27.01.11

Diktatur

Die harte Hand ist zurück in Weißrussland

Präsident Lukaschenko beendet seinen Annäherungskurs an Europa und lässt systematisch Jagd auf Demonstranten und Oppositionelle machen.

Von André Eichhofer

Knapp zwei Wochen saß Andrej Dmitriew im Gefängnis, jetzt arbeitet er wieder für die Opposition in Weißrussland. Er hatte den Wahlkampf für Wladimir Nekljajew organisiert, der vor ein paar Wochen bei den Präsidentenwahlen antrat. Mit seiner Bewegung "Sag die Wahrheit" galt Nekljajew als aussichtsreichster Kandidat der Opposition. Bis er am Wahlabend von der Polizei krankenhausreif geschlagen und in ein KGB-Gefängnis verschleppt wurde. Und auch sein Stellvertreter Dmitriew muss den Staat weiter fürchten.

Seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember vergangenen Jahres und den anschließenden Protesten greift das Regime von Staatschef Viktor Lukaschenko hart durch. Dutzende Oppositionelle sitzen im Gefängnis, die Polizei hat zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sicherheitsdienste prüfen nun sogar Handydaten und stellen per Ortung fest, wer bei den Protesten auf dem Oktoberplatz dabei war.

Justiz bereitet Anklagen gegen Demonstranten vor

Dmitriew sitzt im "News Café", gleich in der Nähe vom Oktoberplatz. Das Café ist ein Ort der Meinungsfreiheit – hier treffen sich Oppositionelle, Studenten und Künstler. Manchmal mischen sich auch KGB-Spione unter die Gäste, aber das scheint niemanden zu stören. Dmitriew tippt hastig etwas in seinen Laptop ein, redet schnell und ist kurz angebunden. "Niemand weiß, wie es Nekljajew geht", sagt er. "Ich weiß nur, dass er in schlechter Verfassung ist." Dmitriew muss aufpassen, was er sagt und mit wem er spricht. Zurzeit bereitet die Justiz eine Anklage gegen ihn vor. "Organisation von Massenunruhen" lautet der Vorwurf. Er darf die Stadt nicht verlassen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Bei der Wahl soll Lukaschenko 79,67 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dagegen sprachen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) von einer undemokratischen und fehlerhaften Wahl. Am Wahlabend gingen 20.000 Menschen auf die Straße, warfen Lukaschenko Betrug vor. Die Polizei knüppelte die Demonstranten nieder, etwa 600 landeten im Gefängnis. Fast alle sind mittlerweile aber wieder frei. Bei der Verurteilung der Demonstranten hatte die Justiz wohl ein festes Schema parat: Wer sich "schuldig" bekannte, wurde mit zehn Tagen Haft bestraft. Wer sich weigerte, ein Polizeiprotokoll zu unterschreiben, musste elf Tage sitzen, und wer einen Anwalt verlangte, wurde zu fünfzehn Tagen verdonnert.

Polizei sucht über Handy-Ortungsdaten nach Demonstranten

Die akribische Suche nach den Beteiligten am Protest läuft aber weiter. "Die Polizei will jeden in die Finger kriegen, der sich an der Demonstration beteiligt hat", sagt Andrej Jurow. Er ist Leiter der "International Observation Mission", einer Menschenrechtsgruppe in Minsk. "Zurzeit werden Tausende Handydaten ausgewertet", sagt Jurow. Zwei weißrussische Mobilfunkanbieter hätten der Polizei Ortungsdaten ihrer Kunden gegeben. Einige Demonstranten sind bereits ins Visier der Sicherheitsdienste geraten. So wie Viktor, ein Student, der sich ebenfalls in der Menschenrechtsgruppe engagiert. "Ein paar Tage nach der Demonstration hat mich die Polizei angerufen", berichtet er. "Sie sagten, sie hätten meine Handydaten vorliegen und wüssten, dass ich auf dem Oktoberplatz war. Sie haben mich auf die Wache bestellt. Ich bin jedoch nicht hingegangen."

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit eiserner Hand. Eine wichtige Stütze seiner Macht ist der Geheimdienst, der wie zu Sowjetzeiten den Namen KGB trägt. Dessen Zentrale liegt im Zentrum von Minsk. Hinter den Mauern sitzen derzeit auch zwei Präsidentschaftskandidaten in Haft, Andrej Sannikow und eben Nekljajew. Für internationale Empörung hatte die Drohung des Regimes gesorgt, Sannikow und dessen Frau, der ebenfalls inhaftierten Journalistin Irina Chalip, ihren dreijährigen Sohn wegzunehmen. Kürzlich hieß es nun, die Großmutter dürfe sich vorerst um den Kleinen kümmern.

Hinter Lukaschenko stehen viele im Volk – und der Kreml

Lukaschenko kann sich auch auf zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung verlassen. Viele stehen hinter ihm, weil er die Wirtschaft stabil hält. Der Lebensstandard in Weißrussland ist etwas höher als in den Nachbarländern Russland und Ukraine. Geld fließt vor allem aus Russland. Das Nachbarland ist der wichtigste Exportmarkt für weißrussische Produkte.

Jahrelang hat Moskau Rohstoffe zu Freundschaftspreisen geliefert. Doch mit der Freundschaft war es 2009 vorbei. Lukaschenko hatte sich mit dem Kreml zerstritten, auch weil er die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien nicht anerkennen wollte. Dafür suchte er die Nähe zum Westen.

Seit der Wahl hat Lukaschenko eine Kehrtwende vollzogen. "Lukaschenko spielt mit der Europäischen Union genauso wie mit Russland", sagt Jaroslaw Romantschuk. Der 45-Jährige war als Kandidat für die liberal ausgerichtete Vereinigte Bürgerpartei angetreten. Er gilt neben Nekljajew und Sannikow als profiliertester Oppositionspolitiker: "Lukaschenko hatte niemals vor, das Land zu demokratisieren, er will nur seine Macht erhalten." Romantschuk ist aber dagegen, dass die EU Sanktionen verhängt: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, denn diese treffen nur unschuldige Menschen." Einreiseverbote gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute seien eine bessere Idee, meint Romantschuk. Auf Reiseregelungen setzt auch Dmitriew. "Die Europäische Union sollte sich ein Beispiel an Polen nehmen." Polen stelle derzeit kostenlos Visa an Weißrussen aus, erläutert Dmitriew. "Wer sich in Not befindet, kann leichter ausreisen."