Umstrittenes Vorhaben
Frankreich will kriminelle Migranten ausbürgern
Mittwoch, 10. August 2011 17:08
Vergreifen sich Ausländer an Polizisten, will ihnen Frankreich die Staatsbürgerschaft entziehen. Auch Scheinehen sollen härter bestraft werden.
Der französische Einwanderungsminister Eric Besson hat einen umstrittenen Entwurf zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze im Parlament eingebracht. Demnach soll Gewalttätern ausländischer Herkunft bei Angriffen auf Polizisten und andere Staatsdiener die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Auch Scheinehen sollen härter bestraft werden. Zudem droht Einwanderern die Ausweisung, sollten sie Sozialleistungen “ungebührlich“ stark in Anspruch nehmen oder sich des “aggressiven Bettelns“ schuldig machen.
Besson erklärte in einem Interview in der französischen Tageszeitung “Le Parisien“, der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Angriffen auf Polizisten habe eine “ernst zu nehmende Symbolik“ und sei von “nationaler Bedeutung“.
Die strengeren Gesetze sind eine Reaktion der französischen Regierung auf schwere Krawalle von Jugendlichen in der südfranzösischen Stadt Grenoble Mitte Juli. Dort sollen Jugendliche auf Polizisten geschossen haben. Menschenrechtsgruppen verurteilten den Gesetzentwurf. Dadurch werde es Staatsbürger der ersten und zweiten Klasse geben und die Spannungen um die Einwanderungsfrage in Frankreich würden weiter zunehmen.
dapd/pku
Erschienen am 28.09.2010
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