Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen beschleunigten Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet. Trotz aller internationaler Kritik am israelischen Siedlungsbau sollen 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Israel habe außerdem einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung am Dienstag. Dabei gehe es um Beträge in Millionenhöhe.
Die Palästinenserführung reagierte mit großer Empörung. "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Dienstagabend in Ramallah. Israel nehme die Entscheidung der Unesco nur als Vorwand. "Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die Unesco Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören", sagte der Sprecher.
Einen Tag nach der Aufnahme von Palästina in die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) ordnete Netanjahu am Dienstag an, 2000 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen zu lassen. Die Maßnahmen seien als Sanktion für die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco am Montag gedacht, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.Die Wohneinheiten sollen nach Angaben von Netanjahus Büro in Jerusalem, Gusch Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim entstehen. Der Ausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern in israelischer Hand bleiben sollten.
Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, bei den 2000 Wohnungen handele es sich um ganz neue Bauprojekte: "Wir sprechen von Ausschreibungen für neue Bauten". Israel hatte zuletzt schon mit der Genehmigung für den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Gilo im Süden Jerusalems für Verstimmung sowohl bei den Palästinensern als auch bei westlichen Verbündeten gesorgt.
Die Palästinenser laufen seit Jahren gegen den Ausbau von Siedlungen Sturm. Die Palästinenserführung weigert sich unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik, die seit 13 Monaten unterbrochenen Friedensgespräche fortzusetzen. Auch die USA und Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Siedlungsprojekte kritisiert. Die Europäische Union bezeichnet die israelischen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.
Netanjahu habe die Anweisung nach einer ersten Beratung seines engen Ministerkreises erteilt, hieß es weiter. Über weitere Schritte solle bei dem nächsten Gespräch des Forums beraten werden. Der Regierungschef hatte die Minister versammelt, um die Reaktion Israels auf die Aufnahme Palästinas durch die Unesco abzustimmen. Israel hatte die Entscheidung scharf kritisiert.
Der Ministerkreis habe auch einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Diese Entscheidung gelte bis zu einem endgültigen Beschluss bei einer weiteren Sitzung, die in den kommenden Tagen erwartet werde. "Man kann nicht von Israel erwarten, dass es ruhig dasitzt, während die Palästinenserbehörde sich weigert, den Raketenbeschuss (aus dem Gazastreifen) zu verurteilen", sagte er.
Die Maßnahmen seien von den acht Schlüsselministern unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossen worden. Israel denkt zudem offenbar darüber nach, ranghohen palästinensischen Vertretern die Sondergenehmigung zu entziehen, die ihnen erlaubt, sich relativ frei zwischen dem Westjordanland und Israel zu bewegen.
Die Unesco-Generalversammlung hatte am Montag gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser als neues Vollmitglied der Organisation gestimmt. Washington kritisierte die Entscheidung daraufhin als "verfrüht" und "kontraproduktiv" und
. Die USA hatten bereits zwischen 1984 und 2003 die UNESCO boykottiert, trugen zuletzt aber knapp ein Fünftel des Budgets der Organisation.
Nach Berichten der Zeitung "Jerusalem Post" denkt auch Israel darüber nach, die Zusammenarbeit mit der Unesco einzustellen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Chef der Arabischen Liga Nabil el Arabi bedauerten die Entscheidung der USA, die Zahlungen an die Unesco auszusetzen.
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