Hillary Clinton hat russischen Vorstellungen für ein neues europäisches Sicherheitssystem eine Absage erteilt. Die US-Außenministerin forderte die Europäer auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten nicht für die Gefahren des 21. Jahrhunderts.
In einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt US-Außenministerin Hillary Clinton, dass sie die beste Lösung für die europäische Sicherheit darin sehe, "bestehende Institutionen zu stärken, statt neue Verträge zu schließen". Die Äußerung kommt einer Absage an russische Vorstellungen für ein neues euroäisches Sicherheitssystem gleich. Sie verlangte ferner "Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität" und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen. Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.
Die Europäer forderte Clinton auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren, schreibt Clinton in dem Beitrag weiter.
Wie Clinton plädiert auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine neue Anstrengung bei der konventionellen Abrüstung in Europa. Westerwelle schreibt ebenfalls in der "SZ", die konventionellen Abrüstungsverträge müssten angepasst und von allen ratifiziert werden.
Polens Außenminister Radoslav Sikorski setzt sich in einem Beitrag für die "SZ" für eine intensive, "alltägliche" Zusammenarbeit mit Russland ein, die Vertrauen und Transparenz fördern könne. Sikorski betont zudem, dass Russland bei einer weiteren Erweiterung der Nato "nicht von Anfang an ausgeschlossen sein sollte".
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