Der französische Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das neue Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe – worunter nach französischem Gesetz auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Die Türkei bestreitet, dass es einen Völkermord gegeben habe.

Türkische Hacker drohen Frankreich aus Empörung gegen das neue französische Völkermordgesetz mit einer Flut von Internet-Angriffen.

Hacker-Gruppen kündigen Angriffe an

So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer Email an die französische Tageszeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an. Vor einem Totalangriff gegen Frankreich und Nicolas Sarkozy warnte auch die Hacker-Organisation Akincilar.

Das Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich als Völkermord eingestuften Gräueltaten unter Strafe. Darunter zählt in Frankreich auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Bereits vor der Abstimmung legten die pro-türkischen Hacker mehrere Websites lahm, darunter die der UMP-Abgeordneten und Autorin des Gesetzes Valérie Boyer.