Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms "strenge und lähmende" Sanktionen gegen Teheran verhängen, zitierte die Zeitung "Maariv" den Minister am Dienstag. Demnach äußerte sich Lieberman vor der Parlamentskommission zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Für Dienstag wird der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Iran erwartet. Diplomaten erwarten, dass der Bericht konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird.
Die Sanktionen müssten die iranische Zentralbank sowie die Erdölexporte des Landes betreffen, sagte Lieberman laut der Zeitung weiter. Sollten die USA keine Schritte in Richtung solcher Sanktionen machen, "bedeutet das, dass sich die Amerikaner und der Westen mit einem nuklear bewaffneten Iran abfinden", sagte Lieberman.
Die anstehende Veröffentlichung des IAEA-Berichts ist offenbar der Hintergrund der aktuellen Diskussion in Israel über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Israelische Medien hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak seien zu einem Angriff entschlossen.
Deutschland warnt vor Angriff - Sanktionen möglich
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem militärischen Angriff auf den Iran gewarnt. Militärische Optionen in den Raum zu stellen seien "Debatten, die die iranische Führung eher stärken als schwächen", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". Nach der für Dienstag der Übergabe des IAEA-Berichts müsse entschieden werden, "welche politische und diplomatische Antwort wir geben". Zugleich deutete Westerwelle die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen den Iran an.
Auch Westerwelles russischer Kollege Sergej Lawrow warnte vor einem Militärschlag, der ein "sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen" wäre. Bereits am Wochenende sprach sich Frankreich gegen einen Militärschlag aus. Härtere Sanktionen der Vereinten Nationen, die sich jetzt gegen die iranische Öl- und Gasindustrie richten könnten, sind allerdings nicht zu erwarten. Grund sei die ablehnende Haltung der Vetomächte Russland und China, erklärten westliche Diplomaten in New York. Als Alternative seien Strafmaßnahmen der USA und der EU denkbar.
24° 8°
