Neuer EU-Stabilitätspakt ist Liberalen zu lasch

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament über die Verschärfung des Stabilitätspaktes hat der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, Widerstand gegen die Pläne der Mitgliedsländer angekündigt. Verhofstadt sagte "Morgenpost Online": "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen." Es sei besser, keine Reform zu haben "als eine schlechte Reform, die von den Finanzmärkten sofort abgestraft wird", erklärte der ehemalige belgische Ministerpräsident weiter.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stützt diese Position. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss entschied, die endgültige Abstimmung im Parlament bis Anfang Juli zu vertagen. Das Thema steht auch beim Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag auf der Tagesordnung. Brüssel will mit einem verschärften Pakt und einer besseren Aufsicht über die EU-Wirtschaftspolitik künftige Schuldenkrisen verhindern.

Im Zentrum des Gesetzespakets stehen neben einer besseren Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit härtere und frühere Strafen für jene Länder, die gegen die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verstoßen drohen.

Verhofstadt: "Die Vorschläge der EU-Länder zur Reform des Stabilitätspaktes haben aus Sicht des EU-Parlaments gravierende Mängel." So könnten die Mitgliedsländer weiter ohne große Schwierigkeiten Sanktionen verhindern, obwohl ein Land zu wenig gegen neue Schuldenberge unternimmt.

Verhofstadt forderte einen "mutigen Stabilitätspakt", mit einem automatischen Strafmechanismus, der nicht länger der Kontrolle der Regierungen unterliegt. "Ich pflege immer zu sagen: "Kriminelle bestrafen sich nicht selbst. Das gilt auch für die Regierungen in Europa."

Die einflussreiche französische Liberale Sylvie Goulard, die an führender Stelle im Parlament für die Verabschiedung des Gesetzespaktes verantwortlich ist, sagte: "Ein Kuhhandel zwischen den Mitgliedsländern muss verhindert werden, damit sich die Regierungen nicht um die Verhängung von Sanktionen herumdrücken können". Damit die Sanktionen nicht als Diktat aus Brüssel wahrgenommen würden, sollten die betroffenen Regierungen "im EU-Parlament die Bürger informieren und sich notfalls rechtfertigen".

Goulard betonte, dass eine Änderung des EU-Vertrags zur Durchsetzung automatischer Sanktionen nicht nötig sei. "Artikel 136 der EU-Verträge sieht die Möglichkeit von strengen Sanktionen innerhalb der Eurozone vor."