Roma-Abschiebung – EU knöpft sich Frankreich vor

Im Streit um die massenweise Ausweisung von Roma macht die EU-Kommission ernst und will rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober. Das kündigte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel an. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Als Hintertür hat Frankreich aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis Mitte Oktober zu ändern und das EU-Recht komplett anzuwenden.

"Zu diesem Zeitpunkt ist die EU-Kommission der Auffassung, dass Frankreich die Richtlinie zur Freizügigkeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so dass diese Rechte effektiv und transparent sind", sagte die Sprecherin. Ein entsprechendes Schreiben werde im Oktober an Frankreich gehen. Die Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte ein mögliches Verfahren gegen Frankreich im Fernsehsender "France24".

Die Kommission wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern aus dem Jahr 2004 verletzt zu haben. Demnach kann sich jeder Bürger grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Seit Juli hat Frankreich mehr als tausend Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben und dutzende illegale Lager aufgelöst. Laut Informationen aus der EU fällte die Kommission zunächst nur einen politischen Beschluss. Formell eröffnet werden soll das Verfahren im Oktober, falls Paris nicht angemessen auf die Vorwürfe reagiert.

Bereits Mitte September hatte Reding die Abschiebe-Praxis Frankreich scharf kritisiert. Es sei eine "Situation" eingetreten, so Reding, von der sie geglaubt habe, "dass wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben würden". Die Luxemburgerin fügte hinzu, das französische Vorgehen sei eine "Schande", die sie "in Wut" versetze.

Es handele sich nicht "um ein kleines Detail" eines Gesetzes, sondern um die "Grundwerte, auf die wir unser Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut haben: keine Massendeportationen, keine Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer ethischen Zugehörigkeit. Das darf man nicht zerschlagen."

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ließ das nicht auf sich sitzen: Reding empfahl er, Luxemburg – die Heimat der Kommissarin – könne ja die Roma aufnehmen. Diese Bemerkung wiederum quittierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit "boshaft".