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03.08.11

Ägyptens Ex-Präsident

Angeklagter Mubarak bestreitet alle Vorwürfe

Ägyptens Ex-Präsident auf einem Krankenbett liegend und in einem Käfig eingesperrt, so hat in Kairo der Prozess gegen Husni Mubarak begonnen.

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist im Krankenbett zu seinem Prozess in den Verhandlungssaal in Kairo geschoben worden. Dort wurde er in einem speziell angefertigen Käfig in einer zum Gerichtssaal umgebauten Halle auf dem Gelände der Polizeiakademie von Kairo gebracht. Das staatliche Fernsehen überträgt den Prozess live.

Der vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung. Er belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen. Unter ihnen sind auch Angehörige getöteter Demonstranten. Mubarak war zuvor mit einem Hubschrauber von seinem Wohnort Scharm el Scheich nach Kairo geflogen worden.

Mubarak plädiert auf nicht schuldig

Der 83-Jährige wies den Vorwurf zurück, die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben: "Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen." Auch den Vorwurf der Korruption wies er zurück – und plädierte auf nicht schuldig: "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte Mubarak mit fester Stimme in seinem Krankenbett. Auch seine ebenfalls angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf nicht schuldig.

Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

Vor der Polizeischule war es vor Mubaraks Ankunft zu chaotischen Szenen gekommen. Mehrere hundert Polizisten versuchten Mubarak-Gegner und -Anhänger auseinanderzuhalten, die mit Steinen und Flaschen aufeinander warfen. Starke Sicherheitskräfte schützen den Verhandlungsort, der einst den Namen Mubaraks trug.

Mubarak war am 11. Februar 2011 nach landesweiten Massenprotesten nach fast 30 Jahren an der Macht abgetreten. Er zog sich in ein Spital im Badeort Scharm el Scheich zurück, wo er formell unter Haft gestellt wurde.

Die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten Staatschefs im Namen des eigenen Volkes ist in der arabischen Welt bisher beispiellos. Am nächsten kommt ihr noch der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der 2003 von US-Truppen festgenommen worden war.

Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wurde zwar schon mehrfach der Prozess gemacht, jedoch stets in Abwesenheit. Ben Ali hält sich seit seinem Sturz wenige Wochen vor Mubaraks im saudiarabischen Exil auf.

Quelle: dapd/dpa/mcz
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