25.02.13

Parlamentswahlen

Berlusconis Gegner Bersani erklärt sich zum Wahlsieger

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat das Mitte-Links-Bündnis gesiegt. Doch im Senat gab es bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die Demokratische Partei (PD) von Pier Luigi Bersani hat das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365.000 Stimmen im Senat vorne", hieß es am Montagabend noch vor Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses aus der Pressestelle der Demokratischen Partei (Partito Demcratico).

Zu diesem Zeitpunkt führte das Bündnis nach Angaben des Innenministeriums im Senat und im Abgeordnetenhaus hauchdünn vor dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi. Sollte Berlusconi aber doch noch im Senat gewinnen, droht Italien die politische Lähmung. Der Medienmogul wäre dann in der Lage, wichtige Entscheidungen der neuen Regierung zu blockieren.

Wahlbeobachter sprachen bereits von Neuwahlen in den kommenden Monaten – schlechte Nachrichten für ein Land, dass tief in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise steckt. Und schlechte Nachrichten für die gesamte Euro-Zone. Die anhaltenden Probleme in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft könnten das Vertrauen in den gesamten Währungsraum erschüttern. In New York verlor der Dow Jones Index am Montag 200 Punkte oder 1,6 Prozent. Investoren befürchten politischen Stillstand in Italien.

Kopf-an-Kopf-Rennen im Senat

Für den Senat ergab sich nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen folgendes Bild: Demnach kommt Bersanis Bündnis zwar auf 31,7 Prozent, Berlusconi auf 30,6 Prozent. Doch die landesweiten Zahlen sind angesichts des komplizierten italienischen Wahlrechts wenig aussagekräftig. Die Mehrheit im Senat entscheidet sich letztlich am Abschneiden in bestimmten Regionen, die besonders stark ins Gewicht fallen. Es wurde angenommen, dass Berlusconi gerade in diesen Schlüsselregionen stark gepunktet hat.

Jeder Vierte wählt Komiker Grillo

Überrascht hat alle Beobachter das starke Abschneiden des Komikers Grillo. Er kam Hochrechnungen zufolge im Senat auf 23,8 Prozent der Stimmen. Mit etwa 10 Prozent schnitt die Koalition von Ex-Regierungschef Mario Monti unerwartet schlecht ab. Im Ausland für seine Reformen geachtet, die Italien aus der akuten Finanzklemme geführt haben, werden ihm in der Heimat die massive Sparbeschlüsse angekreidet.

Niedrigste Wahlbeteiligung seit Gründung der Republik

Die Wahlbeteiligung lag bei unter 75 Prozent, die niedrigste seit Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein geringes Wählerinteresse schadet Experten zufolge generell den etablierten Parteien und nutzt populistischen Gruppierungen.

Die Ersten Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den eingeschlagenen Reformkurs Italiens. Der Urnengang galt als historische Richtungswahl, die über den Reformkurs Italiens und die Stabilisierung des Euros entscheiden würde.