28.02.13

Korruptionsverdacht

Gegen Silvio Berlusconi wird erneut ermittelt

Berlusconi ist wieder auf der politischen Bühne - und steht unter Verdacht. Er soll einen Senator mit Geld zum Seitenwechsel bewegt haben.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht erneut unter Korruptionsverdacht. Ermittler in Neapel werfen dem 76-Jährigen vor, im Jahr 2006 einen Senatoren bestochen zu haben, um die Seiten zu wechseln, wie am Donnerstag aus Behördenkreisen verlautete. Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell nicht informiert worden und könnten sie deswegen nicht kommentieren.

Berlusconi hatte bei der Wahl am Sonntag und Montag überraschend stark abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nur knapp. Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte.

Verdacht: Drei Millionen für den Seitenwechsel

Hintergrund der neuen Ermittlungen ist der Übertritt des Senators Sergio De Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei PDL. De Gregorio wird nach Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, dafür drei Millionen Euro erhalten zu haben. Der Seitenwechsel des Politikers trug dazu bei, dass die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestützt wurde.

Berlusconis Partei bestätigte die Ermittlungen ebenfalls nicht. Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, Staatsanwälte gingen erneut aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und eine Demonstration organisieren.

Weitere Verfahren

Berlusconi hat in einem weiteren neuen Fall Probleme mit der Justiz: Staatsanwälte in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia ermitteln wegen seines Wahlversprechens, bei einem Sieg die Grundsteuern zu erstatten. Das Verfahren wurde wegen zwei Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Sie argumentieren, das Versprechen komme einem Stimmenkauf gleich.

Gegen Berlusconi laufen noch mehrere weitere Verfahren. Er wird etwa verdächtigt, bei einem Geschäft seines Unternehmens Mediaset Steuerbetrug begangen zu haben. In seiner Karriere stand Berlusconi schon oft unter Korruptionsverdacht. Er wurde aber nie rechtskräftig verurteilt.