Cohn-Bendit nennt Orban durchgeknallten Autokraten

Für Daniel Cohn-Bendit ist der ungarische Regierungschef Victor Orban "autokratisch durchgeknallt".

Mit der neuen Verfassung betreibe Orban "einen radikalen Abbau demokratischer Strukturen ", sagte der grüne EU-Abgeordnete.

Die EU müsse verhindern, dass Ungarn gegen den Geist der europäischen Verträge verstoße, damit die Wertegemeinschaft der EU nicht beschädigt werde.

Orban hatte am vergangenen Vertrag eine neue Verfassung durchs Parlament geboxt, mit der er die Macht seiner rechtsgerichteten Partei Fidesz massiv ausweitet.

EU-Kommission sieht Datenschutz bedroht

Sie erhält starken Einfluss auf die Justiz und auf die nationalen Zentralbank. Die EU-Kommission sieht auch den Datenschutz bedroht und prüft deswegen Verfahren gegen Budapest einzuleiten.

"Wir haben eine sehr ernsthafte demokratische Krise in Ungarn", sagte Cohn-Bendit. Orban stilisiere sich "zum ungarischen Napoleon, er sieht sich als kleiner ungarischer Kaiser".

Zwar gebe es auch in anderen Staaten, etwa Bulgarien, Probleme mit der Demokratie. "In dieser Art, die Verfassung so radikal und mit eigener Zweidrittelmehrheit zu ändern, ist Ungarn aber ein Einzelfall."

Cohn-Bendit will Orban-Partei ausschließen

Um den Budapester Regierungschef zum Einlenken zu bewegen, fordert Cohn-Bendit von der Europäischen Volkspartei (EVP) den Ausschluss von Fidesz aus der Parteienfamilie.

Zudem sieht Cohn-Bendit die Chance für Brüssel, Orban finanziell unter Druck zu setzen. Denn Ungarn will sich von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld leihen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Das könne die EU davon abhängig machen, ob Orban das Notenbankgesetz zurücknehme. "Es könnte für ihn nicht so einfach werden, da rauszukommen."