Slowakei
Das ärmste Euro-Land sagt Nein zum Rettungsschirm
Schwerer Rückschlag für die Euro-Zone: Die Slowakei hat gegen die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt. Aber eine zweite Abstimmung soll folgen.
Nach mehrstündiger kontroverser Debatte hat das slowakische Parlament am späten Dienstagabend dem erweiterten Euro-Rettungsschirm die Zustimmung verweigert. Nur 55 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben. Nötig wären 76 gewesen.
Die Bemühungen zur Eindämmung der Krise der Gemeinschaftswährung erhalten damit einen herben Dämpfer: Der erweiterte Euro-Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone dem Projekt zustimmen. Außer den Slowaken hatten zuvor alle anderen Euro-Staaten ihr Einverständnis erklärt. Über dem Votum zerbrach zudem die bürgerliche slowakische Regierung, weil Premierministerin Iveta Radicova zugleich mit der Abstimmung die Vertrauensfrage gestellt hatte.
Das slowakische "Nein" hatte sich im Laufe des Tages abgezeichnet
Das Scheitern hatte sich schon im Tagesverlauf abgezeichnet. Am Mittag hatten slowakische Medien noch die "sehr große Hoffnung" des Chefs der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitiert, dass die Abstimmung im slowakischen Parlament positiv ausfallen möge. Zur gleichen Zeit strömten die Abgeordneten des Nationalrates hoch über der Donau ins Parlamentsgebäude und hörten aus einem Radio in der Wache den Schlager "Time to say goodbye".
Letzteres klang symbolisch wie ein Schwanengesang auf das erweiterte Euro-Rettungspaket und die slowakische Regierung. Zu dieser Stunde nämlich war schon klar, dass die Euro-Rettung, die zuvor von allen anderen 16 Staaten der Euro-Zone abgesegnet worden war, im slowakischen Parlament keine Mehrheit bekommen und damit quasi auf der Zielgerade scheitern würde.
Die christliberale Regierungschefin Iveta Radicova hatte zuvor alles versucht, um ihre widerspenstigen Koalitionspartner von der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) unter Parlamentspräsident Richard Sulik zur Zustimmung zum größeren Rettungspaket zu bewegen. Vergeblich.
Daraufhin erklärte sie vor der Presse, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen zu wollen. Die SaS lehnte dieses Vorgehen ab und kündigte an, der Abstimmung demonstrativ fernbleiben zu wollen. Damit, das war schon rein rechnerisch klar, bekäme Radicova in keinem Fall eine Mehrheit für den Rettungsschirm.
Bürgerliche Regierung zerbricht über Euro-Rettung
Die Ankündigung der SaS, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen, bedeutete auch, dass die bürgerliche Regierung über der Euro-Rettung zerbrechen würde.
Radicova hatte noch einmal flehentlich die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Landes gegenüber den Partnern beschworen. "Die Slowakei ist keine Insel und wir sind nicht Robinson". Schon gar nicht in Zeiten, da Europa und die Welt die schwierigste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchleide. Hier könne man nur verantwortlich und gemeinsam handeln.
Dies liege auch im Interesse der Slowakei und der Slowaken. Für sie als Premierministerin sei es unannehmbar, dass die Slowakei mit einem Nein zur erweiterten Eurorettung in die Isolation gerate.
Bei Sulik verfing das nicht. Er wiederholte in der Debatte vor der Abstimmung noch einmal seine grundlegenden Argumente gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm, was in dem Satz gipfelte: "Dieses Projekt widerspricht dem gesunden Menschenverstand."
300 Stunden Arbeit nur für die EU-Hilfsgelder
Die Slowakei sei das ärmste Euro-Mitgliedsland, müsse aber proportional den größten Anteil an Hilfsgeldern zahlen, wenn die denn fällig würden. "Ein Slowake müsste dafür durchschnittlich 300 Arbeitsstunden aufbringen, ein Deutscher lediglich 120."
Das Durchschnitts-Einkommen in der Slowakei liege bei 800 Euro, die Durchschnittsrente bei nicht einmal 400 Euro. Die Slowaken hätten hart gespart – im Gegensatz zu den Griechen. Niemand könne deshalb den Slowaken erklären, dass sie vielfach höhere Einkommen und Renten in Griechenland oder woanders in der Eurozone stützen sollten. Das sei eine "perverse Solidarität", die dem slowakischen Steuerzahler da abverlangt werde.
Jedes Land sei für sich selbst verantwortlich, müsse verantwortungsbewusst wirtschaften. Wer zu viele Schulden angehäuft habe und diese nicht mehr begleichen könne, müsse Pleite gehen.
Argumente, die im Wahlkampf vor einem Jahr auch noch die anderen Parteien der Regierungskoalition geteilt hatten. Beim ersten Rettungspaket für Griechenland war die Slowakei auch noch ausgeschert. Seinerzeit störte das nicht weiter, weil die Euro-Länder nicht einstimmig darüber befinden mussten.
Das war jetzt anders. Unter dem Druck der Einstimmigkeit schwenkte fast die komplette Regierung um auf den Kurs aus Brüssel, Berlin oder Paris. Nur eben Sulik nicht.
"Nein" aus Bratislava muss nicht das Aus für den Euro bedeuten
Einen Hoffnungsschimmer für die Befürworter des Euro-Rettungspakets gibt es jedoch noch: Das Scheitern des Euro-Rettungsschirms in Bratislava muss nicht dessen Aus bedeuten.
Radicova hat sich persönlich gegenüber Angela Merkel und den anderen Chefs der Euro-Partnerländer verpflichtet, die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Notfalls müsste sie dazu als womöglich geschäftsführende Premierministerin die Opposition ins Boot holen.
Der frühere sozialdemokratische Premier und jetzige Oppositionsführer Robert Fico ist prinzipiell für den Euro-Rettungsschirm, wollte nur aus innenpolitischem Kalkül nicht dafür stimmen, um die Regierung zu Fall zu bringen.
Radivoca erklärte, sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der linken Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen. Noch am Mittwoch will sich die Regierung mit Vertretern der Smer treffen.
Fico ist bereit, in einer zweiten Abstimmung in den nächsten Tagen Ja zu sagen, wenn er dafür Neuwahlen bekommt. Eine solche zweite Abstimmung wäre laut slowakischer Verfassung möglich, weil es sich beim Euro-Rettungsschirm um ein "internationales Gesetz" handelt. Finanzminister Ivan Miklos zeigte sich optimistisch: Binnen einer Woche werde der erweiterte Rettungsschirm auch das slowakische Parlament passieren.
Bei einer Einigung mit der Opposition könnte die Abstimmung bereits am Donnerstag stattfinden.
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