Jobbik, der (un)heimliche Machtfaktor in Ungarn

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Die Rechte gewinnt die Wende-Wahl in Ungarn

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat die konservative Fidesz-Partei eine absolute Mehrheit errungen, die in der zweiten Runde am 25. April sogar zu einer verfassungsändernden Zwei-Drittelmehrheit im Parlament werden könnte.

23 Prozent der Wähler stimmten also für ganz neue Parteien. Das ist die wichtigste Botschaft: Die Bürger fühlen sich maßlos enttäuscht von der etablierten Politik. Davon zeugt auch die relativ geringe Wahlbeteiligung von 64 Prozent.

Auch Fidesz muss die Warnung der Enttäuschten erkennen, trotz klarem Wahlsieg – in vier Jahren kann sich alles wieder dramatisch ändern, zumal viele Wähler nur deswegen für Fidesz stimmten, weil sie verhindern wollten, dass die rechtsextreme Jobbik mitregiert.

Das tut sie aber bereits. Die Senkrechtstarter vom rechten Rand des Parteienspektrums sind viel einflussreicher als ihre 17 Prozent es verraten. Manche ihrer Kernforderungen fanden Eingang sowohl ins Fidesz-Programm, als auch in die Politik der bisher regierenden Sozialisten. Beispielsweise eine härtere Linie gegenüber der EU und der sogenannten „Zigeunerkriminalität“.

Die noch sozialistische Regierung hat in Brüssel eine Verlängerung der Frist beantragt, bis zu der EU-Ausländer keinen ungarischen Agrarboden kaufen dürfen. Fidesz will den Verkauf ungarischen Landes an Ausländer möglicherweise dauerhaft verbieten. Jobbik will den EU-Beitrittsvertrag „überprüfen“, Fidesz verwendet ähnliche Vokabeln, nur klingt es dort nicht gleich nach totaler Ablehnung Europas.

Und so haben die Sozialisten das Erfolgsrezept kopiert. „Siedlungswächter“ patrouillieren durch die Problemviertel der Stadt Szolnok, Mitglieder der rechten Jobbik-„Garde“ sind dabei oft zugleich die linken „Wächter“. Das Ergebnis war im letzten Jahr eine Verringerung der Kriminalität in der Stadt um 20 Prozent.

Auch Fidesz hat angekündigt, für Recht und Ordnung sorgen zu wollen, 3000 neue Polizisten sollen eingestellt, neue Polizeiwachen geschaffen werden – ein klares Echo der Forderungen von Jobbik.

Eine regionale Analyse zeigt ein zerrissenes Land. Überall im Osten sind die Rechtsradikalen die zweitstärkste Kraft, hinter Fidesz. Im Westen steht Jobbik auf dem dritten Platz, und im weltoffenen Budapest weit abgeschlagen an vierter Stelle.

Im Osten ist Jobbik deswegen so stark, weil in den Dörfern die eine Hälfte der Einwohner – aus der Minderheit der Roma – nicht arbeitet; teilweise weil sie zu 90 Prozent nach der achten Klasse die Schule verlassen, teilweise weil sie nicht arbeiten wollen, und teilweise, weil sie gerade deswegen keine Jobs bekommen, weil sie eben Roma sind. Im Osten ist die Kriminalität in den Dörfern daher ein enormes Problem, das zu pogromartigen Gewaltausbrüchen führen kann, wenn die Politik es nicht endlich ernst nimmt.

Fidesz will nun alle Probleme lösen – eine kleinere Regierung und Bürokratie, die Hälfte aller regionalen und lokalen Ratsmandate sollen abgeschafft, das Parlament verkleinert werden. Steuersenkungen sollen Arbeitsplätze schaffen, westliche Großinvestoren nicht mehr steuerlich privilegiert werden. Das soll ungarische Unternehmen und Produkte stärken. Der von Jobbik stets zitierten „Zigeunerkriminalität“ will Fidesz mit harter Hand begegnen: Wer zum dritten Mal wegen einer Gewalttat verurteilt wird, soll automatisch lebenslänglich hinter Gitter.

Erschienen am 12.04.2010