25.02.13

Einwanderungspolitik

Der Kampf der Sheriffs in Arizona und Kalifornien

Zwei direkte Nachbarn, zwei Extreme bei der Einwanderungspolitik in den USA: Während Arizona Jagd auf illegale Einwanderer macht und Angst verbreitet, agiert Kalifornien weicher, versucht Integration.

Von Charlotte Janz
Foto: Markus Emerich
José García weint, weil die Migrationsbehörde in Phoenix (Arizona) seinen Vater Edie festgenommen hat und abschieben will
José García weint, weil die Migrationsbehörde in Phoenix (Arizona) seinen Vater Edie festgenommen hat und abschieben will

In der North Central Avenue, Phoenix, Arizona, wohnt das Böse. Was für die meisten Bürger eine gewöhnliche Geschäftsgegend ist, bildet das Zentrum der Angst von Familie García. "Immigration and Customs Enforcement" prangt über dem Eingang von Hausnummer 2035. Aber heute versteckt sich Familie García nicht. Heute demonstriert sie. Denn Edie, der Vater, soll abgeschoben werden.

"Als sie ihn geholt haben, durfte ich mich nicht einmal von ihm verabschieden", erzählt sein Sohn José unter Tränen. "ICE hat diesen Kindern ihren Vater genommen", sagt die Mutter und drückt ihre Tochter an sich. ICE ist die Abkürzung für die Immigrationsbehörde. Und bezeichnend für die Kälte, die das Land ihrer Träume der Familie Garcia entgegenbringt.

600 Kilometer weiter westlich, in Kalifornien, könnten zwei illegale Migrantinnen glücklicher kaum sein. Miriam González und Mariana Vega sitzen vergnügt im Büro ihrer Studentenorganisation Ideas, die an der University of California Los Angeles (UCLA) immatrikulierte illegale Migranten unterstützt.

Sie reden miteinander, worüber Kommilitoninnen eben so reden: Kurse, Professoren, bevorstehende Prüfungen. Worüber sie nicht mehr sprechen: Geldsorgen, wie sie ihr Studium finanzieren sollen, dass ihre Eltern die Gebühren unmöglich aufbringen können. Anstatt die zwei jungen Frauen nach Mexiko abzuschieben, hat der Staat Kalifornien ihnen und anderen illegalen Einwanderern nun erstmals Stipendien gegeben.

Elf Millionen ohne Papiere

Die USA sind das größte Einwanderungsland der Welt, auch für illegale Migranten. Mehr als elf Millionen Menschen leben nach Schätzungen des Department of Homeland Security ohne Papiere in den USA, die meisten aus Zentral- und Südamerika. Ihnen mittels einer Reform einen Weg aus der Illegalität zu eröffnen, gehört zu den zentralen Wahlversprechen von Präsident Barack Obama.

Bis diese Reform kommt, unterscheidet sich der Umgang mit illegalen Migranten von Bundesstaat zu Bundesstaat. Obwohl Einwanderungspolitik Sache des Staates ist, mischen sich die Länder mit eigenen Gesetzen ein und legen föderales Recht unterschiedlich aus. Während Arizona Jagd auf illegale Einwanderer macht, gewährt Kalifornien ihnen Erleichterungen. Zwei Bundesstaaten von 50. Zwei direkte Nachbarn. Zwei Extreme.

In Phoenix lockt die Demonstration vor der Immigrationsbehörde die lokalen Medien an. Vor Mikrofonen und Kameras verliest der pummelige José einen Brief an den Präsidenten der USA. Schluchzend bittet er darum, seinen Vater nicht abzuschieben. Edie habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, lebe seit zehn Jahren in den USA, seine Kinder seien hier geboren und damit US-Bürger.

"Obama, don't deport my mama"

Unterstützer halten Schilder in die Höhe, auf denen – des Reimes willen – steht: "Obama, don't deport my mama". Eine Aktivistin der lokalen Menschenrechtsorganisation Puente tritt auf und berichtet über die Angst, in der Migranten in Arizona leben. "Rechtschaffene Leute trauen sich nicht mehr, ihr Haus zu verlassen, weil die Polizei sie regelrecht verfolgt. Kein Mensch ist illegal. Beendet die Jagd." Die Demonstranten klatschen. Am Straßenrand hält ein Polizeiauto.

Auf dem Campus der UCLA in Los Angeles erzählen sich Miriam und Mariana von ihrer relativ behüteten Kindheit. "Erst als ich mit 16 jobben wollte und meine Mutter nach meiner Sozialversicherungsnummer gefragt habe, erfuhr ich überhaupt, dass wir Illegale sind", sagt Miriam, 19, Biologiestudentin. Mariana erzählt, dass ihre Eltern sie sogar auf Klassenfahrten an die mexikanische Grenze haben mitgehen lassen. "Abschiebungsangst hatten wir im Alltag nicht", sagt die 20-jährige BWL-Studentin. Den letzten Satz hört ein Kommilitone, der soeben das Büro von Ideas betreten hat. "Zumindest nicht so wie die Migranten in Arizona", fügt er hinzu.

Insbesondere in Maricopa County, Arizona, herrscht Furcht. Denn dort regiert Sheriff Joe Arpaio, der selbst ernannte härteste Sheriff der Welt. Linke Blätter bezeichnen ihn als Anti-Migrations- Kreuzritter, rechte Medien feiern ihn als Mann der Tat. Obwohl er gleich mehrmals wegen rassistischer Praktiken und Menschenrechtsverletzungen verklagt wurde – unter anderem vom US-Justizministerium – hat Maricopa County, eine Republikaner-Hochburg, ihn kürzlich zum sechsten Mal wiedergewählt. Seine Lösung für das Migrantenproblem: Alle abschieben.

Illegale Einwanderer hassen Arpaio

Das Büro von Joe Arpaio schmücken unzählige Fotos von sich selbst. Sie teilen sich die Wände mit gerahmten Zeitungsartikeln, Postern mit der Aufschrift "Sheriff Joe for President", einem Sketch für eine Joe-Action-Figur. Hinter einem massiven Schreibtisch im 19. Stock im Zentrum von Phoenix thront mit Blick über seine Stadt der Mann, den die illegalen Einwanderer hassen.

Auf den ersten Blick ist der Sheriff von Maricopa County ein harmloser alter Herr. Joe Arpaio ist 80 Jahre alt. Er trägt eine Krawattennadel in Form einer Pistole. Seine Welt ist einfach. Es gibt Gut und Böse, richtig und falsch, illegale und legale Einwanderung. Er sagt Sachen wie: "Alle illegalen Einwanderer sind Verbrecher. Sie haben das Gesetz gebrochen, als sie hierher gekommen sind."

Hinter ihm sind seine zwei Biographien ausgestellt. In ihnen stehen Sätze wie: "Die Mexikaner unterminieren amerikanische Werte." Auch zu Kalifornien hat der Sheriff eine klare Meinung: "Alles Verbrecher. Die Sheriffs dort missachten ihr Amt, indem sie die föderalen Einwanderungsgesetze einfach nicht durchsetzen."

Derweil im kalifornischen Jacumba, an der Grenze zu Mexiko, erklärt Enrique Morones einer Schulklasse aus San Diego, dass man illegale Einwanderer nicht kriminalisieren darf. Der Gründer der Organisation "Border Angels" sagt: "Hier im liberalen Kalifornien ist die Öffentlichkeit auf Seiten der Migranten. In Arizona und anderen Staaten nicht."

"Täglich sterben zwei Menschen an der Grenze"

Wie Joe Arpaio ist Enrique Morones sehr von sich und seiner Sache überzeugt. Um den Schülern zu zeigen, dass jeder Migrant ist, ob mit Papieren oder ohne, fragt er sie nach dem Herkunftsland der Großeltern. "Holland und England", "Mexiko", "Deutschland", wird da geantwortet. Niemand sagt: "USA". Nach der Ansprache verteilen Enrique und die Schüler Wasserflaschen in der Wüste entlang des Grenzzauns. "Jeden Tag sterben zwei Menschen bei der Überquerung der Grenze", erklärt Enrique.

Die Obama-Administration hat Statistiken der Immigrationsbehörde zufolge eine Rekordzahl an illegalen Immigranten abgeschoben: 2012 mussten 409.849 Menschen das Land verlassen. Das sind rund 40.000 mehr als 2008 unter Präsident George W. Bush.

Dabei zeigen Studien des Forschungsinstituts Pew Hispanic Center, dass seit 2007 immer weniger Mexikaner illegal in den USA leben. Sie machen knapp 60 Prozent der geschätzten 11,2 Millionen illegalen Einwanderer aus. Bis Obamas Reform Wirklichkeit wird, bewegt sich der Alltag illegaler Einwanderer weiterhin irgendwo zwischen den Lebensbedingungen in Arizona und Kalifornien.

Die sinkende Hoffnung der Tagelöhner

Vor der Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona, stehen Tagelöhner und warten auf Arbeit. Fast alle sind Latinos, fast alle illegale Einwanderer. An diesem Tag halten nur zwei Trucks, um schnell und verstohlen eine Handvoll Arbeiter mitzunehmen. Die restlichen Männer stehen rum und unterhalten sich. Es ist nach 10 Uhr morgens.

Mit jeder Minute sinkt die Hoffnung, dass sie heute noch Arbeit finden werden. Aber Carlos Chicas braucht das Geld. In Seattle wartet seine Verlobte auf ihn. "Ich will Arizona so schnell wie möglich verlassen", sagt der 20-Jährige aus El Salvador den Umstehenden. Dass er damit nicht allein steht, weiß Miguel Reyes*, ein illegaler Einwanderer aus Mexiko, der bei der Koordination der Tagelöhner mithilft.

Seit Arizona die härtesten Anti-Migrations-Gesetze im ganzen Land erlassen hat, sind einige Arbeiter in andere Staaten ausgewandert. Die jenigen, die geblieben sind, haben immer mehr Probleme, Arbeit zu finden. Oder für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Welcher Illegaler geht schon zu den Behörden?

Der Ungemütlichste Ort der USA

In San Diego, Kalifornien, bieten Tagelöhner ihre Dienste vor einem großen Baumarkt an. In kleinen Grüppchen stehen sie auf dem Gehsteig herum. Den Parkplatz dürfen sie nicht betreten, das ist die Abmachung. Ansonsten bewegen sich die Arbeiter, ausschließlich Latinos, größtenteils ohne Papiere, frei. Die Männer fühlen sich sicher.

Sie sorgt, dass es der Baubranche schlecht geht. Was sie nicht sorgt: Das Haus zu verlassen, einkaufen zu gehen, die Kinder zur Schule zu fahren, ein Leben in der Öffentlichkeit zu führen. Ein Tagelöhner sagt: "Hier gibt es zwar auch Rassismus. Aber keine rassistischen Gesetze." Er trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck "USA".

2010 hat ein Gesetz Arizona zum ungemütlichsten Ort der USA für illegale Einwanderer gemacht. SB1070 räumte der Polizei von Arizona außerordentliche Rechte ein, etwa Migranten ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen. Mittlerweile wurde das Gesetz abgeschwächt. Die Obama- Administration hatte dagegen geklagt. Weiterhin darf die Polizei von Arizona jedoch, mehr oder weniger grundlos, jeden nach seinen Papieren fragen.

Das Glücksspiel der Einwanderer

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Kontrollen richteten sich häufig nach der Hautfarbe. In San Diego dagegen sind Polizisten explizit angewiesen, nicht nach Papieren zu fragen, wenn sie etwa ein Auto wegen eines defekten Rücklichts anhalten. Zahlen von Kirchen, Schulen und Gesundheitszentren, die viel von Migranten besucht werden, bestätigen, dass Einwanderer nach Einführung von SB1070 Arizona verlassen hätten.

In Tijuana, Mexiko, im Auffangzentrum Casa del Migrante sind alle Bundesstaaten vertreten. Hier landen Männer, die von Alabama bis Wyoming nicht gewollt sind. Vor dem Fernseher im Aufenthaltsraum der Hilfsorganisation sitzen Migranten, die aus Arizona abgeschoben wurden. Im Innenhof lehnt ein Mann an der Wand, der in Kaliforniens Abschiebestatistik auftauchen wird.

José Sanchez hat zehn Jahre in Orange County, Kalifornien, gelebt – bis die Polizei ihn auf dem Weg zur Arbeit ohne Führerschein erwischt und ICE übergeben hat. Der Mann, der nicht weiß, ob er Frau und Kinder je wiedersehen wird, sagt: "Kalifornien ist auch kein Paradies. Illegaler Einwanderer zu sein, ist überall in den USA ein Glücksspiel. Und ich hatte Pech."

* Name von der Redaktion geändert

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