Für Martin Schulz ist es ein Traum. Der deutsche Sozialdemokrat ist kaum zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, schon kann er in einer Disziplin glänzen, die er meisterhaft beherrscht: als selbstbewusster Parlamentarier und überzeugter Europäer kritische Fragen an Potente und Präpotente zu stellen.
Europaweit bekannt machte ihn einst ein Rededuell mit Silvio Berlusconi. Im Wesenskern berechtigte Fragen zum Demokratieverständnis des vormaligen italienischen Premierministers trug Schulz damals vor, angespitzt freilich und geeignet, den italienischen Premier bis zum Äußersten, einem Nazivergleich, zu reizen.
Für Mittwoch hat sich nun ein Debattengegner für Schulz selbst ins Europäische Parlament eingeladen – der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Der hat den Parlamentspräsidenten gebeten, ihn vor dem Plenum sprechen zu lassen, verteidigen will er sich gegen
Kritik aus Europa
. "Wir werden nicht erlauben, dass die Linke Ungarn mit Lügen und unbegründeten Beschimpfungen öffentlich beschuldigt", wie sein Büro mitteilte. Ein durchaus ungewöhnlicher Ton, wenn man gerade um Rederecht bei einer stolzen Institution bittet.
Die harschen Worte sind Orbáns Reaktion auf mehrere Verfahren, die die EU-Kommission gegen das Land anstrengen wird. In drei Punkten sieht sie gemeinsame europäische Rechtsstandards verletzt: bei der Kontrolle der ungarischen Regierung über die Zentralbank, bei Eingriffen in den Justizapparat und bei der Beschneidung des Datenschutzes.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Zu jedem Punkt schickte die Kommission Orbán einen Brief mit der Bitte um Antwort binnen eines Monats. Bleibt diese aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. "Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Das war aber nicht der Fall."
Orbáns Regierung steht schon in der Kritik, seit der Rechtskonservative im Mai 2010 das Amt übernommen hat. Bislang konnte ihm Brüssel wenig anhaben. Die Mediengesetze etwa, die Ungarns Journalisten unter Aufsicht einer staatlichen Behörde stellen sollten und die die Kommission beanstandete, hat Ungarn flugs im Buchstaben geändert, in der Sache nicht angetastet. Danach brüstete sich die Regierung, nun hätten die Maßnahmen ein Gütesiegel aus Brüssel.
Nun aber droht Ungarn das Geld auszugehen. Das ändert die Lage. Mitte des Jahres spätestens, so schätzen Kenner des Staatshaushalts, wird das Land seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn es keine Hilfe bekommt. So hat das EU-Verfahren Gewicht.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, den die Kommission anrufen kann, wenn Ungarn die Fragen nicht überzeugend beantwortet, könnte empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen. Oder gar, das fordern Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament, einen Entzug der Stimmrechte im Rat der EU. Diese Möglichkeit sehen die EU-Verträge vor, zu beschließen mit einer Mehrheit von vier Fünftel der Mitgliedsstaaten. Angewandt wurde diese ultimative Zwangsmaßnahme noch nie.
"Instrumentenkasten nutzen"
Viele in der Europäischen Union hoffen, dass es nicht dazu kommt – sie wollen sich anders behelfen. "Wir haben unseren Instrumentenkasten und werden ihn nutzen", sagt ein Regierungsmitglied eines großen EU-Landes unter dem Hinweis, dass mahnende Worte allein bei Orbán noch nie etwas geholfen hätten.
Heißt: Wir können Ungarn vor dem finanziellen Kollaps retten – oder es bleiben lassen. Orbán verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus. Die Signale aus Budapest sind in Brüssel dennoch nicht leicht zu deuten. So sagte Orbán, er sehe keinen Grund, "die rechtlichen Argumente" der EU-Kommission nicht anzuerkennen. Sagt aber auch: Er habe noch gar keine Argumente gehört, nur politische Meinungen.
Im vergangenen Sommer noch hatte Orbán den Internationalen Währungsfonds aus dem Land komplimentiert und sich am Kreditmarkt Geld besorgt. Nun aber sind die Zinsen für die jüngsten Anleihen auf über zehn Prozent gestiegen. Sie sind damit viel höher als die der Euro-Krisenstaaten Italien und Spanien.
Eine Milliarde Euro muss Ungarn bis April refinanzieren – nichts im Vergleich zu den Summen, die die Euro-Retter bewegen, aber viel für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von knapp elf Prozent.
Ungarn als "wichtiges Mitglied der europäischen Familie"
Die EU jedenfalls scheint entschlossen. Allerdings nicht nur die ungarische Regierung läuft Gefahr zu überreizen. Unabhängig von den jetzt eingeleiteten Verfahren droht auch Währungskommissar Olli Rehn damit, Ungarn Fördermittel vorzuenthalten, weil das Haushaltsdefizit über Soll liegt. Auch das wäre ein Novum. Die rechtsextreme Opposition in Ungarn erklärte Rehns Drohung zum "feindlichen Akt" und kündigte ein Referendum über einen EU-Austritt an. Auf einer Protestveranstaltung am Wochenende verbrannten Mitglieder der Jobbik-Partei die Europaflagge.
Barroso sah sich zu der Versicherung genötigt, Ungarn sei "wichtiges Mitglied der europäischen Familie". Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, appellierte an Orbáns Verantwortung. "Österreich hat gerade sein Triple-A-Rating eingebüßt, auch weil es wie kein anderer Staat in Ungarn investiert ist.
Streit über Europapolitik
Die ungarische Regierung muss sich also klar sein: Alles, was sie tut, hat auch Folgen für die anderen in der Gemeinschaft." Und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber rät Ungarn, die Forderungen aus Brüssel nicht so hoch zu hängen – und einfach zu erfüllen. "Das ist nichts Dramatisches und keine besondere Schärfe gegen Ungarn. Es geht schlicht darum, europäisches Recht in der gesamten Union in Geltung zu bringen." Das Parlament wartet gespannt auf seinen Gast.
Der scheidende Parlamentspräsident Jerzy Buzek und sein Nachfolger Schulz wollen Orbán das Wort geben. Das EU-Parlament müsse der Ort sein, an dem über Europapolitik gestritten werde, sagte Schulz. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn er kommt."
Mitarbeit: Robin Alexander
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