Löning um Unabhängigkeit von Ungarns Justiz besorgt

Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte Morgenpost Online: "Die Bundesregierung erwartet, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden. Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit."

Das Mediengesetz müsse überarbeitet werden, es verbreite einen "Geist der Angst", so Löning weiter. "Es muss Meinungsvielfalt in Ungarn geben", sagte der Beauftragte der Bundesregierung. Er betonte, dass es in einer Demokratie kein "Durchregieren" geben könne. Ungarn sei Teil der europäischen Familie. Löning kritisierte, dass die Regierung überall Gefolgsleute platziere, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Die Vertragshüter sehen in drei Punkten europäische Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.

"Wir hoffen, dass Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt", sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Budapest muss sich innerhalb von vier Wochen zu den Vorwürfen äußern. Es drohen hohe Geldstrafen.

Orban gibt sich unterdessen notgedrungen kompromissbereit. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden", sagte Orban der "Bild"-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Zugeständnissen bereit. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", sagte er.

Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orban zurück. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung", sagte er. "Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt."

Teilen des EU-Parlaments geht das von der Kommission eingeleitete "normale" Vertragsverletzungsverfahren nicht weit genug. Der Vizechef der Liberalen im Straßburger Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kündigte an, dass seine Fraktion zusammen mit den Sozialisten die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 anstrebt.

"Damit kann die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden". Im Extremfall, so Lambsdorff, sei auch ein Verfahren nach Artikel 7.2 denkbar, das für Ungarn zu einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen kann.