26.02.13

Patt-Situation

Wie Berlusconis Wahlrecht Italien lähmt

Das Bündnis der Sozialdemokraten holt in Italien die meisten Stimmen – und kann doch nicht regieren. Ursache dafür ist ein höchst komplexes Wahlrecht, das die Italiener selbst "Schweinerei" nennen.

Von Tobias Bayer

Pier Luigi Bersani gewinnt die italienische Wahl – und verliert sie doch. Die Mitte-links-Parteien um Bersani haben bei der Abstimmung am Sonntag und Montag national die meisten Stimmen geholt, doch können trotzdem nicht regieren.

Was sich paradox anhört, ist dem Wahlrecht des Landes geschuldet. Es ist "verdammt kompliziert", sagen selbst Politologen.

In Italien gilt seit Ende 2005 das "Porcellum". Das heißt frei übersetzt so viel wie "Schweinerei". Wichtigster Urheber des Gesetzes ist Roberto Calderoli, ein Vertreter der rechtskonservativen Lega Nord, der im Kabinett von Silvio Berlusconi Minister für Reformen war.

Das "Porcellum" hat zwei Besonderheiten. Einmal winkt dem Bündnis, das die meisten Stimmen holt, eine satte Mehrheitsprämie. Zum anderen wird nicht über einzelne Personen, sondern über Kandidatenlisten abgestimmt.

Was sich eigentlich klar anhört, führt in der Praxis zu Schwierigkeiten. Denn in Italien gelten für die Kammern des Parlaments, für das Abgeordnetenhaus und den Senat, unterschiedliche Regeln. Das bringt die Gefahr mit sich, dass der, der die meisten Wählerstimmen hat, dann doch irgendwie den Kürzeren zieht.

Kleiner Vorsprung, satte Mehrheit

Beginnen wir mit dem Abgeordnetenhaus. Dort ist die Situation relativ übersichtlich. Das Bündnis, das national die meisten Stimmen holt, bekommt automatisch 55 Prozent der Sitze zugesprochen. Die restlichen 45 Prozent werden dann proportional auf die anderen politischen Kräfte verteilt.

Allerdings gibt es auch eine Untergrenze. Wer als Einzelpartei weniger als vier Prozent der Stimmen erhält, zieht nicht ins Parlament ein. Für Koalitionen gilt ein Mindestwert von zehn Prozent. In kleineren Regionen weicht das Wahlrecht leicht ab. An der Gesamtsituation ändert das aber nichts.

Bersani hat im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit. Sein Bündnis holte mit knapp 30 Prozent national die meisten Stimmen und hat nun 340 der insgesamt 630 Sitze. Das Mitte-rechts-Lager um Berlusconi kommt auf 122 Sitze. Eng wurde es für Monti.

Eine Zeit sah es so aus, dass seine Bewegung der Mitte nicht die erforderlichen zehn Prozent erreichen würde. Am Ende lag er mit 10,6 Prozent dann doch darüber. Er wird 46 Sitze bekommen. Richtig abgeräumt hat Fünf Sterne mit 110 Sitzen. Alles in allem: Trotz eines nur kleinen Vorsprungs hat Bersani nun das Sagen im Abgeordnetenhaus.

Vertrackte Situation im Senat

Komplett anders sieht es im Senat aus. Hier erinnert das Wahlsystem an die USA. Die Sitzvergabe entscheidet sich danach, wie die Bündnisse in den 20 italienischen Regionen abgeschnitten haben.

Die Allianz, die in einer Region vorne liegt, bekommt automatisch 55 Prozent ihrer Sitze zugesprochen. Die restlichen 45 Prozent werden dann proportional verteilt. Die Mindestgrenze, um in den Senat einzuziehen, liegt für Einzelparteien bei acht Prozent, für Bündnisse bei 20 Prozent.

Da die Regionen unterschiedlich groß sind, haben sie auch unterschiedliches Gewicht bei der Sitzvergabe. Auf die Lombardei entfallen beispielsweise 49 der insgesamt 315 Sitze. Wer dort die meisten Stimmen holt, bekommt automatisch 27 Sitze im Senat zugesprochen.

Schon vor der Wahl hieß es: Entscheidend für die Machtverteilung im Senat sind die Lombardei sowie Venetien im Norden sowie Kampagnien und Sizilien im Süden.

Berlusconi hat in wichtigen Regionen gepunktet

Bersani hat zwar national die meisten Stimmen geholt. Das hilft ihm aber nicht, weil Berlusconi in den wichtigen Regionen gepunktet hat. Die Mitte-rechts-Parteien holen sich die Lombardei, Kampagnien, Sizilien und Venetien.

Dementsprechend kommt Bersani auf 120 Sitze. Da Monti nur 16 Sitze bekommt, reicht das nicht aus, um die Mehrheit von 158 Sitzen zu gewinnen. Berlusconi mit 115 und Grillo mit 58 Senatoren können sämtliche Beschlüsse blockieren. Es herrscht ein Patt.

Damit Italien regiert werden kann, müssen sich die Parteien nun über Koalitionen und Allianzen verständigen. Bersani mit Berlusconi? Bersani mit Grillo? Berlusconi mit Grillo?

Solch eine Zusammenarbeit müsse nicht einmal von Dauer sein, sagt Ferruccio de Bortoli, Herausgeber der Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Koalition könne in der kurzen Zeit ihres Bestehens dringende Probleme anpacken. "Wie das Wahlrecht."