US-Präsident Barack Obama sucht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Schulterschluss mit den UN-Vetomächten Russland und China. Obama sagte nach dem asiatisch-pazifischen Gipfel am Sonntag in Honolulu auf Hawaii, die Regierung in Teheran sei international isoliert. Und Russland und China teilten seiner Meinung nach die Ziele der USA. Es würden alle Wege ausgelotet, um zu sehen, ob das Problem diplomatisch zu lösen sei.
Jedoch würden die USA keine Option vom Tisch nehmen, um iranische Atomwaffen zu verhindern. "Nicht nur die Welt sondern auch das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind", betonte der US-Präsident. In den vergangenen Wochen war wiederholt über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran spekuliert worden. Israel sieht sich durch das Regime in Teheran in seiner Existenz bedroht.
China und Russland hätten dieselben Ziele "und ich glaube wir werden eng in dieser Frage zusammenarbeiten", sagte Obama. Washington werde Moskau und Peking in den kommenden Wochen konsultieren, um zu sehen, welche anderen Optionen sich anböten. Obama hatte mit dem russischen Präsident Dmitri Medwedew und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Rande des Apec-Gipfels gesprochen.Die Atomenergiebehörde hatte in der vergangenen Woche einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach der Iran zumindest bis
2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung. Im Iran planen Studenten am Dienstag eine Menschenkette um die Urananreicherungsanlage in Natans. Die symbolische Geste solle zeigen, dass die Studenten bereit seien, im Falle eines israelischen Angriffs ihr Leben für das Atomprogramm zu geben, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.
Auf dem am Sonntag auf Hawaii zu Ende gegangenen Apec-Gipfel verständigten sich die 21 teilnehmenden Regierungsvertreter auf Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Handelsliberalisierungen in der Region Asien-Pazifik. Für die USA sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze die "größte Herausforderung", sagte Obama. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei mehr Handel, so der US-Präsident.
"Das Beste, das die USA für die Weltwirtschaft tun kann, ist unsere eigene Wirtschaft schneller wachsen zu lassen", meinte Obama zum Abschluss des Gipfels. Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten einigten sich am Samstag auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens. China und Russland sind daran zunächst nicht beteiligt.
Lawrow findet "nichts Neues" im IAEA-Bericht über Iran
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht unterdes in dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine neuen Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Lawrow sagte am Montag bei seiner Rückreise von Apec-Gipfel, mit dem vergangene Woche vorgelegten IAEA-Bericht scheine die Absicht verfolgt zu werden, "die öffentliche Meinung aufzuheizen und den Boden für irgendwelche einseitigen Sanktionen" gegen Iran zu bereiten. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen. Russland sei gegen neue UN-Sanktionen, bekräftigte er. Der IAEA-Bericht legte den Eindruck nahe, Iran habe sein ziviles Atomprogramm als Tarnung zur Entwicklung von Atomwaffen benutzt. Lawrow sagte, der Bericht.
Westerwelle lehnt Diskussion über Militärschlag gegen Iran ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Diskussion über ein militärisches Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran ab. "An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention beteiligen wir uns nicht", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. Westerwelle reagierte damit auf Äußerungen seines niederländischen Kollegen Uri Rosenthal. "Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv und lehnen sie deshalb auch ab und warnen auch davor."
Westerwelle sagte, es gehe jetzt "erst einmal darum, dass wir den politischen und auch diplomatischen Druck auf den Iran erhöhen". "Auch scharfe Sanktionen sind unvermeidlich, wenn der Iran sich unverändert weigert, mit der Internationalen Atomenergieorganisation zu kooperieren." Der Iran dürfe Atomenergie zivil nutzen, habe aber "auch die Pflicht, auf jede nukleare Bewaffnung zu verzichten und dies auch transparent vor den Augen der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen."
Der niederländische Außenminister Rosenthal hatte am Morgen gesagt, es gehe um verschärfte Sanktionen. Aber zugleich dürften nach seinen Worten andere Optionen nicht ausgeschlossen werden.
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