Vertreter von 100 Staaten und Organisationen sind am Montag zur internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zusammengekommen. Die rund 1.000 Konferenzteilnehmer beraten über die Zukunft des Landes – über den Aussöhnungsprozess, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Bis zuletzt blieb offen, wie konkret die Zusagen und Ergebnisse ausfallen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Konferenz gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eröffnen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte Afghanistan derweil auch nach Abzug der Nato-Truppen 2014 die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu. "Es wird ein ziviles Gesicht dieses Engagements sein, und wir werden nicht mehr mit kämpfenden Truppen dabei sein", sagte Westerwelle am Montag in Bonn dem ARD-"Morgenmagazin" unmittelbar vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz.
"Es wird darum gehen, dass wir die politischen Strukturen weiter unterstützen, dass wir beim Aussöhnungsprozess weiter dabei sind" sagte der Minister. "Es wird um Infrastruktur gehen, natürlich. Das ist ja ganz wichtig: Ohne eine wirtschaftliche Entwicklung wird es ja auch keine gute und sichere Zukunft in Afghanistan geben." Westerwelle fügte hinzu: "Wir werden weiter mitmachen, wenn es darum geht, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte weiter ausbilden und trainieren."
Westerwelle bedauerte den Boykott der Konferenz durch Pakistan. Die Regierung in Islamabad protestiert damit gegen den Tod pakistanischer Soldaten durch Beschuss von US-Truppen. "Aber die Teilnahme eines Landes entscheidet nicht über den Erfolg dieser Konferenz", sagte der Minister. Viele andere Nachbarstaaten seien in Bonn vertreten. "Und wir werden auch mit Pakistan das Gespräch weiter suchen. Pakistan hat ja nicht die Konferenz boykottiert, weil es den Prozess des politischen Übergangs und der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan ablehnt." Pakistan werde auch künftig in die Afghanistan-Politik "eng eingebunden".
Ex-UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan fordert weitere Unterstützung
Auch der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, forderte die internationale Gemeinschaft zur weiteren Unterstützung für das Land auf. "Ich glaube den Afghanen muss jetzt zugesichert werden, dass sie nach 2014 noch mindestens zehn Jahre internationale Hilfe erhalten werden", sagte Koenigs der "Berliner Zeitung". Koenigs war 2006 und 2007 Leiter der UN-Mission in Kabul.
Er verteidigte die Nennung eines Abzugsdatums für die internationalen Soldaten. "Die Afghanen selbst sagen, dass ein weiteres Verbleiben der ausländischen Soldaten in ihrem Land keine zusätzliche Sicherheit mehr bringt", sagte Koenigs. Das Schlussdatum 2014 setze nun alle Beteiligten unter Entscheidungsdruck.
Koenigs warnte vor übertriebenen Hoffnungen. "Wer darauf hofft, dass in den nächsten drei Jahren Afghanistan so befriedet werden könnte, dass es nirgends im Land mehr bewaffnete Konflikte gibt, der gibt sich Illusionen hin", sagte er. "So etwas hat es in den letzten 100 Jahren noch nie in Afghanistan gegeben."
Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zeigte sich unzufrieden mit dem Einsatz von Bundeswehr und deutschen Sicherheitskräften in dem Land. Die Taliban müssten den Abzug der internationalen Truppen 2014 nur abwarten, um die Macht zu übernehmen, sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". "Deswegen müssen wir unbedingt die afghanische Armee und Polizei in die Lage versetzen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten", mahnte er. "Was Deutschland und die EU beispielsweise bei der Polizeiausbildung leisten, ist einfach noch zu wenig." Afghanistans Präsident Hamid Karsai genieße kein Vertrauen in der Bevölkerung.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) sagte, es sei falsch, angesichts der vielen Probleme einen Durchbruch zu einem endgültigen Friedensschluss zu erwarten. Der Außenpolitiker bedauerte, dass Pakistan seine Teilnahme abgesagt hat. "Dadurch werden die Bemühungen erschwert, einen Konsens in den Ländern in der Region über die Zukunft Afghanistans zu erzielen", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.
US-Geheimdienst kritisiert mangelnde Einbindung der Taliban
Indes kritisiert der US-Geheimdienst die mangelnde Einbindung der aufständischen Taliban durch den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. In einem Bericht heißt es, Karsai glaube, die Verhandlungen mit den Aufständischen wären "im amerikanischen Interesse, nicht aber im Interesse Afghanistans". Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf einen ihr vorliegenden geheimen Bericht des "Combined Joint Intelligence Operations Center" in Kabul.
Schon die erste Petersberg-Konferenz im Jahr 2001 sei dafür kritisiert worden, dass sie "eine Art Siegerjustiz" darstellte, heißt es nach Angaben der "Bild" in dem US-Geheimdienstbericht. Sollten die Taliban und andere Aufständische auch dieses Mal nicht eingebunden werden, "hätte Bonn II die gleichen Glaubwürdigkeitsprobleme wie die Vorgänger-Konferenz". Karsai misstraue dem Westen und habe sogar gedroht, nicht an der Konferenz teilzunehmen, da er fürchte, dort vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Auf der Afghanistan-Konferenz wollen Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen über die Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der Nato-geführten Truppen 2014 beraten. Schon am Wochenende gab es erste bilaterale Gespräche. Afghanistans Präsident Hamid Karsai traf bereits am Freitag in Deutschland ein, am Sonntagabend landete auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Pakistan boykottiert die Konferenz aus Protest gegen einen Nato-Luftangriff auf zwei Grenzposten, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden.
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