19.03.13

Frankreich

Oberster Sparer tritt wegen Konto-Affäre zurück

Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist von seinem Amt zurückgetreten. Er steht im Verdacht ein geheimes Konto in der Schweiz zu unterhalten. Die Personalie kommt für Hollande zur Unzeit.

Von Sascha Lehnartz

Ausgerechnet der Haushaltsminister. Der Mann, der bis zuletzt all den geschätzten Kollegen in den anderen Ressorts geharnischte Briefe schrieb, dass sie gefälligst sparen sollen, bis es quietscht. Seit Dienstagabend schreibt Jérôme Cahuzac keine Briefe mehr. Er ist zurückgetreten, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat.

Cahuzac, der in Paris einige Jahre lang gemeinsam mit seiner Ehefrau eine gut gehende Praxis für Schönheitschirurgie betrieb, bevor er Minister wurde, steht im Verdacht, bis 2010 ein Konto in der Schweiz unterhalten und dieses dann nach Singapur transferiert zu haben.

Die Internetplattform Mediapart hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres veröffentlicht und sich dabei auf eine Mailbox-Aufzeichnung berufen, auf der angeblich Cahuzacs Stimme zu erkennen sei.

Der Minister hat die Vorwürfe stets bestritten. "Um das reibungslose Funktionieren der Regierung und der Justiz zu gewährleisten", lege er nun sein Amt nieder, erklärte er am Dienstagabend. "Dies ändert nichts an meiner Unschuld und am verleumderischen Charakter der Anschuldigungen, die gegen mich erhoben werden. Sie zu widerlegen, dem werde ich nun meine ganze Energie widmen."

Auf Bitten von Jerôme Cahuzac hat François Hollande ihn von seinen Funktionen entbunden, hieß es am Abend in einem Communiqué aus dem Élysée-Palast.

Cahuzacs Posten als Haushaltsminister übernimmt der bisherige Europa-Minister Bernard Cazeneuve – der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war. Um diese – und um Europa - wird künftig der bisherige Staatssekretär für Berufsausbildungen, Thierry Repentin kümmern.

Im Haushalt fehlen zwölf Milliarden Euro

Die Personalrochade kommt für Hollande zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Cahuzac, der wegen seines oft herablassenden Tonfalls auch bei Parteifreunden nicht übermäßig beliebt ist, war gerade im Begriff gewesen, seine Kabinettskollegen zu einer weiteren Verschärfung des Sparkurses zu animieren. Im französischen Haushalt fehlen allein in diesem Jahr grob geschätzte zwölf Milliarden Euro.

Die Pariser Staatsanwaltschaft begründete die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mit "der Komplexität der zu führenden Untersuchungen", für die internationale Amtshilfe "in der Schweiz, aber auch in Singapur" beantragt worden sei.

Wichtigstes Indiz bei den Ermittlungen ist eine Mailbox-Aufzeichnung, die durch ein Versehen zu Stande gekommen sein soll. Der Anrufer rief einen Gesprächspartner versehentlich erneut an, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Dieser zeichnete dann ein Gespräch auf, dass der Anrufer gerade mit einem Berater führte. Eine Stimme, die die Staatsanwalt nun für jene Cahuzacs hält, erklärt darin, ein Konto in der Schweiz besessen zu haben.

"Das kotzt mich an, da ein Konto eröffnet zu haben, die UBS ist nun nicht gerade die am besten versteckte Bank", sagt der Mann, der Jérôme Cahuzac sein soll, laut Mitschnitt und fügt dann noch hinzu: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich im März Bürgermeister werde. Deshalb lege ich wirklich Wert darauf, dass es da keine Zweideutigkeiten gibt."

Cahuzac streitet alle Vorwürfe ab

Die technischen Analysen der Ermittler haben nun laut Staatsanwaltschaft "den Verdacht erhärtet, dass es sich bei dem unbekannten Gesprächsteilnehmer um Jérôme Cahuzac handelt." Ein von der Staatsanwaltschaft vernommener Zeuge soll zudem ausgesagt haben, dass es sich bei den auf das Konto einbezahlten Beträgen um Gelder handelt, die von einem pharmazeutischen Labor überwiesen wurden. Cahuzac betrieb neben der schönheitschirurgischen Klinik auch eine Beratungsfirma für die Pharma-Industrie.

Cahuzacs Anwalt Gilles August hatte bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sein Mandant warte die "Ergebnisse der Untersuchung gelassen ab und lässt sich weder heute noch morgen von der Präsentation vermeintlicher Informationen beeindrucken, die bislang nichts als haltlose Anschuldigungen sind."

Ganz so haltlos wie noch im Dezember klingen diese Anschuldigungen seit Dienstag nicht mehr, auch wenn es sich bei einem der Hauptinformanden der Webseite Mediapart um einen eher zweifelhaft beleumundeten Zeitgenossen handeln soll.

Hiobsbotschaft zur Unzeit

Für François Hollande, der sei Wochen mit desaströsen Umfragewerten und wenig erbaulichen Wirtschaftsdaten zu kämpfen hat, ist die Personalie Cahauzac jedenfalls eine weitere Hiobsbotschaft zur Unzeit. Nachdem man das Theater um den Steuerflüchtling Gérard Depardieu – und die damit verbundene Diskussion um die Hochsteuerpolitik der sozialistischen Regierung – gerade halbwegs überstanden hatte, muss sich ausgerechnet der bisherige Haushaltsminister gegen den Verdacht wehren, ein Schwarzgeldkonto unterhalten zu haben.

Glaubwürdigkeitsfördernd ist die Affäre für die angeschlagene Regierung jedenfalls eher nicht. Der konservative ehemalige Europaminister Laurent Wauquiez sagte am Dienstagabend, Cahuzac hätte bereits früher zurücktreten müssen.

"In einer Zeit, wo man den Franzosen immer größere Opfer abverlangt, kann sich kein Politiker auf einem derartigen Posten halten, wenn es derartige Verdächtigungen und Interessenkonflikte gibt", sagte Wauquiez.

Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé erklärte, der Rücktritt erfolge zum ungünstigsten Zeitpunkt. "Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist dabei sich zu verschlechtern, wir sind mitten in den Haushaltsberatungen und müssen in Kürze die entsprechenden Dokumente nach Brüssel übermitteln. All das erhöht die Unsicherheit."