Untersuchungsbericht
Großbritannien rüstete Nahost-Regime mit Waffen auf
Ein Bericht listet die Rüstungsexporte auf, die Großbritanniens Regierung genehmigte. Empfänger waren die Regime in Libyen, Jemen und Bahrain.
Die USA haben das Kommando für die Luftangriffe an die Nato übergeben. Allerdings beteiligen sie sich weiterhin mit ihren High-Tech-Waffen. So kamen drei B-2-Tarnkappenbomber zum Einsatz.
Großbritannien hat nach Angaben von Abgeordneten in den vergangenen drei Jahren den Verkauf von Waffen und Wehrtechnik an Libyen, Bahrain und den Jemen gebilligt und dabei wirtschaftliche Interessen über moralische Bedenken gestellt. In einem Bericht heißt es, London habe sich nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht, dass die gelieferten Waffen auch gegen Regimekritiker eingesetzt werden könnten.
Der Bericht wurde von mehreren Parlamentsausschüssen veröffentlicht. Die amtierende Regierung und das Kabinett zuvor hätten "das Risiko verkannt, dass Waffen, die für den Export an bestimmte autoritäre Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten vorgesehen sind, für innenpolitische Unterdrückung benutzt werden könnten", schrieben die Verfasser.
Nach der Protestwelle im Nahen Osten und der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen in mehreren Staaten hatte London Dutzende Genehmigungen für Waffenverkäufe an Libyen, Bahrain, Tunesien und Ägypten zurückgenommen. Außerdem wurde eine Überprüfung aller Waffenexporte nach Bahrain und den Jemen angeordnet.
Der Abgeordnete John Stanley erklärte, die Zahl von insgesamt 156 Genehmigungen "spiegelt das Ausmaß von politischer Fehleinschätzung wieder, das es gegeben hat". Seinen Angaben zufolge wird in dem Bericht zum ersten Mal überhaupt eine Aufstellung darüber gegeben, welche Art von Waffen von Großbritannien an welches Land in den Jahren 2009 und 2010 verkauft werden durften.
2009 wurden demnach Genehmigungen für den Export von Gewehren, Militärfahrzeugen und Kommunikationsausrüstung nach Libyen erteilt. Außerdem wurde der Verkauf von Sturmgewehren und Bordkanonen an Bahrain erlaubt, ein Jahr später folgte die Genehmigung für den Verkauf von Nebelkerzen, Maschinenpistolen und Scharfschützengewehren.
Rüstungsfirmen erhielten zudem grünes Licht für den Export von Ausrüstung für elektronische Kriegsführung und Maschinengewehre nach Ägypten, den Verkauf von Munition an Tunesien und von Panzerwesten und Nachtsichtgeräten an den Jemen. Zudem habe die britische Regierung unter anderem den Verkauf von Kryptografie-Ausrüstung an Syrien gebilligt sowie verschiedene Geschäfte mit Algerien und Marokko.
Kaye Stearman von der Gruppe Campaign Against Arms Trade erklärte, die Proteste im Nahen Osten seien für Großbritannien ein Weckruf in Bezug auf seine Rüstungsgeschäfte gewesen. Die Minister müssten nun entscheiden, ob für sie der Export von Waffen oder der Schutz von Menschenrechten am wichtigsten sei.
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