28.02.13

Misstrauensantrag

Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa

13 Monate war Janez Jansa Regierungschef in Slowenien. Das Parlament setzte am späten Mittwochabend durch ein konstruktives Misstrauensvotum den konservativen Ministerpräsidenten ab.

Nach Korruptionsvorwürfen hat das Parlament in Slowenien dem konservativen Regierungschef Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend einem Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) zu und wählte damit zugleich deren Vorsitzende Alenka Bratusek zur neuen Regierungschefin. Diese hat nun zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung für das Euro-Land zu bilden.

Insgesamt 55 der 89 anwesenden Parlamentarier unterstützten das Misstrauensvotum, 33 stimmten dagegen. Jansa wird von einer staatlichen Kommission vorgeworfen, sein Vermögen nicht vorschriftsgemäß offengelegt zu haben, was er aber bestreitet. Gegen ihn waren bereits zuvor Korruptionsvorwürfe laut geworden.

Infolge der Anschuldigungen traten drei der fünf Parteien aus der bisherigen Regierungskoalition aus. Da sich der Ministerpräsident aber weigerte zurückzutreten, hatte die oppositionelle Mitte-links-Partei PS den Misstrauensantrag eingebracht.

Die 42-jährige Bratusek könnte nun die erste Frau an der slowenischen Regierungsspitze werden. Für die Regierungsbildung hätte sie bis zum 14. März Zeit, die Verhandlungen könnten sich aber schwierig gestalten.

Euro-Sorgenkind benötigt wohl Hilfspakete

Die PS hatte eigentlich die Parlamentswahlen 2011 gewonnen, scheiterte damals aber an der Regierungsbildung. Damit kam Jansas Demokratische Partei zum Zuge. Findet Bratusek nun keine ausreichende Mehrheit im Parlament, könnte Staatschef Borut Pahor Neuwahlen ausrufen.

Die politische Krise in Slowenien kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da das Land als möglicher Kandidat für ein Hilfspaket der Europäischen Union gilt. Slowenien könnte damit nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien das vierte Euro-Land werden, das EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen muss. Seit seinem Amtsantritt hatte Jansas Regierung eine Sparpolitik verfolgt, die in der Bevölkerung für Unmut sorgte.