25.02.13

Wahlkampf

Grüne suchen Themen, die für die Realität taugen

Den Grünen fällt es schwer, bei innenpolitischen Kernthemen realitätstaugliche Passagen zu formulieren. Was die Partei einem eigenen Innenminister mit auf den Weg geben will, ist vielen schleierhaft.

Von Matthias Kamann
Foto: dpa

Cem Özdemir und Kerstin Andreae: Sie fordern, dass die Grünen deutlicher machen müssen, was sie der Wirtschaft und privaten Anlegern zu bieten haben
Cem Özdemir und Kerstin Andreae: Sie fordern, dass die Grünen deutlicher machen müssen, was sie der Wirtschaft und privaten Anlegern zu bieten haben

Ein Wahlprogramm zu schreiben ist keine schöne Aufgabe. Einerseits wird das umfängliche Elaborat – die Grünen sind schon bei 120 Seiten für den Bundestagswahlkampf – von kaum einem Normalsterblichen gelesen. Andererseits gucken die diversen Parteigremien umso genauer darauf, dass auch ja alles drinsteht, und verlangen permanent Änderungen. Man schreibt also fürs Aktenregal, aber das immer wieder neu.

Besonders arg erwischte es den wissenschaftlichen Koordinator des innenpolitischen Arbeitskreises in der grünen Bundestagsfraktion, einen von zwölf Beteiligten in der Programm-Schreibgruppe. Er musste bei einem ganzen Kapitel noch mal von vorn anfangen. Das komme "NEU", lautet eine auf den 13. Februar datierte Randnotiz zum Innenpolitik-Teil in einer Entwurfsfassung, die vergangene Woche in der Partei kursierte und der "Welt" vorliegt. Nur Überschriften stehen da zur Innenpolitik – etwa "Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen" oder "Barrieren beseitigen" –, der Text aber fehlt noch.

Die Passagen müssen bis zur Absegnung des Entwurfs durch den Bundesvorstand am Ende dieser Woche fertig sei. Doch seit Jahren versäumen es die Grünen, zu innenpolitischen Kernbereichen mehr zu formulieren als Attacken auf den "Überwachungsstaat" und Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme und Gleichstellung von Homosexuellen. Wie die Partei damit mal einen Innenminister stellen und was sie ihm auf den Weg geben will, ist schleierhaft.

Realos wollen wieder mehr Kontur zeigen

Sehr kritisch vermerkt wurde das jetzt bei einer Klausurtagung der Realos, die sich selbst Reformer nennen und in den kommenden Wochen während der weiteren Diskussionen über das Programm auf eine realitätstaugliche Konkretisierung der innenpolitischen Aussagen dringen. Überhaupt, so war aus Teilnehmerkreisen des Realo-Treffens zu hören, will dieser Flügel im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs wieder mehr Kontur zeigen.

Hatten sich die Realos in den vergangenen Jahren darauf beschränkt, die von Fraktionschef Jürgen Trittin nach links gedrehten Kompromisse gegen noch weiter gehende Forderungen des linken Flügels abzusichern, so wollen sie beim Programmparteitag Mitte April endlich einmal wieder eigene Änderungsanträge in ihrem Sinne stellen.

Nach derzeitigem Stand wird es dabei auch darum gehen, in welchem Umfang die Grünen das Ehegattensplitting abschmelzen wollen. Führende Realos bezweifeln, dass man dabei die von Trittin schon eingeplanten 3,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gerieren kann, ohne Mittelschichtfamilien, zumal ältere Ehepaare, empfindlich zu treffen.

Überdies ist umstritten, wohin denn jene 3,5 Milliarden fließen sollen: in den allgemeinen Haushalt, also faktisch weg von den Familien? Oder in die Kinderbetreuung, wovon aber ältere Elternpaare mit größeren Kindern gar nichts hätten? Oder in eine Kindergrundsicherung, um etwas für Familien in unteren Einkommensgruppen zu tun?

Belastung des Mittelstands

Weiterhin wollen die Realos und zumal Fraktionsvize Kerstin Andreae nach Teilnehmerangaben das gesamte Programm darauf hin durchforsten, wo der Mittelstand zu stark belastet wird. Andreae dringt auch darauf, ein eigenes Industriepolitik-Kapitel aufzunehmen, um zu zeigen, wie die Grünen der Wirtschaft durch den ökologischen Umbau neue Perspektiven eröffnen.

Generell wurde bei dem Treffen gefordert – auch von Parteichef Cem Özdemir –, dass die Grünen nicht nur restriktiv-regulierende Reaktionen auf die Finanzkrise aufschreiben sollten, sondern deutlicher machen müssten, was sie der Wirtschaft und privaten Anlegern zu bieten hätten.

Strittig ist beim Thema Belastungen auch zwischen den Realos, ob und wie sehr die Grünen über die geplante einmalige Vermögensabgabe zur Altschuldentilgung hinaus eine dauerhafte Vermögensteuer einplanen sollen. Gefordert wird die Vermögensteuer einerseits von Parteilinken, andererseits von grünen Landesregierungen. Die Länder nämlich wären an einer Vermögensabgabe im Grundsatz nicht beteiligt, sehr wohl aber an einer Vermögensteuer und hätten natürlich gern das Geld.

"Wir kämpfen für starke Grüne mit der SPD"

Konsens herrschte auf dem Treffen darüber, dass die Realos mit den Aussagen des Programms zu Koalitionsoptionen leben können. Die Formulierung lautet: "Wir kämpfen für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD. Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken." Damit, so einhellige Realo-Meinung, sei die tatsächlich vorhandene Vorliebe für Rot-Grün ordentlich ausgedrückt, ohne dass man in "Ausschließeritis" gerate.

Offiziell beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag im April. Der soll zugleich eine Reihe von "Schlüsselprojekten" benennen, aus denen im Juni die Basis die zehn wichtigsten auswählen kann. Mit diesen zehn Punkten werden die Wahlkämpfer unters Volk gehen. Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, bei der Bundestagswahl im September rund sechs Millionen Stimmen auf sich zu vereinigen: Das wären 1,5 Millionen mehr als vor vier Jahren.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Grünen zeigt, dass 13 Prozent der Wahlberechtigten bereits entschieden sind, die Grünen zu wählen. Fünf Prozent überlegen demnach noch, und 21 Prozent geben an, die Partei "vielleicht" wählen zu wollen. Die Themen Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Bildung sind den Grünen-Anhängern besonders wichtig. 47 Prozent haben Sympathie für Angela Merkel.

Mitarbeit: Claudia Ehrenstein

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